Datum: 30.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 21:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 09.11.2023
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09.11.2023 (öffentlicher Teil)
4 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofbenutzungssatzung)
5 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofsgebührensatzung)
6 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2024 wegen Neukalkulation der Einleitungsgebühren
7 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2024 wegen Neukalkulation der Verbrauchsgebühren
8 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung - WAS)
9 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 09.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09.11.2023 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 09.11.2023 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofbenutzungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö Beschließend 4

Beschluss

Aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Prittriching die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofssatzung -FS-). Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Prittriching (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö Beschließend 5

Beschluss 1

Das Nutzungsrecht an Baumgrabstätten wird für die Dauer von 20 Jahren erworben.
Die Friedhofssatzung (TOP 4) ist entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Kalkulation der Friedhofsgebühren mit 80 % Kostendeckung bei den Grabnutzungsgebühren und den vorgeschlagenen Gebührenanpassungen wird anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Beschluss 3

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes (KG) erlässt die Gemeinde Prittriching die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung). Sie tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2024 wegen Neukalkulation der Einleitungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Vorkalkulation für die Jahre 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen und anerkannt. 
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) zum 01.01.2024 beschlossen. Die Einleitungsgebühr wird von 0,80 €/m³ auf 1,85 €/m³ erhöht. Die Grundgebühren bleiben unverändert. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2024 wegen Neukalkulation der Verbrauchsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Vorkalkulation für die Jahre 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen und anerkannt. 
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wird die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) zum 01.01.2024 beschlossen. Die Verbrauchsgebühr wird von 1,60 €/m³ auf 2,40 €/m³ erhöht. Die Grundgebühren werden nicht verändert. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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8. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung - WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö Beschließend 8

Beschluss

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung - WAS). Die Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 30.11.2023 ö 9
Datenstand vom 07.12.2023 17:09 Uhr