Datum: 23.04.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
3 Bauantrag Aumiller Barbara und Thomas; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/6 Gemarkung Prittriching, Lerchenweg 7
4 Baugebiet "Am Verlorenen Bach II"; Antrag der Ehegatten Ludwig und Georgeta Schild auf Erteilung einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 572/20 Gemarkung Prittriching, Eschenweg 9
5 Ausbau der DSL-Versorgung in Prittriching und Winkl; Unterstützung durch ein Planungsbüro
6 Antrag der Blaskapelle Prittriching e.V. zur Durchführung der 40-Jahr-Feier auf dem Bauhof- und Feuerwehrgelände, Westring 1 und Nutzung des gemeindlichen Grundstücks Fl.Nr. 483/1 (Allwetterplatz) als Parkplatz
7 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Veranstaltung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1, Gmkg. Prittriching
8 Antrag des Pfarrgemeinderats Winkl zur Genehmigung des Sommernachtsfestes im Pfarrhofgarten in Winkl, Hattenhofener Straße 1
9 Grundschule Prittriching; Einrichtung einer Mittagsbetreuung und Bekanntgabe der Bedarfserhebung
10 Sanierung der Brücken über den Verlorenen Bach; Erneuerung des bestehenden Holzgeländers an der Lechstraße
11 Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö 1
zum Seitenanfang

2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 02.04.2009 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauantrag Aumiller Barbara und Thomas; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/6 Gemarkung Prittriching, Lerchenweg 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Baugebiet "Am Verlorenen Bach II"; Antrag der Ehegatten Ludwig und Georgeta Schild auf Erteilung einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 572/20 Gemarkung Prittriching, Eschenweg 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 4

Beschluss

1.        Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.
2.        Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Verlorenen Bach II“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze für die Garage (Ziffer 9.1) wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zugestimmt, da die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, die Durchführung des Bebauungsplans zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Ausbau der DSL-Versorgung in Prittriching und Winkl; Unterstützung durch ein Planungsbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 5

Beschluss

Das Planungsbüro IK-T, Innovative Kommunikations-Technologien Manstorfer und Hecht, erhält den Auftrag für die Durchführung des Auswahlverfahrens –Modul F- entsprechend dem Angebot. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag der Blaskapelle Prittriching e.V. zur Durchführung der 40-Jahr-Feier auf dem Bauhof- und Feuerwehrgelände, Westring 1 und Nutzung des gemeindlichen Grundstücks Fl.Nr. 483/1 (Allwetterplatz) als Parkplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 6

Beschluss

Mit der Durchführung der 40-Jahr-Feier der Blaskapelle Prittriching e.V. auf dem Bauhof- und Feuerwehrgelände sowie der Nutzung des Feuerwehrhauses besteht Einverständnis.
Des Weiteren besteht mit der Nutzung des Allwetterplatzes als Parkplatz Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Veranstaltung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1, Gmkg. Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 7

Beschluss

a)        Die antragsgemäße Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 4.00 Uhr wird abgelehnt, weil mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.07.2008, lfd. Nr. 79, festgelegt wurde, dass Veranstaltungen, die einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis nach § 12 GastG bedürfen, nur bis 03.00 Uhr genehmigt werden, weil polizeilich allgemein nachgewiesen wurde, dass nach dieser Zeit exorbitant hohe Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu verzeichnen sind.
b)        Die Durchführung der Veranstaltung an beiden Tagen bis jeweils 3.00 Uhr auf dem gemeindlichen Grundstück Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching, Lechstraße, nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen sowie die Vollsperrung des Stauwehrweges wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Antrag des Pfarrgemeinderats Winkl zur Genehmigung des Sommernachtsfestes im Pfarrhofgarten in Winkl, Hattenhofener Straße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 8

Beschluss

Dem Pfarrgemeinderat Winkl wird die Durchführung des Sommernachtsfestes entsprechend dem Antrag vom 03.04.2009 bis 3.00 Uhr nach § 19 Abs. 3 LStVG mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Grundschule Prittriching; Einrichtung einer Mittagsbetreuung und Bekanntgabe der Bedarfserhebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö 9

Beschluss

a)        Der Gemeinderat erkennt den Bedarf für eine Mittagsbetreuung grundsätzlich an.
b)        Die Mittagsbetreuung findet erstmals mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 statt. Voraussetzung ist, dass die gesetzlich vorgegebene Mindestanzahl an SchülerInnen (derzeit 12 SchülerInnen) erreicht wird.
c)        Die Mittagsbetreuung findet zunächst vom Ende des stundenplanmäßigen Vormittagsunterrichtes (= regelmäßig 11.15 Uhr) bis 15.30 Uhr statt. Bei Bedarf behält sich der Gemeinderat vor, die Betreuungszeit zu verlängern.
d)        Die Mittagsbetreuung soll vorwiegend in der Wohnung im Obergeschoss der Schule Prittriching stattfinden.
e)        Ein Mittagessen oder Imbiss wird angeboten.
f)        Die Mittagsbetreuung ist so weit als möglich kostendeckend zu betreiben.
g)        Während der Ferien sollen die Schulkinder wie bisher im Kindergarten bis 14.00 Uhr betreut werden.
h)        Für den Fall, dass die gesetzlich vorgegebene Mindestanzahl an SchülerInnen (derzeit 12 SchülerInnen) nicht erreicht wird, erfolgt eine Betreuung wie bisher im Kindergarten. Jedoch wird in diesem Fall die Mittagsbetreuung ebenfalls bis 15.30 Uhr angeboten.
i)        Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Erkundigungen bezüglich der notwendigen Einrichtungen sowie des pädagogischen Konzeptes einzuholen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Sanierung der Brücken über den Verlorenen Bach; Erneuerung des bestehenden Holzgeländers an der Lechstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö Beschließend 10

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, aufgrund des Vorfalles das bestehende Holzgeländer nicht mehr zu reparieren. Aus Unterhaltungsgründen wurde weiterhin beschlossen, zukünftig ein Metallgeländer anzubringen.
Dem Gemeinderat sind mögliche Varianten mit Kostenschätzung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 6. Gemeinderatssitzung 23.04.2009 ö 11
Datenstand vom 23.09.2014 13:56 Uhr