Datum: 25.06.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:45 Uhr bis 23:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
16 Wünsche und Anfragen
6 Ländliche Entwicklung in Oberbayern Flurneuordnung Scheuring II; Anordnung eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG), Anfrage nach § 5 FlurbG und Abstimmung nach § 38 FlurbG
8 Abschluss eines neuen Vertrages mit der Lechwerke AG -LEW- über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung
9 Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung mit der Lechwerke AG -LEW- über die Stromlieferung 2010 bis 2013
13 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 4.200 €
11 Warmfreibad Prittriching; Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung für die Erneuerung des Spülluftgebläses (Kompressor) gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)
10 Anschaffung einer neuen Zugmaschine für den Gemeindebauhof Prittriching
7 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheuring für ein Sondergebiet SO-Solar sowie Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich "Solarpark Scheuring"; Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
12 Warmfreibad Prittriching; Anschaffung eines neuen Unterwasserbodenreinigers
14 Wasserversorgung Prittriching und Winkl; Information zu den Problemen am neuen Brunnen und am Hochbehälter und Darlegung des weiteren Vorgehens
3 Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling a.d.Paar einschließlich der Ortsstraße "Hattenhofener Straße"; Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Arnold Consult AG
4 Ausbau der Hattenhofener Straße; Auftragserteilung wegen der Durchführung von Bodenuntersuchungen zur Feststellung der Versickerungsfähigkeit
15 Ergebnis der Besprechungen mit dem Turnverein Prittriching e.V. und der Blaskapelle Prittriching e.V. wegen der Errichtung einer dritten Turnhalle
5 Sanierung der Brücken über den Verlorenen Bach; Änderung des Sanierungsumfangs bei der Brücke Nr. 8, Kulturstraße (Überlaufgraben)

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 28.05.2009 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö 16
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6. Ländliche Entwicklung in Oberbayern Flurneuordnung Scheuring II; Anordnung eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG), Anfrage nach § 5 FlurbG und Abstimmung nach § 38 FlurbG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat gegen die geplante Flurneuordnung in der Gemeinde Scheuring keine Einwände oder Bedenken, da Belange der Gemeinde Prittriching nicht berührt werden. Auf eine Beteiligung im weiteren Verfahren wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Abschluss eines neuen Vertrages mit der Lechwerke AG -LEW- über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching schließt mit der Lechwerke AG –LEW-, Augsburg, einen Vertrag über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung ab. Die Gemeinde möchte, dass sowohl das gesamte Straßenbeleuchtungsnetz als auch die gesamten Straßenbeleuchtungsanlagen im Eigentum der LEW stehen sollen. Der Vertrag läuft zunächst bis 31.12.2013. Er ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung mit der Lechwerke AG -LEW- über die Stromlieferung 2010 bis 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching schließt mit der Lechwerke AG –LEW-, Augsburg, einen Vertrag über die Lieferung von Strom ab. Der Vertrag läuft vom 01.01.2010 – 31.12.2013. Er ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 4.200 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 13
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11. Warmfreibad Prittriching; Bekanntgabe der Dringlichen Anordnung für die Erneuerung des Spülluftgebläses (Kompressor) gemäß Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 11
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10. Anschaffung einer neuen Zugmaschine für den Gemeindebauhof Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Fendt Vario 310, weil dieser trotz der doch beachtlichen Mehrkosten bei Abwägung der Vor- und Nachteile über einen längeren Zeitraum hinweg als die wirtschaftlichere Alternative angesehen wird. Den Auftrag erhält die BayWa AG in Fürstenfeldbruck entsprechend dem Angebot vom 05.06.2009 in Höhe von 92.745,03 € einschl. MwSt.
Im Zuge des Neukaufs ist der vorhandene Fendt Geräteträger (35 PS, Erstzulassung 09.02.1978) zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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7. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheuring für ein Sondergebiet SO-Solar sowie Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich "Solarpark Scheuring"; Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 7

Beschluss

Gegen die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheuring sowie gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich „Solarpark Scheuring“ bestehen von Seiten der Gemeinde Prittriching keine Einwände oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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12. Warmfreibad Prittriching; Anschaffung eines neuen Unterwasserbodenreinigers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 12

Beschluss

Mit dem Kauf eines Beckensaugers besteht Einverständnis. Der Auftrag entsprechend der Angebotssumme von 3.110 € zzgl. MwSt. kann erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Wasserversorgung Prittriching und Winkl; Information zu den Problemen am neuen Brunnen und am Hochbehälter und Darlegung des weiteren Vorgehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 14
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3. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Winkl - Egling a.d.Paar einschließlich der Ortsstraße "Hattenhofener Straße"; Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro Arnold Consult AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 3

Beschluss

Gemeindeverbindungsstraße Winkl – Egling a.d.Paar
Der Ausbau erfolgt im Vollausbau, weil der aktuelle Unterbau der Straße, wie schon optisch deutlich erkennbar, mangelhaft ist und eine vollgebundene Bauweise nicht die langfristige Festigkeit gewährleistet. Der Vollausbau erfolgt unter der Maßgabe, dass die Förderfähigkeit gegeben ist.
Ortsstraße „Hattenhofener Straße“
a)        Die Straße wird entsprechend den anerkannten Regeln der Technik voll ausgebaut.
b)        Die Straße erhält einen Gehweg an der Nord- bzw. Westseite. Der Gehweg wird jedoch nur errichtet, wenn die betreffenden Grundstückseigentümer die erforderlichen Flächen abtreten oder die Grundstückseigentümer die erforderlichen Flächen zwar nicht abtreten, aber die Förderfähigkeit dadurch nicht beeinträchtig wird.
c)        Die Grundabtretung wird mit 30 €/m² entschädigt. Sämtliche im Zusammenhang mit der Beurkundung und Vermessung entstehenden Kosten trägt die Gemeinde. Der 1. Bürgermeister wird bevollmächtigt die notarielle Verbriefung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Ausbau der Hattenhofener Straße; Auftragserteilung wegen der Durchführung von Bodenuntersuchungen zur Feststellung der Versickerungsfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 4

Beschluss

Mit der Durchführung der Bodenuntersuchungen in der Hattenhofener Straße besteht Einverständnis. Das (IfM) Dr. Schellenberg Leipheim GmbH & Co.KG erhält den Auftrag für die Erstellung eines Versickerungsgutachtens entsprechend dem Angebot vom 16.06.2009 in Höhe von 2.290,75 €. Des Weiteren wird die Firma Terrasond GmbH & Co.KG mit den notwendigen Aufschlussbohrungen entsprechend ihrem Angebot vom 16.06.2009 in Höhe von 5.848,85 € Brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Ergebnis der Besprechungen mit dem Turnverein Prittriching e.V. und der Blaskapelle Prittriching e.V. wegen der Errichtung einer dritten Turnhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass verschiedene Lösungen für den Neubau einer dritten Turnhalle weiterhin untersucht werden. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation im Allgemeinen und der Haushalts- und Finanzplansituation der Gemeinde Prittriching bis 2012 im Besonderen kann dem Turnverein Prittriching e.V. derzeit keine Förderzusage erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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5. Sanierung der Brücken über den Verlorenen Bach; Änderung des Sanierungsumfangs bei der Brücke Nr. 8, Kulturstraße (Überlaufgraben)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 25.06.2009 ö Beschließend 5

Beschluss

Entgegen der Empfehlung des Büros Steinbacher Consult wird an der Brücke Nr. 8 nur ein Haftkleber sowie eine Schutz- und Deckschicht mit den geschätzten Kosten von rund 4.000 €/Brutto aufgebracht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.09.2014 08:37 Uhr