Datum: 16.07.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
13 Wünsche und Anfragen
7 Mittagsbetreuung in der Grundschule Prittriching; Festlegung der Buchungszeitkategorien und Festlegung des Elternbeitrags
3 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für das Sondergebiet I "Solarpark Egling-Wolfsgrube"
4 Bebauungsplan der Gemeinde Egling a.d.Paar für das Sondergebiet I "Solarpark Egling-Wolfsgrube"
5 Bauplan Ingrid und Peter Ditsch; Neubau bzw. Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/10 Gemarkung Prittriching, Lerchenweg 2
9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
10 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
11 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Genehmigung der Rücklagenentnahme
12 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6 Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Erneuerung des Notstromaggregates und des Schneidgerätes sowie des Spreizers
8 Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 4.200 €

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 25.06.2009 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö 13
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7. Mittagsbetreuung in der Grundschule Prittriching; Festlegung der Buchungszeitkategorien und Festlegung des Elternbeitrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat entscheidet sich für das Modell 1 und legt die Monatsbeiträge für die Mittagsbetreuung wie folgt fest:
1-3 Tage / Woche bis 14:00 Uhr        25,00 €
4-5 Tage / Woche bis 14:00 Uhr        35,00 €
1-3 Tage / Woche bis 15:30 Uhr        35,00 €
4-5 Tage / Woche bis 15:30 Uhr        45,00 €
Der Beitrag gilt für 11 Monate und zwar von September bis einschließlich Juli. Eine Geschwisterkinderermäßigung wird nicht gewährt. In den vorgenannten Beträgen ist ein Spiel- und Getränkegeld enthalten. Die Kosten des Mittagessens von derzeit 3,00 € je Mahlzeit sind in den vorgenannten Beträgen nicht enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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3. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für das Sondergebiet I "Solarpark Egling-Wolfsgrube"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 3

Beschluss

Gegen die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für das Sondergebiet „Solarpark Egling-Wolfsgrube“ bestehen von Seiten der Gemeinde Prittriching keine Einwände oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan der Gemeinde Egling a.d.Paar für das Sondergebiet I "Solarpark Egling-Wolfsgrube"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 4

Beschluss

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für das Sondergebiet I „Solarpark Egling-Wolfsgrube“ bestehen von Seiten der Gemeinde Prittriching keine Einwände oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauplan Ingrid und Peter Ditsch; Neubau bzw. Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/10 Gemarkung Prittriching, Lerchenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 9

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2008 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 10

Beschluss

Die im Jahre 2008 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Genehmigung der Rücklagenentnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 11

Beschluss

Die im Jahre 2008 vorgenommene Rücklagenentnahme in Höhe von 1.343.746,66 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 12

Beschluss

Erster Bürgermeister Peter Ditsch wird aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2008 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Freiwillige Feuerwehr Prittriching; Erneuerung des Notstromaggregates und des Schneidgerätes sowie des Spreizers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Mit dem Kauf eines zeitgerechten 13 kVA-Notstromaggregat zu dem angebotenen Preis von 8.684,13 € einschl. MwSt. besteht Einverständnis. Den Auftrag zur Lieferung erhält die Fa. Albert Ziegler GmbH & Co.KG in 89531 Giengen/Brenz.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Mit der Erneuerung des Spreizers und des Schneidgerätes zum angebotenen Bruttopreis von 13.321,78 € besteht Einverständnis, wenn eine staatliche Förderung sichergestellt ist. Den Auftrag zur Lieferung erhält die Fa. Albert Ziegler GmbH & Co.KG in 89531 Giengen/Brenz.
Sofern eine staatliche Förderung nicht erreicht werden kann, sind die vorhandenen Geräte durch einen Sachverständigen zu überprüfen und die Druckschläuche zu erneuern. Es besteht Einverständnis, dass dabei die bedienerfreundlicheren Mono-Kupplungen verwendet werden. Sollten durch die Feststellungen des Sachverständigen erhöhte Reparaturkosten notwendig sein, ist die Angelegenheit dem Gemeinderat nochmals zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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8. Steuerbegünstigte Verwendung der Spende der Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen über 4.200 €

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 10. Gemeinderatssitzung 16.07.2009 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Die Spende ist für die Einrichtung der Mittagsbetreuung in der Schule Prittriching zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sollte die Verwendung für die Mittagsbetreuung in der Schule nicht steuerbegünstigt sein, ist die Spende zu gleichen Teilen für den Umzug des Archivs vom Rathaus in das Kellergeschoß der Schule Prittriching und für den Umbau bzw. die Erweiterung der Gemeindebücherei im Keller des Rathausanbaus I verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:07 Uhr