Datum: 30.07.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
17 Wünsche und Anfragen
8 Änderung des Ausgleichsbetrages bei Grenzregulierungen innerhalb des bebauten oder bebaubaren Ortsbereichs im Bereich der öffentlichen Straßen und Flächen wegen der Vermessungskosten (s.a. Beschluss vom 14.05.2009)
9 Anordnung eines beidseitigen Halteverbotes entlang des Sportgeländes des Sportverein Prittriching e.V., Lechstr. 16
14 Gemeindebücherei Prittriching; Erweiterung der Räumlichkeiten im Keller des Rathausanbaus I durch Bereitstellung der bisher vom Gemeindearchiv genutzten Räume
11 Volksschule Scheuring - Prittriching; Initiative des Kultusministeriums zur Gründung von Mittelschulen
10 Freiwillige Feuerwehr Winkl; Anmeldung einer Jugendfeuerwehr
7 Spatzenturm Prittriching; Angebot der Schreinerei Birzele zur Erneuerung der Aufdoppelung an den beiden Turmtüren bzw. Erneuerung der Türen
12 1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Schulverband Weil und den Gemeinden Prittriching und Scheuring wegen der Auslagerung von Hauptschulklassen an die Schule in Scheuring
6 Wasserversorgung Prittriching mit Winkl; Sachstand zu den technischen Problemen und Darlegung des weiteren Vorgehens
3 Bauplan Paul Winterholler; Antrag zum Neubau von drei Lagerhallen mit Photovoltaikanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/4 Teilfläche und 355/39 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 14 b
4 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schmiechen; Sonderbaufläche "Freiflächenfotovoltaikanlage Unterbergen" unmittelbar nördlich der bestehenden Freiflächenfotovoltaikanlage in der Gemarkung Prittriching
5 Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Schmiechen; "Freiflächenfotovoltaikanlage Unterbergen" unmittelbar nördlich der bestehenden Freiflächenfotovoltaikanlage in der Gemarkung Prittriching
16 Mittagsbetreuung in der Grundschule Prittriching; Ergebnis der verbindlichen Buchungen und ggf. Vornahme von Anpassungen
13 Gemeindearchiv Prittriching; Umzug vom Keller des Rathausanbaus I in den Keller der Schule Prittriching (alter Werkraum)
15 Kindergarten Prittriching; Bereitstellung des bisher von der VHS bzw. von Frau Schumertl genutzten Raumes im Keller (Ostseite)

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 16.07.2009 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö 17
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8. Änderung des Ausgleichsbetrages bei Grenzregulierungen innerhalb des bebauten oder bebaubaren Ortsbereichs im Bereich der öffentlichen Straßen und Flächen wegen der Vermessungskosten (s.a. Beschluss vom 14.05.2009)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Beschluss vom 14.05.2009, lfd. Nr. 13, wird dahingehend geändert, dass der Ausgleichsbetrag bei Grenzregulierungen innerhalb des bebauten oder bebaubaren Ortsbereiches im Bereich von öffentlichen Straßen und Flächen ab sofort von 30,00 €/m² auf 25,00 €/m² reduziert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Anordnung eines beidseitigen Halteverbotes entlang des Sportgeländes des Sportverein Prittriching e.V., Lechstr. 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 9

Beschluss

Entlang der Kulturstraße im Bereich des Sportplatzgeländes (Haupt- und Nebenplätze) werden zunächst probeweise bewegliche Schilder „Halteverbot“ (Zeichen 283) beidseitig aufgestellt. Sollten sich die Halteverbote bewähren, wird über eine dauerhafte Anbringung der Verkehrszeichen entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Gemeindebücherei Prittriching; Erweiterung der Räumlichkeiten im Keller des Rathausanbaus I durch Bereitstellung der bisher vom Gemeindearchiv genutzten Räume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 14

Beschluss

Mit Erweiterung der Gemeindebücherei im Keller des Rathausanbaus I besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Volksschule Scheuring - Prittriching; Initiative des Kultusministeriums zur Gründung von Mittelschulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 11
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10. Freiwillige Feuerwehr Winkl; Anmeldung einer Jugendfeuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching befürwortet die Anmeldung einer Jugendfeuerfehr für den Ortsteil und die FFW Winkl.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Spatzenturm Prittriching; Angebot der Schreinerei Birzele zur Erneuerung der Aufdoppelung an den beiden Turmtüren bzw. Erneuerung der Türen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 7

Beschluss

Mit der Erneuerung der Aufdoppelungen an den beiden Spatzenturmtüren (Westseite) besteht grundsätzlich Einverständnis. Es ist zumindest ein zweites Angebot einzuholen. Soweit möglich, sollen die Arbeiten ehrenamtlich ausgeführt werden. Sollte eine ehrenamtliche Ausführung nicht möglich sein, wird die Verwaltung bevollmächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. 1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Schulverband Weil und den Gemeinden Prittriching und Scheuring wegen der Auslagerung von Hauptschulklassen an die Schule in Scheuring

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö 12

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stimmt dem 1. Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Schulverband Weil, der Gemeinde Scheuring und der Gemeinde Prittriching vom 21./22./26.11.2007 zu. Der Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Wasserversorgung Prittriching mit Winkl; Sachstand zu den technischen Problemen und Darlegung des weiteren Vorgehens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö 6

Beschluss

Der 1. Bürgermeister erhält die Vollmacht, im Zusammenhang mit der Beseitigung der technischen Probleme bzw. im Zusammenhang mit der Ursachenforschung notwendige Aufträge vergeben zu dürfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauplan Paul Winterholler; Antrag zum Neubau von drei Lagerhallen mit Photovoltaikanlagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 355/4 Teilfläche und 355/39 Gemarkung Prittriching, Gewerbering 14 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schmiechen; Sonderbaufläche "Freiflächenfotovoltaikanlage Unterbergen" unmittelbar nördlich der bestehenden Freiflächenfotovoltaikanlage in der Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 4

Beschluss

Gegen die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schmiechen für die Sonderbaufläche „Freiflächenfotovoltaikanlage Unterbergen“ bestehen von Seiten der Gemeinde Prittriching keine Einwände oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Schmiechen; "Freiflächenfotovoltaikanlage Unterbergen" unmittelbar nördlich der bestehenden Freiflächenfotovoltaikanlage in der Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 5

Beschluss

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Freiflächenfotovoltaikanlage Unterbergen“ der Gemeinde Schmiechen werden von Seiten der Gemeinde Prittriching folgende Anregungen gemacht:
  1. Entlang der asphaltierten Kulturstraße (Grundstück Fl. Nr. 787/2) sind Ausweichbuchten vorzusehen, um die Leichtigkeit insbesondere des landwirtschaftlichen Verkehrs zu gewährleisten.
  2. An der Südgrenze der geplanten Freiflächenfotovoltaikanlage sollte ein mindestens 2 m breiter Pflegeweg von Einzäunungen freigehalten werden.
Im Übrigen bestehen keine Einwände oder Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Mittagsbetreuung in der Grundschule Prittriching; Ergebnis der verbindlichen Buchungen und ggf. Vornahme von Anpassungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö 16

Beschluss

Mit der Unterbringung der Schulkinder im Kindergarten während den Schulferien besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Gemeindearchiv Prittriching; Umzug vom Keller des Rathausanbaus I in den Keller der Schule Prittriching (alter Werkraum)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 13

Beschluss

Mit dem Umzug des Gemeindearchivs vom Keller des Rathausanbaus I in den Keller der Schule Prittriching (alter Werkraum) besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Kindergarten Prittriching; Bereitstellung des bisher von der VHS bzw. von Frau Schumertl genutzten Raumes im Keller (Ostseite)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 11. Gemeinderatssitzung 30.07.2009 ö Beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass dieser Kellerraum dem Kindergarten zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:07 Uhr