Datum: 19.11.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
10 Wünsche und Anfragen
4 Tekturplan Ingrid und Peter Ditsch; Neubau bzw. Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/10 Gemarkung Prittriching, Lerchenweg 2
8 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching e.V. auf Zuschuss für einen neuen Fahnenschrank
7 Bauhof Prittriching; Genehmigung des Verkaufs des Fendt Geräteträgers (Baujahr 1978)
6 Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung; Durchführung von Rekultivierungsarbeiten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1897 Gemarkung Winkl bei der Brücke Nr. 4 im Bereich der GVS Prittriching-Winkl
9 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Hundesteuersatzung wegen Anpassung der Steuersätze ab 2010
5 Wertstoffhof Prittriching; Ggf. Anpassung der Entgelte für den Bauschuttcontainer wegen Änderungen bei der Anlieferung auf die Schuttgrube
3 Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG); Erstaufforstungsantrag von Herrn Ludwig Fürsicht für das Grundstück Fl.Nr. 1068 Gemarkung Winkl

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 29.10.2009 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö 10
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4. Tekturplan Ingrid und Peter Ditsch; Neubau bzw. Anbau einer Doppelgarage mit Dachterrasse auf dem Grundstück Fl.Nr. 290/10 Gemarkung Prittriching, Lerchenweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Prittriching e.V. auf Zuschuss für einen neuen Fahnenschrank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Beschaffung des Fahnenschrankes für die FFW Prittriching e.V. ist nach den Zuschussrichtlinien der Gemeinde Prittriching, Punkt F 4.1, förderfähig. Der Gemeinderat gewährt eine Zuwendung in Höhe von 20 %; das sind 415,40 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauhof Prittriching; Genehmigung des Verkaufs des Fendt Geräteträgers (Baujahr 1978)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Verkauf des alten Fendt-Geräteträgers zu einem Preis von 6.000 € an Herrn Bernhard Heller aus 49777 Groß-Berßen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Verlorener Bach, Gewässer II. Ordnung; Durchführung von Rekultivierungsarbeiten durch das Wasserwirtschaftsamt Weilheim auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 1897 Gemarkung Winkl bei der Brücke Nr. 4 im Bereich der GVS Prittriching-Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stellt das Grundstück bereit und ist mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neufassung der Hundesteuersatzung wegen Anpassung der Steuersätze ab 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 9

Beschluss

Die Hundesteuer wird ab dem 01.01.2010 wie folgt erhöht:
01.01.2004 bis 31.12.2009
Ab 01.01.2010
Für den 1. Hund
  40 €
  50 €
Für den 2. Hund
  80 €
100 €
Für jeden weiteren Hund
120 €
150 €
Aufgrund der vorstehenden Erhöhungen wird gemäß Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Hundesteuersatzung neu erlassen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Wertstoffhof Prittriching; Ggf. Anpassung der Entgelte für den Bauschuttcontainer wegen Änderungen bei der Anlieferung auf die Schuttgrube

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 5

Beschluss

Es wird weiterhin ein Bauschuttcontainer im Wertstoffhof Prittriching auf Kosten der Gemeinde bereitgestellt. Es dürfen weiterhin Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, die keine gefährlichen Stoffe enthalten, angeliefert werden (Kosten derzeit 35,00 €/to zzgl. MwSt.). Die Kosten werden ab sofort wie folgt festgelegt:
            Preis bisher
                Preis neu
Bauschuttablieferung  je cbm
                  30,00 €
                  60,00 €
Bauschuttablieferung  je 10 l
                    0,50 €
                    1,50 €
Bauschuttablieferung  je 100 l
                    3,00 €
                    9,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG); Erstaufforstungsantrag von Herrn Ludwig Fürsicht für das Grundstück Fl.Nr. 1068 Gemarkung Winkl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 15. Gemeinderatssitzung 19.11.2009 ö Beschließend 3

Beschluss

Seitens der Gemeinde Prittriching werden keine Einwendungen gegen die Erstaufforstung des Grundstücks Fl.Nr. 1068 Gemarkung Winkl erhoben. Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:09 Uhr