Datum: 14.01.2010
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)
9 Wünsche und Anfragen
8 Regionalplan München; Stellungnahme zur Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen, 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
3 Endabdeckelung und Rekultivierung der Altdeponie Winkl auf dem Grundstück Fl.Nr. 1892 Gemarkung Winkl; Darlegung der geschätzten Kosten und Auftragserteilungen für Ingenieurleistungen, Qualitätsicherung und -kontrolle sowie Bauausführung
4 Gemeindeverbindungsstraße Prittriching-Winkl; Angebote für Baugrunduntersuchungen und Auftragsvergabe für die Brücke Nr. 4 über den Verlorenen Bach
5 Bauplan Norbert Roider; Tektur: Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 566 Gemarkung Prittriching
6 Bauplan Konrad und Walburga Greisl GbR; Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage zur regenerativen Energieerzeugung auf dem Grundstück Fl.Nr. 385 Gemarkung Prittriching an der Kreisstraße LL 7 zwischen Prittriching und Unterbergen
7 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 für das Sondergebiet "Solarpark Oberottmarshausen II" der Gemeinde Oberottmarshausen; Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö 1
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2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öff. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö 2

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 10.12.2009 wurden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wurde daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö 9
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8. Regionalplan München; Stellungnahme zur Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen, 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö Beschließend 8

Beschluss 1

Der Vorschlag des Regionalen Planungsverbandes München, das Kapitel B IV 2.8 des Regionalplans München „Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen“ um die zwei Vorranggebiete fortzuschreiben, wird abgelehnt, da das südwestlich des Ortsbereichs dargestellte Gebiet zu nahe an der örtlichen Bebauung (Freibad und Wohnbebauung Südring) liegt. Es ist zu befürchten, dass es bei einem späteren Kiesabbau zu Belästigungen durch Lärm und Staub kommt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Vorschlag des Regionalen Planungsverbandes München, das Kapitel B IV 2.8 des Regionalplans München „Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen“ um das Vorranggebiet südöstlich von Prittriching an der Kreisstraße LL 7 und GVS Prittriching-Winkl an der Grenze zur Gemarkung Scheuring mit einer Größe von ca. 12,5 ha fortzuschreiben, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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3. Endabdeckelung und Rekultivierung der Altdeponie Winkl auf dem Grundstück Fl.Nr. 1892 Gemarkung Winkl; Darlegung der geschätzten Kosten und Auftragserteilungen für Ingenieurleistungen, Qualitätsicherung und -kontrolle sowie Bauausführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö Beschließend 3

Beschluss

a)        Das Büro Kurt Kummer Ingenieure GmbH erhält den Auftrag für die Ausführungsplanung, Vermessung und örtliche Bauüberwachung entsprechend dem vorgelegten Honorarangebot vom 05.12.2009 in Höhe von 18.292,20 € einschließlich MwSt.
b)        Die Fa. Ditsch Bau GmbH & Co.KG erhält den Auftrag für die Bauausführung entsprechend der Kostenschätzung des Büros Kurt Kummer Ingenieure GmbH vom 05.12.2009 in Höhe von 70.199,89 € einschließlich MwSt.
c)        Die Fa. Crystal Geotechnik aus Utting a.A. erhält den Auftrag für den Qualitätssicherungsplan und die Qualitätskontrollen entsprechend dem Angebot vom 08.12.2009 in Höhe von 7.380,38 € einschließlich MwSt.
d)        Die bereits an den Maschinenring Landsberg e.V. erteilten Aufträge vom 11. und 26.11.2009 in Höhe von 3.449,81 € für die Rodungsarbeiten werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Gemeindeverbindungsstraße Prittriching-Winkl; Angebote für Baugrunduntersuchungen und Auftragsvergabe für die Brücke Nr. 4 über den Verlorenen Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö Beschließend 4

Beschluss

Entsprechend dem Vergabevorschlag des Büros Steinbacher CONSULT Ingenieurgesellschaft mbH & Co.KG erhält die Fa. Crystal Geotechnik in Utting a.A. den Auftrag zur Durchführung der Bodengrunduntersuchungen entsprechend dem Angebot in Höhe von 3.193,96 € brutto. Soweit Bohrungen bis 15 m Tiefe notwendig werden sollten, wird der 1. Bürgermeister bevollmächtigt, den Auftrag entsprechend zu erweitern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauplan Norbert Roider; Tektur: Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 566 Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauplan Konrad und Walburga Greisl GbR; Antrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage zur regenerativen Energieerzeugung auf dem Grundstück Fl.Nr. 385 Gemarkung Prittriching an der Kreisstraße LL 7 zwischen Prittriching und Unterbergen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB wird erteilt. Auf die Sicherstellung der Löschwasserversorgung sowie die Einhaltung der erforderlichen Pflanzabstände für die Eingrünung der Anlage wird hingewiesen.
Mit diesem Beschluss entsteht insbesondere kein Anspruch auf
a)        Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Prittriching
b)        Anschluss des Grundstückes an die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Prittriching
c)        die ggf. notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und
d)        die Aufstellung eines ggf. notwendigen Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 für das Sondergebiet "Solarpark Oberottmarshausen II" der Gemeinde Oberottmarshausen; Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 01. Gemeinderatssitzung 14.01.2010 ö Beschließend 7

Beschluss

Von Seiten der Gemeinde Prittriching bestehen gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Oberottmarshausen II“ keine Einwände oder Bedenken, da Belange der Gemeinde Prittriching nicht berührt werden. Auf eine Beteiligung im weiteren Verfahren wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.06.2014 15:07 Uhr