Datum: 14.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:09 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Gemeinde Kleinaitingen: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
5 Gemeinde Kleinaitingen: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bebauungsplan Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6 Gemeinde Scheuring: Aufstellung Bebauungsplan Nahwärmeversorgung Scheuring, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
7 Gemeinde Scheuring: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
8 Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2023 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2027
10 Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung eines Brauchtumsfeuers auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 554, Gemarkung Prittriching am 30.03.2024
11 Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren
12 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 22.02.2024 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine weiteren Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Kleinaitingen: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ der Gemeinde Kleinaitingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Gemeinde Kleinaitingen: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Bebauungsplan Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ - Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und Einwände gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kleinaitingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Gemeinde Scheuring: Aufstellung Bebauungsplan Nahwärmeversorgung Scheuring, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Nahwärmeversorgung Scheuring: Photovoltaik-Freiflächenanlage und Heizzentrale“ der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Scheuring: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und Einwände gegen die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Vollzug der Gemeindeordnung -GO-; Vorlage der Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Jahr 2023 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorstehende Jahresrechnung mit Schuldenstand zur Kenntnis und beschließt die Weitergabe der Jahresrechnung 2023 an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit Stellenplan und den weiteren Anlagen sowie über den Finanzplan bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 9

Beschluss 1

Beschluss 1:
1.        Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.506.200 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.647.800 € schließt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.        Der Gemeinderat beschließt die Kreditaufnahme über 2.000.000 €. 
3.        Der Gemeinderat beschließt den Stellenplan und die sonstigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:
Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung der Gemeinde Prittriching mit folgenden Werten:
a)        Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2023        6.068.250 €
2024        6.506.200 €
2025        6.701.650 €
2026        6.786.150 €
2027        6.844.150 €

b)        Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben
2023        4.948.350 €
2024        5.647.800 €
2025        11.163.350 €
2026        8.838.450 €
2027        6.748.000 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung eines Brauchtumsfeuers auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 554, Gemarkung Prittriching am 30.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt der Benutzung des gemeindlichen Grundstückes Mittleres Lechfeld, Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching, für die Durchführung der Veranstaltung zu.
  2. Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.
  3. Die Landjugend Burching e.V. verpflichtet sich, innerhalb vier Wochen nach der Veranstaltung, den beanspruchten Teil des Grundstücks Mittleres Lechfeld, Fl. Nr. 554, Gemarkung Prittriching von jederlei angefallenen Ablagerungen und Müll zu reinigen und diesen vorschriftsmäßig zu entsorgen. Gemeinsam mit dem Bauhof wird anschließend eine Abnahme erfolgen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Mittags- und Ferienbetreuung Prittriching: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö Beschließend 11

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching stimmt der Gebührenerhöhung wie im Sachvortrag beschrieben zu. 
  2. Auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittags- und Ferienbetreuung an der Grundschule Scheuring-Prittriching, Schulhaus Prittriching. Die Satzung tritt zum 01.09.2024 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 03. Gemeinderatssitzung 14.03.2024 ö 12
Datenstand vom 25.03.2024 09:23 Uhr