Datum: 11.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2	Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4	Verlängerung des Bauantrags: Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in ein Zweifamilienhaus, Bergstr. 9, Fl. Nr. 971/2, Gemarkung Winkl
5	Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und 2 Stellplätzen, Mozartstraße 16, Fl. Nr. 254/17, Gemarkung Prittriching
6	Bauantrag: Neubau altersgerechtes Wohnen mit 10 WE, Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
7	6. Änderungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prittriching: Billigung des Planentwurfs
8	Gemeinde Weil: Aufstellung des Bebauungsplans "Krautgartenstraße" in Schwabhausen und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes; frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB
9	BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Zustimmung zur Anpassung der Elternbeiträge ab 01.09.2024
10	Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 11.07.2024, 12.07.2024 und 13.07.2024
11	Europawahl am 09. Juni 2024; Einteilung der Wahlhelfer
12	Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö		1

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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	2

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Verlängerung des Bauantrags: Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in ein Zweifamilienhaus, Bergstr. 9, Fl. Nr. 971/2, Gemarkung Winkl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und 2 Stellplätzen, Mozartstraße 16, Fl. Nr. 254/17, Gemarkung Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	5

Beschluss

Die in den Plänen unterschiedlich eingezeichnete Entwässerung des Kelleraußenabgangs sollte bezüglich der Höhenlage überprüft und in den Planungsunterlagen aktualisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauantrag: Neubau altersgerechtes Wohnen mit 10 WE, Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	6

Beschluss

Zuvor muss jedoch, wie bei der Vorstellung des Projektes am 22.02.2024 unter TOP 4 besprochen, eine Grunddienstbarkeit dahingehend eingetragen werden, dass die Eigentumswohnungen nur an Menschen weitervermietet werden dürfen, die mindestens 60 Jahre alt sind (d.h. die jüngste Person muss mindestens 60 Jahre alt sein).

Der Gemeinderat erteilt kein gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung einer altersgerechten Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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7. 6. Änderungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prittriching: Billigung des Planentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	7

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der Planzeichnung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 11.04.2024.

Auf Grundlage des am 11.04.2024 gebilligten Vorentwurfes der Planzeichnung soll durch das Planungsbüro in Abstimmung mit der Verwaltung der Vorentwurf der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes final ausgearbeitet und mit diesen Unterlagen das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Weil: Aufstellung des Bebauungsplans "Krautgartenstraße" in Schwabhausen und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes; frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. BRK-Kindergarten "Die Volltreffer"; Zustimmung zur Anpassung der Elternbeiträge ab 01.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Antrag der Landjugend Burching e.V. auf Durchführung einer Freiluftdisco (Reggae Night) auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching am 11.07.2024, 12.07.2024 und 13.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	10

Beschluss

b)        Die Vollsperrung des Stauwehrweges in dem beantragten Umfang wird genehmigt.

c)        Dem Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gemäß § 12 GastG auf dem betreffenden Grundstück wird zugestimmt.

d)        Die Landjugend Burching e.V. verpflichtet sich, innerhalb vier Wochen nach der Veranstaltung, das gemeindliche Grundstück, Fl. Nr. 483/1 Gemarkung Prittriching von jederlei angefallenen Ablagerungen und Müll zu reinigen und diesen vorschriftsmäßig zu entsorgen. Gemeinsam mit dem Bauhof wird anschließend eine Abnahme erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Europawahl am 09. Juni 2024; Einteilung der Wahlhelfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö	Beschließend	11

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12. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching)	04. Gemeinderatssitzung	11.04.2024	ö		12