Datum: 02.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bauantrag: Neubau altersgerechtes Wohnen mit 8 WE, Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
5 Neubau Stahlgittermast, Höhe 51 m, Lechfeldstraße, Fl. Nr. 601/79, Gemarkung Unterbergen, Beteiligungsverfahren gemäß Art. 66 Abs. 1 bis 3 BayBO
6 Öffentliche Bücherei der Gemeinde Prittriching; Anpassung der Benutzungsgebühren und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung
7 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2024 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau altersgerechtes Wohnen mit 8 WE, Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer altersgerechten Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten wird gemäß § 36 BauGB erteilt.
  2. Das Landratsamt Landsberg am Lech hat sicherzustellen, dass die Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Nutzungszwecks "Altenwohnungen", die jüngste Person muss mindestens 60 Jahre alt sein, vor Baubeginn eingetragen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Neubau Stahlgittermast, Höhe 51 m, Lechfeldstraße, Fl. Nr. 601/79, Gemarkung Unterbergen, Beteiligungsverfahren gemäß Art. 66 Abs. 1 bis 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching stimmt als Nachbar laut Art. 66 Abs. 1 bis 3 BayBO dem Bau eines Stahlgittermastes mit einer Höhe von 51 m zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Bücherei der Gemeinde Prittriching; Anpassung der Benutzungsgebühren und ggf. Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö Beschließend 6

Beschluss 1

Die jährlichen Gebühren werden einheitlich auf 20,00 € festgesetzt. Der Gemeinderat beschließt auf Grund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebücherei Prittriching. Die Satzung tritt zum 01.06.2024 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt einen Nachlass von 10 % für Bürger mit einer Ehrenamtskarte zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 05. Gemeinderatssitzung 02.05.2024 ö 7
Datenstand vom 08.05.2024 16:35 Uhr