Datum: 16.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Gemeinde Scheuring: Aufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord II, frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonsitgen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bauantrag: Dachsanierung, Hauptstraße 28, Fl. Nr. 63/2, Gemarkung Prittriching
6 Bauantrag: Anbau einer Garage, Jahnstraße 15, Fl. Nr. 217, Gemarkung Prittriching
7 Bauantrag: Nutzungsänderung Einbau einer 2. Wohneinheit in das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen, Kirchbergstraße 3, Fl. Nr. 39, Gemarkung Prittriching
8 Bauantrag: Nutzungsänderung der Räume im KG und OG des Kindergartenneubaus, Haydnstraße 2, Fl. Nr. 254, Gemarkung Prittriching
9 7. Änderungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prittriching: Änderungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Vorentwurfs
10 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - In der Kultur, Fl. Nr. 416", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
11 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - In der Kultur, Fl. Nrn. 405, 406", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
12 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Herreleäcker, Fl. Nr. 2037", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
13 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 469, 469/1", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
14 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld, Fl. Nr. 456", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
15 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 476, 477", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
16 Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs
17 Regionaler Planungsverband München: Beteiligungsverfahren zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windkraft
18 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 02.05.2024 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Scheuring: Aufstellung Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord II, frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonsitgen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Scheuring) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und Einwände gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Nord II der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauantrag: Dachsanierung, Hauptstraße 28, Fl. Nr. 63/2, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Dachsanierung wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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6. Bauantrag: Anbau einer Garage, Jahnstraße 15, Fl. Nr. 217, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Garage wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag: Nutzungsänderung Einbau einer 2. Wohneinheit in das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen, Kirchbergstraße 3, Fl. Nr. 39, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau einer zweiten Wohneinheit wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Nutzungsänderung der Räume im KG und OG des Kindergartenneubaus, Haydnstraße 2, Fl. Nr. 254, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung der Räume im KG und OG des Kindergartens wird nach § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. 7. Änderungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde Prittriching: Änderungsbeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 9

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt für die Grundstücke Fl. Nrn. 416, 405, 406, 456, 469, 469/1, 476, 477, 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482 und 2037 Gemarkung Prittriching die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Prittriching durchzuführen. Die Grundstücke sind derzeit als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt und werden zum Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Freiflächenphotovoltaikanlag“ geändert. Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - In der Kultur, Fl. Nr. 416", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – In der Kultur, Fl. Nr. 416" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfassen die Grundstücke Fl. Nr. 416 und 418 Teilfläche, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans " Photovoltaikanlagen – In der Kultur, Fl. Nr. 416" in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - In der Kultur, Fl. Nrn. 405, 406", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – In der Kultur, Fl. Nrn. 405 und 406" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl. Nrn. 405, 406 und 418 Teilfläche, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans " Photovoltaikanlagen – In der Kultur, Fl. Nrn. 405 und 406" in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Herreleäcker, Fl. Nr. 2037", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 12

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Herreleäcker, Fl. Nr. 2037" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 2037 und 2041 Teilfläche, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans " Photovoltaikanlagen – Herreleäcker, Fl. Nr. 2037" in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 469, 469/1", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 13

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 469, 469/1" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 469, 469/1 und 474 Teilfläche, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans " Photovoltaikanlagen – Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 469, 469/1" in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld, Fl. Nr. 456", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 14

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Unteres Lechfeld, Fl. Nr. 456" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl. Nrn. 456, 460 Teilfläche und 461 Teilfläche, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans " Photovoltaikanlagen – Unteres Lechfeld, Fl. Nr. 456" in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 476, 477", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 15

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 476, 477" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl. Nrn. 476, 477 und 474 Teilfläche, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans " Photovoltaikanlagen – Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 476, 477" in der Fassung vom 16.05.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Aufstellung des Bebauungsplanes "Photovoltaikanlagen - Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 370, 366, 482", Aufstellungsbeschluss mit Billigung und Auslegung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 16

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Prittriching beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 482, 366, 370" der Gemeinde Prittriching. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 482, 366, 370, Gemarkung Prittriching. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
  2. Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans "Photovoltaikanlagen – Scheuringer Feld/Unteres Lechfeld, Fl. Nrn. 377/1, 377, 376, 380, 482, 366, 370", bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil in der Fassung vom 22.04.2024 und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht in der Fassung vom 05.04.2024.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), das frühzeitige Beteiligungsverfahren, d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Regionaler Planungsverband München: Beteiligungsverfahren zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windkraft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö Beschließend 17

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie des Regionalen Planungsverbandes München Kenntnis und erhebt keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 06. Gemeinderatssitzung 16.05.2024 ö 18
Datenstand vom 22.05.2024 15:42 Uhr