Datum: 06.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Gemeinde Scheuring: Aufstellung des Bebauungsplanes Nahwärmeversorgung und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
5 Aufstellung des Bebauungsplanes "Mischgebiet-Au"; Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss
6 Aufstellung des Bebauungsplanes "Mischgebiet-Au"; Billigung des Planentwurfs und Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
7 Bekanntgabe von Bauherrendaten in öffentlicher Gemeinderatssitzung und auf der Tagesordnung
8 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 16.05.2024 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Scheuring: Aufstellung des Bebauungsplanes Nahwärmeversorgung und 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Nahwärmeversorgung Scheuring: Photovoltaik-Freiflächenanlage und Heizzentrale“ sowie die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheuring.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Aufstellung des Bebauungsplanes "Mischgebiet-Au"; Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes „Mischgebiet - Au“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 06.06.2024). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes "Mischgebiet-Au"; Billigung des Planentwurfs und Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes „Mischgebiet - Au“ in der Fassung vom 06.06.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit Umweltbericht. Der Gemeinderat billigt die Ergänzung der CEF-Maßnahmen im Plan und die Konkretisierung der Ausgleichsflächen. 
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe von Bauherrendaten in öffentlicher Gemeinderatssitzung und auf der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö Beschließend 7
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8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 07. Gemeinderatssitzung 06.06.2024 ö 8
Datenstand vom 13.06.2024 16:16 Uhr