Datum: 18.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 1. Änderung des Bebauungsplanes "Erlenweiherhof": Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss
5 1. Änderung des Bebauungsplanes "Erlenweiherhof": Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Gemeinde Kleinaitingen: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes - Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
7 Gemeinde Kleinaitingen: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ - Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
8 Gemeinde Egling a.d.Paar: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Service-Wohnen und Tagespflege an der Bahnhofstraße", Beteiligung nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB
9 Bauantrag: Errichtung einer Dachterrasse auf dem Carport, Lechfeldstraße 2, Fl. Nr. 25/6, Gemarkung Prittriching
10 Tekturantrag: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage, Angerstraße 3c, Fl. Nr. 1938/10, Gemarkung Prittriching
11 Errichtung eines Verkehrsspiegels - Kreuzung Mozartstraße/Eglinger Straße
12 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching
13 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 27.06.2024 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Erlenweiherhof": Prüfung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen u. Bedenken, Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

1.        Die im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" in der Fassung vom 07.09.2023 eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (s. Einzelabwägung). Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
2.        Der überarbeitete Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Erlenweiherhof" ist dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Erlenweiherhof": Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

  1. Der Planentwurf vom 18.07.2024, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) wird gebilligt. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Vorschriften, d. h. die Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB) und die Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Gemeinde Kleinaitingen: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes - Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und Einwände gegen die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kleinaitingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Kleinaitingen: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ - Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Einwände und keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Kinderbetreuungseinrichtung an der Lechfeldstraße“ der Gemeinde Kleinaitingen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Egling a.d.Paar: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Service-Wohnen und Tagespflege an der Bahnhofstraße", Beteiligung nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB und Unterrichtung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Prittriching hat keine Bedenken und keine Einwände gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Service-Wohnen und Tagespflege an der Bahnhofstraße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Bauantrag: Errichtung einer Dachterrasse auf dem Carport, Lechfeldstraße 2, Fl. Nr. 25/6, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 9

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Dachterrasse wird nach § 36 BauGB nachträglich erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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10. Tekturantrag: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Doppelgarage, Angerstraße 3c, Fl. Nr. 1938/10, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 10

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Tekturantrag für die Doppelgarage und die weitere Zufahrt wird nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.
Der Bauherr hat sicherzustellen, dass die Zufahrt zu seinem Grundstück über die Angerstraße jederzeit möglich ist. Die Kosten einer Bordsteinabsenkung in der Max-Schreitmüller-Str. müssen vom Bauherren getragen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Errichtung eines Verkehrsspiegels - Kreuzung Mozartstraße/Eglinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 11

Beschluss

Um die Sichtverhältnisse im Kreuzungsbereich der Mozartstraße und Eglinger Straße zu verbessern, wird ein Verkehrsspiegel im gegenüberliegenden Grünstreifen, Fl. Nr. 281, Gemarkung Prittriching, nördlich der Eglinger Straße, aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö Beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayer. Bauordnung -BayBO- die Neufassung der Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge (Stellplatzsatzung – KfzAbS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 09. Gemeinderatssitzung 18.07.2024 ö 13
Datenstand vom 09.08.2024 09:44 Uhr