Datum: 01.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Prittriching
Gremium: Gemeinderat Prittriching
Körperschaft: Gemeinde Prittriching
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sitzungseröffnung, Bekanntgaben
2 Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)
4 Bauantrag: Neubau altersgerechtes Wohnen mit 8 WE, Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching
5 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Genehmigung der Rücklagenentnahmen
8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
9 Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer); Erlass einer Hebesatzsatzung
10 Wünsche und Anträge

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1. Sitzungseröffnung, Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö 1
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2. Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 2
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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö 3

Beschluss

Gegen das Sitzungsprotokoll vom 12.09.2024 werden hinsichtlich des öffentlichen Teils keine Einwendungen erhoben. Es wird daher gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag: Neubau altersgerechtes Wohnen mit 8 WE, Jahnstraße 19, Fl. Nr. 216/1, Gemarkung Prittriching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer altersgerechten Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten wird gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 5

Beschluss

Es wird beschlossen, die Jahresrechnung für 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen. Die Jahresrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 6

Beschluss

Die im Jahre 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt (s.a. Anlagen RIS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Genehmigung der Rücklagenentnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 7

Beschluss

Die im Jahre 2023 vorgenommene Rücklagenentnahme ohne Sonderrücklagen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) in Höhe von 3.193.619,99 € wird genehmigt.
Die Sonderrücklagenentnahme bei der Abwasserbeseitigung in Höhe von 48.903,74 € wird genehmigt.
Bei der Wasserversorgung, beim Friedhof und beim Freibad waren Sonderrücklagen zum Ausgleich von Gebührenschwankungen im Jahre 2023 nicht vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023; Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 8

Beschluss

Zur Jahresrechnung der Gemeinde Prittriching für das Haushaltsjahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Gewerbe- und Grundsteuer); Erlass einer Hebesatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö Beschließend 9

Beschluss

Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wird wie bisher auf 320 v.H. festgesetzt.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird wie bisher auf 380 v.H. festgesetzt.
Auf Grund von Art. 22 und 23 ff der Gemeindeordnung (GO) und Art. 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließt der Gemeinderat den Erlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze (Hebesatzsatzung – HS) der Gemeinde Prittriching.
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Prittriching (Gemeinde Prittriching) 12. Gemeinderatssitzung 01.10.2024 ö 10
Datenstand vom 07.10.2024 15:34 Uhr