Datum: 12.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:35 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes "Mühlleite III" in Prölsdorf; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
3 Klärschlammentsorgung; Information durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Haßberge
4 Bauanträge
4.1 BV-Nr. 03/2019; Errichtung einer Glasoase in Untersteinbach
4.2 BV-Nr.: 04/2019; Bauvoranfrage zur Befestigung von Grundstückflächen in Untersteinbach
4.3 BV-Nr.: 05/2019; Errichtung von PKW-Garagen mit Abstellraum sowie Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage in Obersteinbach
4.4 BV-Nr.: 06/2019; Errichtung eines Anbaus am Wohnhaus in Geusfeld
4.5 BV-Nr.: 07/2019; Bauvoranfrage zur Errichtung von Hundezwingern in Wustviel
4.6 BV-Nr. 08/2019; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Untersteinbach
4.7 BV-Nr.: 06/2018, Nutzungsänderung einer Produktionshalle zum Einbau einer Getränkeproduktion mit Abfüllanlage
5 Freiwillige Feuerwehr; Jahresbeschaffung
6 Feuerwehrwesen; Neuerlass der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren"
7 Kläranlage; Beschaffung eines Kfz zur Überwachung der Sonderbauwerke
8 Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Auftragsvergaben
8.1 Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Estricharbeiten, Auftragsvergabe
8.2 Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Außenputz und Vollwärmeschutz, Auftragsvergabe
8.3 Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Maler- Verputzer- und Trockenbauarbeiten, Auftragsvergabe
8.4 Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Metallbau- und Sonnenschutzarbeiten; Auftragsvergabe
9 Turnhalle Untersteinbach; Mängelbeseitigung
10 Kindergarten Prölsdorf, Zuschussantrag
11 Strombezug; Stromlieferung 2020 bis 2022; Vorabangebot der Überlandzentrale Lülsfeld
12 Steuerberaterliche Hilfe bei der Umsetzung des § 2 b UStG
13 Sonstige Informationen
14 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2019 zu genehmigen. Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2019 sowie des Bau- und Umweltausschusses vom 19.02.2019 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes "Mühlleite III" in Prölsdorf; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat der Gemeinde Rauhenebrach hat die nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB behandelt.
Den Abwägungsvorschlägen wird insgesamt gefolgt.
Durch die in der Gemeinderatssitzung gefassten Abwägungen ergeben sich nur redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Eine nochmalige Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplan „Mühlleite III mit 3. Änderung Mühlleite“ bestehend aus Planzeichnung und Text wird mit den aufgeführten redaktionellen Änderungen i.d.F. vom 12.03.2019 gebilligt und gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung i.d.F. vom 12.03.2019 wird mit den genannten redaktionellen Änderungen ebenfalls gebilligt und wird der dem Bebauungsplanes beigeheftet.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zu Bebauungsplan „Mühlleite III mit 3. Änderung Mühlleite“ in Prölsdorf gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat sich mit den Stellungnahmen und Einwendungen der verschiedenen Behörden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung befasst und die verschiedenen Interessen unter dem Gesichtspunkt der städteplanerischen Entwicklung unserer Gemeinde abgewägt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde der Abwägungsbeschluss gefasst. Anschließend wurde der Bebauungsplan in der aktuellen Fassung als Satzung beschlossen. Dieser liegt ab sofort in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aus.

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3. Klärschlammentsorgung; Information durch den Abfallwirtschaftsbetrieb Haßberge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö informativ 3
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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4
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4.1. BV-Nr. 03/2019; Errichtung einer Glasoase in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.1

Beschluss

BV-Nr.                        03/2019
Bauvorhaben:                Anbau einer Glasoase
Baugrundstück:        Fl.Nr. 534/7 Gem. Untersteinbach
Bauherr:                Brandt Günther und Doris, Am Ziegelrück 31, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und stellt fest, dass das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain III“ in Untersteinbach entspricht und daher nach Art. 58 BayBO keiner Genehmigung bedarf (Genehmigungsfreistellung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Anbau einer Glasoase in Untersteinbach wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt.

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4.2. BV-Nr.: 04/2019; Bauvoranfrage zur Befestigung von Grundstückflächen in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.2

Beschluss

BV-Nr.:                04/2019
Bauvorhaben:        Bauvoranfrage zur Befestigung versch. Grundstücke mit ca. 15 cm tiefe Bodenabtragung und Schottern bzw. später Pflastern als Abstellfläche für Wohnmobile, Einbau von Drainagen in die Fl.Nrn. 373/10, 400, 401, 402
Baugrundstücke:        Fl.Nrn. 373/10, 400, 401 und 402 Gem. Untersteinbach (Wasenweg)
Bauherrin:                Andrea Hirt, Hauptstraße 31, Untersteinbach

Der Gemeinderat hat die o.g. Bauvoranfrage zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen zum beantragten Vorhaben unter der Maßgabe zu erteilen, dass mit den Eigentümern der betroffenen Grundstücke im Voraus eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen ist.
Das Einvernehmen erstreckt sich nicht auf die im Lageplan markierten Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 398 und 406 Gem. Untersteinbach (andere Eigentümer).
Für die Nutzung einer Teilfläche des Wegegrundstückes Fl.Nr. 406 Gem. Untersteinbach bzw. für die Durchführung von Maßnahmen an dieser Fläche ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarun der Bauherrin mit der Gemeinde Rauhenebrach vor Beginn einer Nutzung jeglicher Art Voraussetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat erklärt sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:
Bauvoranfrage zur Befestigung einer Fläche im Außenbereich in Untersteinbach

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4.3. BV-Nr.: 05/2019; Errichtung von PKW-Garagen mit Abstellraum sowie Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage in Obersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.3

Beschluss

BV-Nr.:        05/2019
Bauvorhaben:        Errichtung von PKW-Garagen mit Abstellraum sowie Aufbau eines Satteldaches auf
die bestehende Garage
Baugrundstück: Fl.Nr. 13/1, Gem. Obersteinbach (Brücklesberg 5)
Bauherr:        Pfaff Andreas, Obersteinbach, Brücklesberg 5, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
Für die verkehrsmäßige Erschließung ist mit den Grundstückseigentümern eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Ein Ausbau des Weges seitens der Gemeinde erfolgt nicht. Ebenso übernimmt die Gemeinde keinerlei Verkehrssicherungspflicht (z.B. Schnee räumen) oder Haftung für die Nutzung, da das Grundstück Fl.Nr. 13/1 bereits über den Brücklesberg erschlossen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Errichtung von PKW-Garagen mit Abstellraum sowie Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage in Obersteinbach.

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4.4. BV-Nr.: 06/2019; Errichtung eines Anbaus am Wohnhaus in Geusfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.4

Beschluss

BV-Nr.:        06/2019
Bauvorhaben:        Errichtung eines Anbaus am Wohnhaus
Baugrundstück: Fl.Nr. 76 Gem. Geusfeld (Ebracher Weg 3)
Bauherr:        Popp Ludwig, Ebracher Weg 3, Geusfeld, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Errichtung eines Anbaus am Wohnhaus in Geusfeld.

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4.5. BV-Nr.: 07/2019; Bauvoranfrage zur Errichtung von Hundezwingern in Wustviel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.5

Beschluss

BV-Nr.:        07/2019
Bauvorhaben:        Bauvoranfrage zur Errichtung einer Hundezwingeranlage
Baugrundstück: Fl.Nr. 776 Gem. Wustviel
Bauherrin:        Roppelt Silvia, Brensdorf 16, 92551 Stulln

Der Gemeinderat hat die o.g. Bauvoranfrage zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Öffentlichkeitsarbeit

Zur Bauvoranfrage auf Errichtung von Hundezwingern im Außenbereich Wustviels wurde das Einvernehmen nicht erteilt.

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4.6. BV-Nr. 08/2019; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.6

Beschluss

BV-Nr.:        08/2019
Bauvorhaben:        Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Untersteinbach
Baugrundstück: Fl.Nr. 535/22 Gem. Untersteinbach (Am Breiten Rain 49)
Bauherren:        Gräb Anja, Stern Patrick, Siemensstraße 10 b, 96050 Bamberg

Der Gemeinderat hat den o.g. Bauantrag zur Kenntnis genommen und beschließt, den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain IV, 4. Änderung“ in Untersteinbach zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Die Abstandsfläche auf dem gemeindlichen Nachbargrundstück Fl.Nr. 535/18 Gem. Untersteinbach wird übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen in Untersteinbach mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain IV, 4. Änderung“ und Abstandsflächenübernahme.

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4.7. BV-Nr.: 06/2018, Nutzungsänderung einer Produktionshalle zum Einbau einer Getränkeproduktion mit Abfüllanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 4.7

Beschluss

BV-Nr.:        06/2018
Bauvorhaben:        Nutzungsänderung einer Produktionshalle zum Einbau einer Getränkeproduktion mit
               Abfüllanlage
Baugrundstück: Fl.Nr. 398 Gem. Untersteinbach (Karbacher Straße 16)
Bauherr:        Fa. Füllmeister GmbH & Co. KG, Am Göckel 19, 96188 Stettfeld

Der Gemeinderat hat o.g. Vorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

Öffentlichkeitsarbeit

Das Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Produktionshalle zum Einbau einer Getränkeproduktion mit Abfüllanlage wurde nicht erteilt. Eine ausreichende Erschließung mit Wasser und für die Entwässerung ist für das beantragte Vorhaben nicht gesichert.

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5. Freiwillige Feuerwehr; Jahresbeschaffung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Feuerwehrausrüstungsgegenstände und Einsatzkleidung an die Firma Mahr, Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg entsprechend dem Angebot Nr. 29088, Gesamtpreis Brutto 6.129,69 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Feuerwehren Rauhenebrachs wurde die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Einsatzkleidung in Höhe von 6.129,69 € von der Fa. Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg, beschlossen.

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6. Feuerwehrwesen; Neuerlass der "Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ sowie die Anlage in der vorliegenden Fassung vom 12.03.2019.
Der Beschluss vom 15.01.2019 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Kläranlage; Beschaffung eines Kfz zur Überwachung der Sonderbauwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö 7

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt für den Betrieb und die Eigenüberwachung der Kläranlage ein geeignetes KFZ, bis zu einem Gesamtpreis von € 10.000,00, anzuschaffen. Als geeignet wird beispielsweise ein VW Caddy oder ein Kompakt-Van eines anderen Herstellers erachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für den Betrieb und die Eigenüberwachung der Kläranlage und der Sonderbauwerke soll ein geeignetes KFZ angeschafft werden.

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8. Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 8
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8.1. Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Estricharbeiten, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Estricharbeiten bei der Generalsanierung des Kindergartens Untersteinbach an die Fa. Schober-Estrichbau GmbH, Am Hahn 75, 97483 Eltmann zum Angebotspreis von insg. 20.103,96 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Generalsanierung des Kindergartens Untersteinbach wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:
Estricharbeiten: Fa. Schober-Estrichbau GmbH, Eltmann, Auftragssumme: 20.103,96 €

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8.2. Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Außenputz und Vollwärmeschutz, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für den Außenputz und Vollwärmeschutz bei der Generalsanierung des Kindergartens Untersteinbach an die Fa. Pabst Qualitätsservices am Bau e.K, Unterschleichach, Am der Aurach 27, 97514 Oberaurach zum Angebotspreis von insg. 48.505,17 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Außenputz und Vollwärmeschutz: Fa. Pabst Qualitätsservice am Bau e.K., Unterschleichach, Auftragssumme: 48.505,17 €

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8.3. Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Maler- Verputzer- und Trockenbauarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Innenputz-, Maler- und Trockenbauarbeiten für die Generalsanierung des Kindergartens Untersteinbach an die Fa. Pabst Qualitätsservice am Bau e.K., Unterschleichach, Am der Aurach 27, 97514 Oberaurach zum Angebotspreis von insg. 105.381,94 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Innenputz-, Maler- und Trockenbauarbeiten: Fa. Pabst Qualitätsservice am Bau e.K., Unterschleichach, Auftragssumme: 105.381,94 €

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8.4. Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Metallbau- und Sonnenschutzarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 8.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Metallbauarbeiten und Sonnenschutz für die Generalsanierung des Kindergartens Untersteinbach an die Fa. Haga Metallbau GmbH, Industriestraße 3, 97461 Hofheim zum Angebotspreis von 94.120,67 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Metallbau und Sonnenschutz: Fa. Haga Metallbau GmbH, Hofheim, Auftragssumme: 94.120,67 €

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9. Turnhalle Untersteinbach; Mängelbeseitigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zur Beseitigung der Mängel an der Ausstattung und den Sportgeräten bzw. der Neuanschaffungen gem. Angebot des Bayerischen Sportstätten Service, Lauf a.d. Pegnitz, vom 18.02.2019 über insg. 6.341,65 € zu erteilen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zur Behebung der Mängel beim Aufprallschutz und der Tore, Angebote einzuholen, diese dann dem Gemeinderatsgremium vorzustellen und anschließend zu beauftragen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die Prüfungsberichte für die jährliche Prüfung der Schulturnhalle und der Außenanlagen wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Zur Mängelbehebung und für Ersatzbeschaffungen wurde der Auftrag in Höhe von 6.341,656 € an die Firma Bayerischer Sportstätten Service, Lauf a.d. Pegnitz erteilt.
Die Innenwände der Turnhalle aus Lochziegelstein entsprechen nicht mehr den derzeitigen Sicherheitsvorschriften. Zur Verkleidung der Hallenwände werden Angebote eingeholt und verschiedene Möglichkeiten verglichen. Eine Auftragsvergabe soll baldmöglichst erfolgen.

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10. Kindergarten Prölsdorf, Zuschussantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Kindergartenverein Prölsdorf zu den Anschaffungen lt. Antrag vom 03. bzw. 05.02.2019 einen Zuschuss in Höhe von 10 % zu den angefallenen und nachgewiesenen Kosten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Dem Kindergartenverein Prölsdorf wurde für diverse Anschaffungen ein Zuschuss von 10 % der nachgewiesenen Kosten gewährt.

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11. Strombezug; Stromlieferung 2020 bis 2022; Vorabangebot der Überlandzentrale Lülsfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 11
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12. Steuerberaterliche Hilfe bei der Umsetzung des § 2 b UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, sich für die steuerberaterliche Hilfe bei der Umsetzung des § 2b UStG dem Gemeinschaftsprojekt (GemPro) anzuschließen. Die Kosten für die Teilnahme belaufen sich auf bis zu 6.200 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes unterliegen die Gemeinden künftig der Umsatzsteuer. Um dies rechtssicher beurteilen und durchführen zu können, ist geplant ein Gemeinschaftsprojekt mit anderen Gemeinden durchzuführen und steuerberaterliche Hilfe bei der Umsetzung in Anspruch zu nehmen. Die Beteiligung hierzu wurde in der Gemeinderatssitzung diskutiert und beschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 6.000 €.

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13. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö informativ 13
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14. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.03.2019 ö informativ 14
Datenstand vom 08.04.2019 13:17 Uhr