Datum: 01.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Information zum Thema Tagespflegeeinrichtung
3 Bauanträge
4 Jahresrechnung 2018
4.1 Jahresrechnung 2018; Feststellung
4.2 Jahresrechnung 2018; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5 Fraktionsaustritt
6 Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Spenglerarbeiten, Information
7 Gemeinsames Kommunalunternehmen Haßberge; Auswirkungen des § 2 bUStG; Beschlussfassung weitere Zusammenarbeit
8 Mobilfunk; Errichtung Sendemast Karbach/Fabrikschleichach; Nutzungsvertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH
9 Feuerwehr - Feuerwehrfahrzeugkonzept
10 Sonstige Informationen
11 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 zu genehmigen. Die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 sowie der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 19.09.2019 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Information zum Thema Tagespflegeeinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö informativ 2

Öffentlichkeitsarbeit

Frau Hahn und Frau Müller, AWO Bezirksverband Unterfranken e.V., informierten den Gemeinderat über eine mögliche Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung in Untersteinbach. Hier gingen sie vor allem auf den Standort, die Anzahl der Gäste, die Betreuung, die Ausstattung der Einrichtung und auf die Finanzen ein. Außerdem gaben sie auf die zahlreichen Nachfragen Auskünfte aus der Praxis.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö beschließend 3
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4. Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö 4
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4.1. Jahresrechnung 2018; Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö 4.1

Beschluss

a)Feststellung der Jahresrechnung

Der Gemeinderat hat den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen. Wesentliche Beanstandungen haben sich dabei nicht ergeben. Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.


Die Jahresrechnung 2018 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Verwaltungs-
haushalt
EUR
Vermögens-
haushalt
EUR
Gesamt-
haushalt
EUR
Einnahmen



Solleinnahmen
5.332.725,03
2.755.093,18
8.087.818,21
+ neuer HH-Einnnahmereste



- Abgang alter HH-Einnahmereste
0
0,00
0,00
- Abgang alter Kassen-Einnahmereste
250,00
0,00
250,00
Bereinigte Soll-Einnahmen
5.332.475,03
2.755.093,18
8.087.568,21




Ausgaben



Sollausgaben
5.332.475,03
2.755.093,18
8.087.568,21
+ neuer HH-Ausgabereste



- Abgang alter HH-
  Ausgabereste



- Abgang alter Kassen-Ausgabereste



Bereinigte Soll-Ausgaben
5.332.475,03
2.755.093,18
8.087.568,21
Unterschied:
0,00
0,00
0,00





Rechn.ergebnis


Zuführung vom VwHH zum VmHH
612.604,68


Zuführung an die allgemeine Rücklage
554.132,84







Haushaltsvergleich:
HH-Ansatz
Rechnungsergebnis
Differenz
Verwaltungshaushalt
5.182.209
5.332.475,03
150.266,03
Vermögenshaushalt
2.140.304
2.755.093,18
614.789,18
Gesamthaushalt
7.322.513
8.087.568,21
765.055,21





Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Jahresrechnung 2018; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö 4.2

Beschluss

b) Entlastung der Jahresrechnung
Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung am 19.09.2019 keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, beschließt der Gemeinderat für die Jahresrechnung 2018 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Fraktionsaustritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Austritt des Gemeinderates Ludwig Popp, Geusfeld aus der Gemeinderatsfraktion der Freien Wählerschaft Rauhenebrach und aus folgenden Ausschüssen zur Kenntnis und stellt diesen fest:
  1. Bau- und Umweltausschuss, Mitglied
  2. Rechnungsprüfungsausschuss, Mitglied
  3. Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss, 1. Stellvertreter von Herrn Alexander Stahl
  4. Haupt- und Finanzausschuss, je 2. Stellvertreter von Herrn Hermann Hotz und Herrn Berthold Moser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat den Austritt des Gemeinderates Ludwig Popp, Geusfeld, aus der Gemeinderatsfraktion der Freien Wählerschaft Rauhenebrach und aus folgenden Ausschüssen zur Kenntnis genommen und stellt diesen fest:
1.Bau- und Umweltausschuss, Mitglied
2.Rechnungsprüfungsausschuss, Mitglied
3.Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss, 1. Stellvertreter von Herrn Alexander Stahl
4.Haupt- und Finanzausschuss, je 2. Stellvertreter von Herrn Hermann Hotz und Herrn Berthold Moser

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6. Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach; Spenglerarbeiten, Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö informativ 6

Öffentlichkeitsarbeit

Generalsanierung Kindergarten Untersteinbach, Spenglerarbeiten:
Auftragsvergabe an Fa. Guido Oppel, Untersteinach, in Höhe von 5.100,02 €.
Schreinerarbeiten – Innentüren:
Aufgrund von verschiedenfarbigen Ausführungen der Zargen, Türblätter und Türen mit Oberlichtern ist es zu einem Mehrpreis von 1.137,64 € gekommen. Dieser Nachtragsauftrag wurde an die Fa. D.W.G. WoodWork GmbH, Hofheim, beauftragt.

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7. Gemeinsames Kommunalunternehmen Haßberge; Auswirkungen des § 2 bUStG; Beschlussfassung weitere Zusammenarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Sachverhalt und die fiktive Mehrkostenberechnung zur Kenntnis genommen und beschließt, grundsätzlich an einer Fortführung der Arbeitsübertragung an das gemeinsame kommunale Kooperations- und Serviceunternehmen (gKU) Haßberge über den 01.01.2021 hinaus festzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Durch die notwendige Umsetzung des neuen § 2 b UStG sind Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung künftig unter bestimmten Voraussetzungen  umsatzsteuerpflichtig. Dies hat ab 01.01.2021 auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse, die über das gemeinsame kommunale Kooperations- und Serviceunternehmen (gKU) Haßberge laufen. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen und beschlossen, weiterhin an einer Fortführung der Arbeitsübertragung an das gKU Haßberge festzuhalten.

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8. Mobilfunk; Errichtung Sendemast Karbach/Fabrikschleichach; Nutzungsvertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Mietvertrag mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Gartenstraße 217, 48147 Münster in der Fassung vom 23.09.2019 zur Kenntnis genommen und beschließt, diesen so abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Zwischen Fabrikschleichach und Karbach soll ein Mobilfunkmast errichtet werden, um v.a. das Gebiet dieser beiden Ortsteile besser ans Mobilfunknetz zu erschließen. Mit der Deutschen Funkturm GmbH, Münster, wurde ein Vertrag zur Nutzung eines Gemeindegrundstückes abgeschlossen.

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9. Feuerwehr - Feuerwehrfahrzeugkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Vorhaben zur Erstellung eines Feuerwehr konzeptes für die Feuerwehren zur Kenntnis und beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt von geeigneten Ingenieurbüros mindestens drei Angebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die Gemeinde Rauhenebrach hat in den vergangenen Jahren bereits Anschaffungen für neue Fahrzeuge getätigt. So wurde beispielsweise die Feuerwehr Fabrikschleichach mit einem Neufahrzeug TSF ausgestattet. Auch in den anderen Ortswehren stehen in den kommenden Jahren vergleichbare Anschaffungen an. Diese Investitionen in der Zukunft sollen zielgerichtet und bedarfsorientiert auf der Grundlage eines Fahrzeugkonzeptes erstellt werden.

Der Gemeinderat hat das Vorhaben zur Kenntnis genommen und einen entsprechenden Beschluss zur Auftragsvergabe gefasst.

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10. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö informativ 10
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11. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.10.2019 ö informativ 11
Datenstand vom 07.11.2019 09:48 Uhr