Datum: 19.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Untersteinbach, Aula
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften der letzten Gemeinderatssitzungen
2 Festsetzung des Sitzungsgeldes
3 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde)
4 Beratung und Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung
5 Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister
6 Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister
7 Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den 3. Bürgermeister
8 Besetzung der Ausschüsse
9 Bestellung eines/einer Jugendbeauftragten des Gemeinderates
10 Bestellung von kommunalen Senioren- und Behindertenbeauftragten
11 Bauanträge
11.1 BV-Nr.: 09/2020, Neubau Schleuderbetonmast H=34m mit 6m-Aufsatzmast inkl. Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen zwischen Fabrikschleichach und Karbach
11.2 BV-Nr.: 10/2020, Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines ehem. Schweinestalles als Unterkunftsgebäude, Errichtung von Stelzenhäusern und Aufbau einer Solar- und Photovoltaikanlage in Geusfeld
11.3 BV-Nr.: 11/2020, Rückbau einer Scheune auf den ursprünglichen Zustand in Untersteinbach
12 Dorferneuerung TG Rauhenebrach, Erweiterung des Verfahrensgebiet
13 Kauf eines Hakenliftanhängers für den gemeindlichen Bauhof
14 Sonstige Informationen
15 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 21.04.2020 und vom 05.05.2020 zu genehmigen. Die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzungen gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Festsetzung des Sitzungsgeldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Sitzungsgeld  gem. § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung auf 35,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und auf 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, einen weiteren Ausschuss „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt“ zu bilden und diesen in die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung der Gemeinde) aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde) rückwirkend zum 01.05.2020 nach vorliegendem Muster unter Einarbeitung der genannten Änderungen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt in einer der ersten Sitzungen die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes (Hauptsatzung der Gemeinde). Hier ist unter anderem geregelt: Zusammensetzung des Gemeinderats, die Ausschüsse, die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und deren Entschädigung sowie die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters und der weiteren Bürgermeister.
Seit dieser Amtszeit besteht unser Gemeinderat nur noch aus 14 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern. Die Anzahl der Räte richtet sich nach der Einwohnerzahl. Bisher bestand das Gremium aus 16 Gemeinderäten. Diese Anpassung wurde in die Satzung aufgenommen.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen weiteren Ausschuss „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt“ zu bilden. Das Sitzungsgeld wurde auf 35,00 € für die notwendige Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung sowie auf 30,00 € für eine Ausschusssitzung festgesetzt.
Die Hauptsatzung der Gemeinde kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

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4. Beratung und Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Rauhenebrach in der dieser Niederschrift als Anlage beigehefteten Fassung unter Einarbeitung der genannten Änderungen. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Neben der Hauptsatzung gibt sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung als Grundlage für seine Tätigkeit. Hierin sind u.a. die Aufgabenbereiche des Gemeinderates, der Ausschüsse und des ersten Bürgermeisters abgegrenzt. Außerdem enthält diese Regelungen zu Sitzungsladung und –ablauf sowie die Art der Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen in unserem Gemeindebereich. Auch die Geschäftsordnung kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

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5. Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Dienstaufwandsentschädigung nach Art. 46 Abs. 1 und 2 KWBG für den 1. Bürgermeister Matthias Bäuerlein auf 650,00 € monatlich festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschloss folgende Dienstaufwandsentschädigungen für die Bürgermeister gem. KWBG festzusetzen:
1.Bürgermeister: 650 €/Monat
2.Bürgermeister: 252 €/Monat
3.Bürgermeister: 124,07 €/Monat

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6. Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entschädigung nach Art. 53 und 54 KWBG für den zweiten Bürgermeister Alfred Bauer auf monatlich 252,00 € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Festsetzung der Aufwandsentschädigung für den 3. Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Entschädigung nach Art. 53 und 54 KWBG für den dritten Bürgermeister Alexander Hoppert auf monatlich 124,07 € festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Besetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 2. Bürgermeister Alfred Bauer zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses GR Jonas Bäuerlein zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Gemeinderat beschließt, die Ausschüsse nach den Meldungen der CSU, der FW und der Ausschussgemeinschaft zu besetz en. Änderungen in den mitgeteilten Besetzungen und die Besetzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt sind bis spätestens Dienstag, 02.06.2020 gegenüber dem ersten Bürgermeister zu erklären. Die endgültige Liste der Zusammensetzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bestellung eines/einer Jugendbeauftragten des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Alexander Stahl zum Jugendbeauftragten des Gemeinderates zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt, das Gemeinderatsmitglied Alexander Stahl auch weiterhin zum Jugendbeauftragten des Gemeinderates zu bestellen.
Die Aufgaben der kommunalen Jugendbeauftragten sind u.a.:
Kontaktpflege zur und Ansprechpartner für die Jugend
Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen
Mittlerfunktion zwischen Gemeinderat und Jugend
Jugendarbeit in der Gemeinde anregen und unterstützen
Echte Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche schaffen
Dafür Sorge tragen, dass kommunale Finanzmittel für Jugendarbeit zur Verfügung stehen.

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10. Bestellung von kommunalen Senioren- und Behindertenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 10

Öffentlichkeitsarbeit

Die Bestellung eines Senioren- und Behindertenbeauftragten wurde zurückgestellt.

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11. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 11
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11.1. BV-Nr.: 09/2020, Neubau Schleuderbetonmast H=34m mit 6m-Aufsatzmast inkl. Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen zwischen Fabrikschleichach und Karbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 11.1

Beschluss

BV-Nr.:        09/2020
Bauvorhaben:        Neubau Schleuderbetonmast H=34 m mit 6m-Aufsatzmast (Gesamthöhe 40 m)
inkl. Systemtechnik auf Fundamentplatte und Außenanlagen
Baugrundstück: Fl.Nr. 82 Gem. Fabrik-Schleichacher Forst-NO
Bauherr:        DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Georg-Elser-Straße 4, 90441 Nürnberg

Der Gemeinderat hat das Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11.2. BV-Nr.: 10/2020, Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines ehem. Schweinestalles als Unterkunftsgebäude, Errichtung von Stelzenhäusern und Aufbau einer Solar- und Photovoltaikanlage in Geusfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 11.2

Beschluss

BV-Nr.:        10/2020
Bauvorhaben:        Bauvoranfrage zur Sanierung eines ehem. Schweinestalls als Unterkunftsgebäude
(Nutzungsänderung), Errichtung von Stelzenhäusern, Aufbau einer Solar- und
Photovoltaikanlage
Baugrundstück:        Fl.Nr. 8 Gem. Geusfeld, (Am Spreubach 10)
Bauherr:        Finster Sebastian, Am Spreubach 10, Geusfeld

Der Gemeinderat hat die o.g. Bauvoranfrage zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11.3. BV-Nr.: 11/2020, Rückbau einer Scheune auf den ursprünglichen Zustand in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 11.3
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12. Dorferneuerung TG Rauhenebrach, Erweiterung des Verfahrensgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erweiterung des Fördergebietes der Dorferneuerung zum Zwecke der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung um die Gemeindeteile Fabrikschleichach, Falsbrunn, Fürnbach, Geusfeld, Karbach, Koppenwind, Markertsgrün, Obersteinbach, Prölsdorf, Schindelsee, Spielhof, Theinheim, Untersteinbach, Waldschwind und Wustviel beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Kauf eines Hakenliftanhängers für den gemeindlichen Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den gemeindlichen Bauhof mit der Anschaffung eines Hakenliftanhängers und zwei dazugehörigen Mulden auszustatten. Die Umsetzung wird in die Zuständigkeit der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss und der Mitarbeiter des Gemeindebauhofes gelegt. Der GR wird über die Ergebnisse der Beratungen zu gegebener Zeit informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt, den gemeindlichen Bauhof mit der Anschaffung eines Hakenliftanhängers und zwei dazugehörigen Mulden auszustatten.

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14. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö informativ 14
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15. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.05.2020 ö informativ 15
Datenstand vom 06.07.2020 15:53 Uhr