Datum: 21.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Bauanträge
2.1 BV-Nr.: 16/2020, Errichtung eines Gartenhauses in Untersteinbach
2.2 BV-Nr.: 17/2020, Nutzungsänderung eines ehem. Schweinestalls als Unterkunftsgebäude für Radfahrer und Kurzurlauber, Errichtung von 2 Stelzenhäusern in Geusfeld
3 Haushaltsplan 2020; Finanzplan 2019-2023
3.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
3.2 Haushalt 2020; Finanzplan 2019-2023
4 Integrierte Ländliche Entwicklung; Bestellung Allianzbeauftragte
5 Leistungsvereinbarung mit dem Landkreis Haßberge, Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung, Beschlussfassung über Änderung der Kostenbeteiligung
6 Kreislaufwirtschaftsgesetz; Errichtung und Betrieb einer Deponie für Inertabfälle in der Gemarkung Prölsdorf, Stellungnahme
7 Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES/EWS)
8 Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rauhenebrach (BGS/EWS); Satzungsbeschluss
9 Kirche Karbach; Zuschussantrag für die Renovierung der Hauptuhr
10 Rathaussanierung Osttrakt; Trockenbau- und Malerarbeiten, Auftragsvergabe
11 Sonstige Informationen
12 Fragen aus dem Gemeinderat

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom  zu genehmigen. Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020 sowie die Niederschriften der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 08.07.2020, der Bauausschusssitzung vom 24.06.2020 und vom Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt vom 08.07.2020 und vom Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss vom 14.07.2020 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 2
zum Seitenanfang

2.1. BV-Nr.: 16/2020, Errichtung eines Gartenhauses in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

BV-Nr.:                16/2020
Bauvorhaben:        Neubau einer Gartenhütte
Baugrundstück:        Fl. Nr. 332/7 Gem. Untersteinbach (Hofäckerstr. 5)
Bauherr:                Hirt Margit/Hintner Hiltrud, Schulstraße 3, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt das Einvernehmen zum Bauantrag nach § 36 BauGB zu erteilen und von den Festsetzungen (Baufenster) des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain Mühläcker, Untersteinbach“ nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO zu befreien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden Bauanträgen:
Neubau einer Gartenhütte in Untersteinbach mit Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

zum Seitenanfang

2.2. BV-Nr.: 17/2020, Nutzungsänderung eines ehem. Schweinestalls als Unterkunftsgebäude für Radfahrer und Kurzurlauber, Errichtung von 2 Stelzenhäusern in Geusfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

BV-Nr.:                17/2020
Bauvorhaben:        Nutzungsänderung zur Sanierung eines ehem. Schweinestalls als Unterkunftsgebäude (Nutzungsänderung) für Radfahrer und Kurzurlauber, Errichtung von 2 Stelzenhäusern in Geusfeld
Baugrundstück:        Fl. Nr. 8 Gem. Geusfeld, (Am Spreubach 10)
Bauherr:        Pellmaier-Finster Katharina, Am Spreubach 10, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Nutzungsänderung zur Sanierung eines ehem. Schweinestalls als Unterkunftsgebäude für Radfahrer und Kurzurlauber und Errichtung von zwei  Stelzenhäusern in Geusfeld

zum Seitenanfang

3. Haushaltsplan 2020; Finanzplan 2019-2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 3
zum Seitenanfang

3.1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Rauhenebrach
(Landkreis Haßberge)
für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                5.517.819 €

und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                3.678.800 €

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
       a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        430 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                                        320 v.H.

2.        Gewerbesteuer
       nach dem Gewerbeertrag                                                        300 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 wurden diskutiert und beschlossen. Die Haushaltssatzung wird ortsüblich bekanntgemacht.

Der Gemeinderat beschloss folgende

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Rauhenebrach
(Landkreis Haßberge)
für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                5.517.819 €

und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                3.678.800 €

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
       a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        430 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                                        320 v.H.

2.        Gewerbesteuer
       nach dem Gewerbeertrag                                                        300 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

zum Seitenanfang

3.2. Haushalt 2020; Finanzplan 2019-2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 gemäß Art. 70 Bayerische Gemeindeordnung und § 24 Kommunale Haushaltsverordnung zur Kenntnis genommen und beschließt die Finanzplanung 2019 bis 2023 in dieser Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Weiterhin wurden der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023  zur Kenntnis genommen und beschlossen.

zum Seitenanfang

4. Integrierte Ländliche Entwicklung; Bestellung Allianzbeauftragte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Vertreter der Gemeinde Rauhenebrach im Ausschuss der Allianz Lebensregion PLUS  folgende beiden Gemeinderäte zu bestellen:

- GR Alexander Stahl
- GR Olaf Ernst

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt, als Vertreter der Gemeinde Rauhenebrach im Ausschuss der Allianz Lebensregion PLUS folgende beiden Gemeinderäte zu bestellen:
- GR Alexander Stahl
- GR Olaf Ernst

zum Seitenanfang

5. Leistungsvereinbarung mit dem Landkreis Haßberge, Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung, Beschlussfassung über Änderung der Kostenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung über die Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Gemeinde mit dem Landkreis Haßberge gegen eine Jahreserstattung von 5.877,66 € (Preisbindung sechs Jahre 01.07.2020 – 30.06.2026) abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Kreislaufwirtschaftsgesetz; Errichtung und Betrieb einer Deponie für Inertabfälle in der Gemarkung Prölsdorf, Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 6

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat einen Antrag der Fa. Bauunternehmen Köhler, Lisberg, auf Erteilung einer abfallrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Deponie für Inertabfälle in der Gemarkung Prölsdorf diskutiert und die Beschlussfassung vertagt.

zum Seitenanfang

7. Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES/EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rauhenebrach (VES/EWS) in der dieser Niederschrift als Anlage beigehefteten Fassung. Der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rauhenebrach (BGS/EWS); Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rauhenebrach (BGS/EWS) in der dieser Niederschrift als Anlage beigehefteten Fassung. Der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Die derzeit gültige Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Rauhenebrach (BGS/EWS) vom 03.05.2016 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Kirche Karbach; Zuschussantrag für die Renovierung der Hauptuhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Renovierung der Hauptuhr in der Kirche in Karbach einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Renovierung der defekten Hauptuhr in Karbach wurde ein Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten (ca. 2000 €) in Aussicht gestellt.

zum Seitenanfang

10. Rathaussanierung Osttrakt; Trockenbau- und Malerarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö beschließend 10
zum Seitenanfang

11. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö informativ 11
zum Seitenanfang

12. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.07.2020 ö informativ 12
Datenstand vom 15.09.2020 15:52 Uhr