Datum: 06.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Untersteinbach, Aula
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Ausschussbesetzung
3 Bauanträge
3.1 BV-Nr.: 24/2020, Anbau an eine bestehende Maschinenhalle und Neubau einer Maschinenhalle in Obersteinbach
3.2 BV-Nr.: 26/2020; Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau von Dachgauben und Neubau einer Wohnung in Wustviel
3.3 BV-Nr.: 27/2020; Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stallung mit Koppel für die Haltung von Eseln und Streichelzoo
4 Jahresrechnung 2019
4.1 Jahresrechnung 2019; Feststellung
4.2 Jahresrechnung 2019; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
5 Vermögensbuchführung; Herabsetzung des kalkulatiorischen Zinssatzes
6 Bauplatzpreise in der Gemeinde Rauhenebrach, Festsetzung
7 Gemeindliche Förderrichtlinien zum Bau von Regenwassernutzungsanlagen
8 Nutzungsrechte am Gemeindevermögen, Nutzung eines landwirtschaftlichen Weges in der Gemarkung Prölsdorf, Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
9 Geh- und Radwege, Errichtung Schutzhütte in Wustviel, Nutzungsvertrag mit dem Freistaat Bayern
10 Geh- und Radwege, Aufstellen einer Infotafel Nähe Waldschwinder Hof, Nutzungsvertrag
11 Fischerverein Rauhenebrach, Verlängerung Pachtverträge
12 Trinkwasserbohrungen, Auftragsvergabe Bohrarbeiten
13 Entwässerungseinrichtung; Erneuerung der Abflussregler in Obersteinbach und Schindelsee, Auftragsvergabe
14 Straßenbeleuchtung Obersteinbacher Straße, Auftragsvergabe
15 Straßenbeleuchtung Geh- und Radweg Untersteinbach - Wustviel, Auftragsvergabe
16 Interkommunale Zusammenarbeit Projekt eVergabe; Teilnahmeentscheidung
17 Sonstige Informationen
18 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift der öffentlichen Teile der Gemeinderatssitzungen vom 08.09.2020 und vom15.09.2020 zu genehmigen. Die Niederschriften der nichtöffentlichen Teile dieser Gemeinderatssitzungen sowie der Sitzungen des Bauausschusses vom 09.09.2020 und des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.09.2020 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Ausschussbesetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ausschüsse nach Meldung der CSU-Fraktion vom 06.10.2020 zu besetzen. Die Liste der neuen Zusammensetzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschloss die Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats.
GR Sebastian Hirt übernimmt die Sitze in folgenden Ausschüssen:
Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Umwelt.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 3

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung folgende Bauanträge behandelt:

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3.1. BV-Nr.: 24/2020, Anbau an eine bestehende Maschinenhalle und Neubau einer Maschinenhalle in Obersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

BV-Nr.:        24/2020
Bauvorhaben:        Erweiterung der vorhandenen Maschinenhalle und
               Neubau einer Maschinenhalle
Baugrundstück: Fl.Nr. 69 Gem. Obersteinbach (Obsthof 1)
Bauherr:        Reinhart Ingo, Obsthof 2, Obersteinbach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

BV-Nr.:        24/2020
Bauvorhaben:        Erweiterung der vorhandenen Maschinenhalle und
               Neubau einer Maschinenhalle
Baugrundstück: Fl.Nr. 69 Gem. Obersteinbach (Obsthof 1)
Bauherr:        Reinhart Ingo, Obsthof 2, Obersteinbach

Für die Befestigung und Nutzung des landwirtschaftlichen Weges Fl.Nr. 563 Gem. Untersteinbach auf einer Länge von ca. 150 m ist mit Herrn Ingo Reinhart eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Erweiterung der vorhandenen Maschinenhalle und Neubau einer Maschinenhalle in Obersteinbach. Eine Nutzungsvereinbarung über die Nutzung und Befestigung des angrenzenden Weges wird abgeschlossen.

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3.2. BV-Nr.: 26/2020; Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau von Dachgauben und Neubau einer Wohnung in Wustviel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

BV-Nr.:        26/2020
Bauvorhaben: Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau von Dachgauben und Neubau einer
               Wohnung
Baugrundstück: Fl.Nr. 2 Gem. Wustviel, An der Kirche 5
Bauherr:        Götz Manuel, An der Kirche 5, Wustviel

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Ausbau eines Dachgeschosses mit Aufbau von Dachgauben und Neubau einer Wohnung in Wustviel.

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3.3. BV-Nr.: 27/2020; Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stallung mit Koppel für die Haltung von Eseln und Streichelzoo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 3.3

Beschluss

BV-Nr.:        27/2020
Bauvorhaben:        Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stallung mit Koppel und für
               Die Haltung von Eseln und Streichelzoo
Baugrundstück: Fl.Nr 108 Gem. Theinheim (Holzberg 13)
Bauherr:        Oppelt Armin, Holzberg 13, Theinheim

Der Gemeinderat hat das o.g. Vorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, die beantragte isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Theinheim West hinsichtlich des Überschreitung des festgesetzten Baufensters und der Errichtung eines Streichelzoos (zunächst zwei Miniesel) im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet (WA) zu erteilen (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 4
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4.1. Jahresrechnung 2019; Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 4.1

Beschluss

a)Feststellung der Jahresrechnung

Der Gemeinderat hat den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis genommen. Wesentliche Beanstandungen haben sich dabei nicht ergeben. Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:



Verwaltungs-
haushalt
EUR
Vermögens-
haushalt
EUR
Gesamt-
haushalt
EUR
Einnahmen



Solleinnahmen
5.491.907,37
3.432.487,39
8.924.394,76
+ neuer HH-Einnnahmereste



- Abgang alter HH-Einnahmereste
0,00
0,00
0,00
- Abgang alter Kassen-Einnahmereste
0,00
0,00
0,00
Bereinigte Soll-Einnahmen
5.491.907,37
3.432.487,39
8.924.394,76




Ausgaben



Sollausgaben
5.491.907,37
3.432.487,39
8.924.394,76
+ neuer HH-Ausgabereste



- Abgang alter HH-
  Ausgabereste



- Abgang alter Kassen-Ausgabereste



Bereinigte Soll-Ausgaben
5.491.907,37
3.432.487,39
8.924.394,76
Unterschied:
0,00
0,00
0,00





Rechn.ergebnis


Zuführung vom VwHH zum VmHH
820.075,50


Zuführung zur allgemeinen Rücklage
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
1.059.159,60
1.763.602,47








Haushaltsvergleich:
HH-Ansatz
Rechnungsergebnis
Differenz
Verwaltungshaushalt
5.504.431
5.491.907,37
-12.523,63
Vermögenshaushalt
3.708.050
3.432.487,39
-275.562,61
Gesamthaushalt
9.212.481
8.924.394,76
-288.086,24





Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Nach Prüfung der Jahresrechnung 2019 durch die örtliche Rechnungsprüfung und nach dem Bericht des Vorstzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, 2. Bgm. Bauer, wird diese beschlossen.

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4.2. Jahresrechnung 2019; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 4.2

Beschluss

b) Entlastung der Jahresrechnung
Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung am 22.09.2020 keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, beschließt der Gemeinderat für die Jahresrechnung 2019 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Nachdem die Rechnungsprüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, wurde die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.

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5. Vermögensbuchführung; Herabsetzung des kalkulatiorischen Zinssatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten von 3,50 % auf 3,25 % ab dem VM-Jahr 2019 herabzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschloss, den Zinssatz für die Berechnung der kalkulatorischen Kosten von 3,50 % auf 3,25 % ab dem VM-Jahr 2019 herabzusetzen.

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6. Bauplatzpreise in der Gemeinde Rauhenebrach, Festsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Bauplatzpreise sollen jeweils um 3,00 €/m² erhöht werden.
Es ergeben sich folgende Quadratmeterpreise:
Fabrikschleichach:        39,00 €
Falsbrunn:                39,00 €
Fürnbach:                35,00 €
Geusfeld:                40,00 €
Karbach:                35,00 €
Koppenwind:                39,00 €
Obersteinbach:        36,00 €
Prölsdorf:                38,00 €
Theinheim:                36,00 €
Untersteinbach:        46,00 €
Wustviel:                39,00 €

Nach Fertigstellung der Bebauung sollen die Herstellungsbeiträge für die gemeindlichen Wasser- und Entwässerungseinrichtungen nachberechnet werden. Eine Rückzahlung erfolgt nicht.
Nach Fertigstellung der Erschließung sollen die Erschließungsbeiträge nacherhoben werden.

Diese Bauplatzpreise sollen ab Gemeinderatsbeschluss gelten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Nach ausführlichen Vorberatungen im Bauausschuss hat der Gemeinderat eine moderate Anpassung der Bauplatzpreise beschlossen. Diese sollen jeweils um 3,00 €/m² erhöht werden.
Es ergeben sich folgende Quadratmeterpreise:
Fabrikschleichach:        39,00 €
Falsbrunn:                39,00 €
Fürnbach:                35,00 €
Geusfeld:                40,00 €
Karbach:                35,00 €
Koppenwind:                39,00 €
Obersteinbach:        36,00 €
Prölsdorf:                38,00 €
Theinheim:                36,00 €
Untersteinbach:        46,00 €
Wustviel:                39,00 €
Nach Fertigstellung der Bebauung sollen die Herstellungsbeiträge für die gemeindlichen Wasser- und Entwässerungseinrichtungen nachberechnet werden. Eine Rückzahlung erfolgt nicht.
Nach Fertigstellung der Erschließung sollen die Erschließungsbeiträge nacherhoben werden.
Diese Bauplatzpreise sollen ab Gemeinderatsbeschluss gelten.

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7. Gemeindliche Förderrichtlinien zum Bau von Regenwassernutzungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 7

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat die aktuellen Förderrichtlinien der Gemeinde für den Bau von Regenwassernutzungsanlagen diskutiert. Dieses Thema wurde dem Bauausschuss zur Diskussion und Beratung übertragen.

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8. Nutzungsrechte am Gemeindevermögen, Nutzung eines landwirtschaftlichen Weges in der Gemarkung Prölsdorf, Abschluss einer Nutzungsvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 8
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9. Geh- und Radwege, Errichtung Schutzhütte in Wustviel, Nutzungsvertrag mit dem Freistaat Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Nutzungsvertrag mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, Straßenbauverwaltung, vom 14.09.2020 über die Nutzung des Straßengrundes der St 2274 (Fl.Nr. 546) im Abschnitt 350 Station 8,226 (östlicher Ortseingang) für die Errichtung einer Schutzhütte am Geh- und Radweg in Wustviel zur Kenntnis genommen und beschließt diesen so abschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Am Geh- und Radweg soll am östlichen Ortseingang vor Wustviel eine Schutzhütte errichtet werden. In der Nähe des Waldschwinder Hofes soll eine Informationstafel aufgestellt werden. Der beabsichtigte Standort steht im Eigentum des Freistaates Bayern, deshalb sind hier Nutzungsverträge mit der Straßenbauverwaltung abzuschließen. Diese wurden beschlossen.

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10. Geh- und Radwege, Aufstellen einer Infotafel Nähe Waldschwinder Hof, Nutzungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Nutzungsvertrag mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, Straßenbauverwaltung, vom 14.09.2020 über die Nutzung des Straßengrundes der St 2274 (Fl.Nr. 651/1) im Abschnitt 350 Station 3,758 für das Aufstellen einer Infotafel am Geh- und Radweg westlich von Geusfeld (Nähe Waldschwinder Hof) zur Kenntnis genommen und beschließt diesen so abschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Fischerverein Rauhenebrach, Verlängerung Pachtverträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung aller laufenden Pachtverträge mit dem Fischerverein Rauhenebrach e.V. um weitere zehn Jahre zu den gleichen Konditionen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung aller laufenden Pachtverträge mit dem Fischerverein Rauhenebrach e.V. um weitere zehn Jahre zu den gleichen Konditionen.

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12. Trinkwasserbohrungen, Auftragsvergabe Bohrarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Versuchsbohrungen an die Fa. Erdwärme- und Brunnentechnik Brunn GmbH, 91448 Emskirchen entsprechend des Angebotes vom 22.09.2020 zum Angebotspreis von 109.122,05 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Im Rahmen des Trinkwasserkonzeptes müssen zunächst Versuchsbohrungen niedergebracht werden, um weitere Trinkwasservorkommen nutzbar zu machen. Der Auftrag für die Bohrungen in Höhe von 109.122,05 € wurde an die Fa. Erdwärme- und Brunnentechnik Brunn GmbH, 91448 Emskirchen, vergeben.
In der 43. Kalenderwoche sind die Beschränkten Erlaubnisse zur Errichtung dieser Grundwassermessstellen und zur Entnahme und Ableitung von Grundwasser während der Pumpversuche in der Gemeinde eingegangen.

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13. Entwässerungseinrichtung; Erneuerung der Abflussregler in Obersteinbach und Schindelsee, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat hat das Ausschreibungsergebnis der Fa. Südwasser zur Kenntnis genommen und beschließt den Auftrag zur Erneuerung der Abflusseinrichtung an die Fa. BGU-Online zum Preis von brutto € 13.400 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Im Bereich der Stauräume von Obersteinbach und Schindelsee müssen neue Abflussregler für die Entwässerungseinrichtung eingebaut werden. Der Auftrag für diese Erneuerung in Höhe von 13.400 € wurde an die Fa. BGU-Online vergeben.

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14. Straßenbeleuchtung Obersteinbacher Straße, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Vertragsentwurf für die Erweiterung bzw. Ergänzung der Straßenbeleuchtung in der Obersteinbacher Straße, Untersteinbach, der Bayernwerk Netz GmbH, Kundencenter, Hallstadter Str. 119, 96052 Bamberg vom 23.09.2020 i.H.v. 14.506,90 € zur Kenntnis genommen und beschließt, diesen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Ergänzung bzw. Änderung der Straßenbeleuchtung in der Obersteinbacher Straße wurde der Auftrag in Höhe von 14.506,90 € an die Bayernwerk Netz GmbH erteilt.

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15. Straßenbeleuchtung Geh- und Radweg Untersteinbach - Wustviel, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Vertragsentwurf für die Beleuchtung des Geh- und Radweges Untersteinbach – Wustviel von der Obersteinbacher Straße bis zum Fußweg in die Siedlung „Am Breiten Rain IV“ der Bayernwerk Netz GmbH, Kundencenter, Hallstadter Str. 119, 96052 Bamberg v. 23.09.2020 i.H.v. 14.757,08 € zur Kenntnis genommen und beschließt, diesen abzuschließen.
Der Beschluss vom 03.12.2019 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Beleuchtung des Geh- und Radweges Untersteinbach – Wustviel auf der Teilstrecke von der Obersteinbacher Straße bis zur Siedlung Am Breiten Rain IV wurde der Auftrag an die Bayernwerk Netz GmbH geändert und in Höhe von 14.757,08 € vergeben.

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16. Interkommunale Zusammenarbeit Projekt eVergabe; Teilnahmeentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Zweckvereinbarung zur Bereitstellung und zum technischen Betrieb einer eVergabe-Plattform zwischen dem Landkreis Haßberge und den beteiligten Gemeinden und Einrichtungen zur Kenntnis genommen und beschließt, diese abzuschließen und für die Ausschreibungen der gemeindlichen Vergaben die Plattform der Main-Post zu nutzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat die Zweckvereinbarung zur Bereitstellung und zum technischen Betrieb einer eVergabe-Plattform zwischen dem Landkreis Haßberge und den beteiligten Gemeinden und Einrichtungen zur Kenntnis genommen und beschließt, diese abzuschließen und für die Ausschreibungen der gemeindlichen Vergaben die Plattform der Main-Post zu nutzen.

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17. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö informativ 17
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18. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö informativ 18
Datenstand vom 16.11.2020 10:16 Uhr