Datum: 02.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Untersteinbach, Aula
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Bauanträge
2.1 BV-Nr.: 03/2021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Geusfeld
2.2 BV-Nr.: 04/2021, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport in Karbach
2.3 BV-Nr.: 05/2021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage inkl. Anbau und einem KFZ-Stellplatz in Untersteinbach
2.4 BV-Nr.: 06/2021; Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in Prölsdorf
2.5 BV-Nr.: 07/2021; Ausbau des Dachgeschosses mit Neuerrichtung von vier Gauben - Tekturplan - in Wustviel
2.6 BV-Nr.: 08/2021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in Obersteinbach
2.7 BV-Nr.: 09/2021; Aufstellung von Wohncontainern im Außenbereich als Unterkunft für Saisonarbeitskräfte in Obersteinbach vom 01.04.2021 - 30.06.2021
3 Straßen- und Wegerecht, Widmung einer Teilstrecke zur Ortstraße "Weinleite" in Prölsdorf
4 Straßenbeleuchtung; Erdverkabelung Obersteinbach, Auftragsvergabe
5 Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Nutzung von Grundwasser
6 Wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme in Geusfeld
7 SC Koppenwind, Zuschussantrag zum Bau einer Beregnungsanlage mit Zisterne
8 Rathaus, Neuanschaffung einer Telefonanlage
9 Rathaus; Zeiterfassung Beschlussfassung über die Beschaffung
10 Sonstige Informationen
11 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 02.02.2021 zu genehmigen. Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzung gilt als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2
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2.1. BV-Nr.: 03/2021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Geusfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.1

Beschluss

BV-Nr.:        03/2021
Bauvorhaben:        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage 
Baugrundstück: Fl.Nr. 72/9 Gem. Geusfeld (Am Gründlein 5)
Bauherren:        Bäuerlein Daniel und Nastvogel Carina, Bahnhofstr. 13, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hofäcker III 1. Änderung“ Geusfeld zuzustimmen: 4.4 Breite Dachgauben, 4.5 Dachüberstände, 9.1 Traufhöhe, 9.3 Höhe Kniestock, 6.0 Baufenster und Firstrichtung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. BV-Nr.: 04/2021, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport in Karbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

BV-Nr.:        04/2021
Bauvorhaben:        Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport
Baugrundstück: Fl.Nr. 172/5 Gem. Karbach (St.-Anna-Weg 5)
Bauherren:        Wagenhäuser Jürgen und Gabriele, Zu Klinge 6, 97332 Volkach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären. 
Ein Nachweis für die Ausführung und der ausreichenden Dimensionierung (Rigole/ Versickerungsbecken) wird angefordert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.3. BV-Nr.: 05/2021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage inkl. Anbau und einem KFZ-Stellplatz in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.3

Beschluss

BV-Nr.:        05/2021
Bauvorhaben:        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Garage inkl. Anbau und einem KFZ-Stellplatz.
Baugrundstück: Fl. Nr. 535/11 Gem. Untersteinbach (Am Breiten Rain 33)
Bauherren:        Rettinger Sandra und Roland, Dekan-Wenzl-Weg 11, 82211 Hersching

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Untersteinbach hinsichtlich der Unterschreitung der Dachneigung um 13° sowie die Abweichung eines Fensterformates (Oberlicht im Schlafzimmer) zu befreien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.4. BV-Nr.: 06/2021; Errichtung eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus in Prölsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.4

Beschluss

BV-Nr.:        06/2021
Bauvorhaben:        Errichtung eines Wintergartens am Untergeschoss des bestehenden
               Wohnhauses
Baugrundstück: Fl.Nr. 114/8 Gem. Prölsdorf (Am Kreuzberg 5)
Bauherrin:        Friesen Sabrina, Am Kreuzberg 5, Prölsdorf

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.5. BV-Nr.: 07/2021; Ausbau des Dachgeschosses mit Neuerrichtung von vier Gauben - Tekturplan - in Wustviel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.5

Beschluss

BV-Nr.:        07/2021
Bauvorhaben:        Ausbau des Dachgeschosses mit Neuerrichtung von vier Gauben – Tekturplan
Baugrundstück: Fl.Nr. 50 Gem. Wustviel (St.-Kilian-Str. 5)
Bauherr:        Simon Alfred, St.-Kilian-Str. 5, Wustviel

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.6. BV-Nr.: 08/2021, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in Obersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.6

Beschluss

BV-Nr.:        08/2021
Bauvorhaben:        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport 
Baugrundstück: Fl.Nr. 148/3 Gem. Obersteinbach (Flürle)
Bauherren:        Karbacher Melanie und Christian, Obersteinbach, Am Flürlein 2, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Flürlein II“ Obersteinbach zuzustimmen: Überschreitung GRZ, Überschreitung Baugrenze, Abweichung Dachneigung, Dachform sowie Dacheindeckung, Abweichung Fensterformate

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.7. BV-Nr.: 09/2021; Aufstellung von Wohncontainern im Außenbereich als Unterkunft für Saisonarbeitskräfte in Obersteinbach vom 01.04.2021 - 30.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2.7

Beschluss

BV-Nr.:        09/2021
Bauvorhaben:        Aufstellung von Wohncontainern im Außenbereich als Unterkunft für 
               Saisonarbeitskräfte vom 01.04.2021 – 30.06.2021
Baugrundstück: Fl.Nrn. 66 und 69 Gem. Obersteinbach (Obsthof)
Bauherr:        Reinhart Ingo, Obsthof 1, Obersteinbach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben im Außenbereich zur Kenntnis und beschließt das Einvernehmen aufgrund der Privilegierung zu erklären. Über die vorhandenen Anschlüsse an die Trinkwasser- und Entwässerungseinrichtungen der Gemeinde ist eine Erschließungsvereinbarung zwischen Herrn Ingo Reinhart und der Gemeinde abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Straßen- und Wegerecht, Widmung einer Teilstrecke zur Ortstraße "Weinleite" in Prölsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die in der Anlage rot markierte Teilstrecke des Weges Fl.Nr. 306 Gem. Prölsdorf auf einer Länge von 26 m gem. Art. 6 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) als Ortsstraße „Weinleite“ im Sinne des Art. 46 BayStrWG mit Widmungsbeschränkung „Nur Anliegerverkehr“ neu zu widmen. Die Eintragungsverfügung ist zu erstellen. Das Bestandsverzeichnis ist entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Straßenbeleuchtung; Erdverkabelung Obersteinbach, Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Zuge des Glasfaserausbaus Obersteinbachs die Straßenbeleuchtung zu Verbesserung die Erdverkabelung der Stromleitungen durchzuführen. Gleichzeitig sollen die Randbereiche erneuert und die Fahrbahnoberflächen ertüchtigt werden. 
Der Auftrag für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung wird an die Bayernwerk Netz GmbH gem. des Angebotes vom 16.11.2020 in Höhe von 27.583,19 € brutto vergeben.
Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten anteilig für die Straßenbeleuchtung wird an die Fa. FK Straßen- und Pflasterbau GmbH gem. dem Angebot vom 03.12.2020 in Höhe von 44.684,85 € brutto vergeben.
Der Auftrag für die zusätzlichen Instandsetzungsarbeiten wird an die Fa. FK Straßen- und Pflasterbau GmbH gem. dem Angebot vom 03.12.2020 in Höhe von 39.184,36 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Nutzung von Grundwasser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der Hermann & Simon Hotz GbR, Waldschwind 1, 96181 Rauhenebrach auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme und -nutzung aus dem neu gebohrten Brunnen auf dem Flurstück Nr. 670 Gem. Geusfeld zur privaten Trinkwasserversorgung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme in Geusfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Antrag der Eheleute Georg und Gabriele Jäger, Bäckenäcker 7, Geusfeld, 96181 Rauhenebrach auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme aus einem Brunnen auf Fl.Nr. 753 Gem. Geusfeld zum Zwecke des Gießens von Bäumen und Sträuchern mit einer jährlichen Entnahmemenge von 5 – 10 m³ zur Kenntnis genommen und beschließt, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7. SC Koppenwind, Zuschussantrag zum Bau einer Beregnungsanlage mit Zisterne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem SC Koppenwind zum Bau einer Beregnungsanlage einen Zuschuss von 10 % der nachgewiesenen Investitionskosten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Rathaus, Neuanschaffung einer Telefonanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 8
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9. Rathaus; Zeiterfassung Beschlussfassung über die Beschaffung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 9

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt in der Gemeindeverwaltung ein Zeiterfassungssystem einzuführen. Dies ist v.a. erforderlich um die rechtlichen Anforderungen einer EU-Richtlinie umzusetzen und die Arbeitszeiterfassung zeitgemäß einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, mind. drei Angebote einzuholen und diese mit einem Vergabevorschlag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

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10. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö informativ 10
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11. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö informativ 11
Datenstand vom 28.09.2021 14:14 Uhr