Datum: 04.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Untersteinbach, Aula
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2	Bauanträge
2.1	BV-Nr. 16/2021; Neubau Carport mit 3 Stellplätzen in Untersteinbach
2.2	BV Nr. 17/2021; Neubau einer öffentl. Tankstelle in Untersteinbach
2.3	BV-Nr. 18/2021; Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes in Prölsdorf
2.4	BV Nr. 19/2021; Neubau eines Vordaches an das besteh. Wohnhaus in Untersteinbach
2.5	BV-Nr. 20/2021; Aufstockung eines EFH und Neubau eines Bungalows in Untersteinbach
2.6	BV-Nr. 21/2021; Nutzungsänderung der Keramikwerkstatt als Wohnung mit Anbau eines Balkones sowie Umbau des Produktionsraumes zu WC-Anlage und neuem Produktionsraum in Fabrikschleichach
2.7	BV-Nr. 22/2021; Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals in Geusfeld
3	Bauleitplanung; Änderung des Bebauungsplanes Mühlleite II, Aufstellungsbeschluss und Vergabe der Planungsleistungen
4	Erlass einer Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte
5	Trinkwasserversorgung, Ertüchtigung Quelle Geusfeld, Auftragsvergabe
6	Sonstige Informationen
7	Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2

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2.1. BV-Nr. 16/2021; Neubau Carport mit 3 Stellplätzen in Untersteinbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Bauvorhaben:        Neubau Carport mit 3 Stellplätzen

Baugrundstück: Fl. Nr. 534/5 Gem. Untersteinbach (Am Ziegelrück 35)

Bauherren:        Müller Peter, Am Ziegelrück 35, Untersteinbach, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain III“ Untersteinbach zuzustimmen: 2.3 Errichtung außerhalb Baugrenze sowie 3.4 Errichtung von Nebengebäude. Die Überschreitung der Grundflächenzahl wird gem. § 19 Abs. 4 Nr. 3 Satz 2 BauNVO zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

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2.2. BV Nr. 17/2021; Neubau einer öffentl. Tankstelle in Untersteinbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.2

Beschluss

Bauvorhaben:        Neubau einer öffentl. Tankstelle 

Baugrundstück: Fl. Nr. 409 Gem. Untersteinbach (Hauptstraße 31)

Bauherr:        Steigerwaldmobile Andrea Hirt, Hauptstraße 31, Untersteinbach, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben anhand der bisher vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis genommen und stellt grundsätzlich seine Zustimmung in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.3. BV-Nr. 18/2021; Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes in Prölsdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.3

Beschluss

Bauvorhaben:        Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

               zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes (unter 2 Meter)

Baugrundstück: Fl.Nr. 359 Gem. Prölsdorf (Weinleite 11)

Bauherr:        Oppelt Thorsten, Prölsdorf, Weinleite 11, 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, die beantragte isolierte Befreiung von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Siedlung Mühlleite Stand 1974“ nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO zu erteilen:

- seitliche Einfriedungen von 1,30 Meter

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes in Prölsdorf. 

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2.4. BV Nr. 19/2021; Neubau eines Vordaches an das besteh. Wohnhaus in Untersteinbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.4

Beschluss

Bauvorhaben:        Neubau eines Vordaches an das bestehende Wohnhaus (Terrassenüberdachung)

Baugrundstück: Fl.Nr. 539/8 Gem. Untersteinbach (Am Breiten Rain 28)

Antragsteller:        Pfaff Andrea und Markus, Am Breiten Rain 28, Untersteinbach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, dass das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und erklärt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.5. BV-Nr. 20/2021; Aufstockung eines EFH und Neubau eines Bungalows in Untersteinbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.5

Beschluss

Bauvorhaben:        Aufstockung eines Einfamilienhauses und Neubau eines Bungalows

Baugrundstück: Fl.Nr. 340/9 und 534/23, Gem. Untersteinbach (Am Ziegelrück 12)

Bauherr:        Weinbeer Sebastian, Untersteinbach, Am Ziegelrück 12

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Breiten Rain II 1973“ Untersteinbach hinsichtlich der Aufstockung eines weiteren Vollgeschosses zu befreien, sowie von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Breiten Rain III 1979“ Untersteinbach hinsichtlich der Überschreitung des Baufensters sowie der baufreien Zone zu befreien. Die Überschreitung der Grundflächenzahl wird gem. § 19 Abs. 4 Nr. 3 BauNVO zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

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2.6. BV-Nr. 21/2021; Nutzungsänderung der Keramikwerkstatt als Wohnung mit Anbau eines Balkones sowie Umbau des Produktionsraumes zu WC-Anlage und neuem Produktionsraum in Fabrikschleichach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.6

Beschluss

Bauvorhaben:        Nutzungsänderung der Keramikwerkstatt als Wohnung mit Anbau eines Balkones

               sowie Umbau des Produktionsraumes zu WC-Anlagen und neuem Produktions-

               raum

Baugrundstück: Fl.Nrn. 21 und 22 Gem. Fabrikschleichach, (Balth.-Neumann-Weg 1)

Bauherrinnen:        Lillich Susanne, Dieck-Tummeley Isabel, Balth.-Neumann-Weg 1, Fabrikschleichach

Der Gemeinderat hat den o.g. Bauantrag zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB und hinsichtlich des Denkmalschutzrechtes zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

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2.7. BV-Nr. 22/2021; Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals in Geusfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	2.7

Beschluss

Bauvorhaben: Beseitigung eines Baudenkmals in Geusfeld

               Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis

Grundstück:        Fl.Nr. 1 Gem. Geusfeld (Kugelweg 2)

Antragsteller:        Stahl Christian, Kugelweg 2A, Geusfeld

Der Gemeinderat hat den o.g. Antrag zur Kenntnis genommen und beschließt, dem Antrag zuzustimmen und keine Einwendungen zu erheben (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 BayDSchG).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung; Änderung des Bebauungsplanes Mühlleite II, Aufstellungsbeschluss und Vergabe der Planungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Zunächst sollen die bauplanungsrechtlichen und gestalterischen Festsetzungen an eine neuzeitliche Bauweise angepasst werden, die den Bauwerbern einen möglichst großen Freiraum zugesteht. Dies betrifft beispielhaft die Festsetzungen zum Baufenster, dem Maß der baulichen Nutzung (Höhenfestsetzungen) sowie die Vorgaben zu Dachform, -neigung, Gauben, Fenster, Garagen. Alle weiteren Änderungen sollen ggf. in einem weiteren Änderungsverfahren durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Mühlleite II, Prölsdorf, an das Ing.Büro Stubenrauch, Königsberg, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Auftrag für die Planungsleistungen wurde an das Ingenieurbüro Stubenrauch, Königsberg, vergeben.

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4. Erlass einer Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende

Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkünfte

der Gemeinde Rauhenebrach

(ObdachlosenunterkünfteGebS – ObUGebS)

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Gebührensatzung: 

§ 1

Gebührenpflicht

Für die Benutzung der gemeindlichen Obdachlosenunterkünfte als öffentliche Einrichtung der Gemeinde Rauhenebrach werden Gebühren erhoben.

§ 2

Gebührenschuldner

1. Gebührenschuldner sind die Benutzer, die in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen werden.

2. Gemeinschaftliche Benutzer der Obdachlosenunterkunft haften als Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere für Ehegatten und erwachsene Familienangehörige, die im Familienverband leben. Im Übrigen haften mehrere Benutzer entsprechend dem Maße der Benutzung.

§ 3

Fälligkeit, Dauer der Gebührenpflicht

1. Die Benutzungsgebühren werden zum Ersten des jeweiligen Monats bzw. am Tag der Einweisung im Voraus fällig.

2. Die Benutzungsgebühren werden ohne Berücksichtigung der Aufnahmestunde ab dem Tag der Einweisung in die Obdachlosenunterkunft berechnet.

3. Die Gebühren sind auch bei vorübergehender Abwesenheit bis zur Beendigung des Benutzungsverhältnisses zu entrichten.

4. Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, werden die Benutzungsgebühren zeitanteilig (1/30 pro Nutzungstag) erhoben.

5. Der Tag des Wegzugs bzw. der Räumung bleibt bei der Berechnung der Gebühren außer Ansatz. Werden jedoch die Räume dem Beauftragten der Stadt verspätet übergeben oder werden die Schlüssel verspätet an die Stadt zurückgegeben aus Gründen, die der Räumende zu vertreten hat, so bleibt die Gebührenpflicht bis zur Übergabe der Unterkunft und Rückgabe der Schlüssel bestehen.

§ 4

Gebührensätze

1. Die Benutzungsgebühren betragen unabhängig von der Personenanzahl, die die Wohneinheit gemeinsam benutzen, abgestuft nach dem Ausstattungsniveau, monatlich in der Unterkunft

a) Falsbrunn, Talleite 2, Erdgeschoss                                120,00 €

2. Für die während der Nutzung der Obdachlosenunterkunft anfallenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten erhebt die Gemeinde eine monatliche Vorauszahlung von 30,00 €. Auf Wunsch des Benutzers können die Verbrauchsgebühren auch von diesem selbst mit dem Versorgungsunternehmen/Anbieter abgerechnet werden.
   
   
3. Für einzeln angemietete und als Obdachlosenunterkünfte verwendete Wohnungen, für welche die Aufnahme von Benutzern angeordnet wurde (Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung), werden Gebühren in Höhe der für diese Wohnung an den Eigentümer (Vermieter) zu zahlenden Miete zuzüglich einer monatlichen Vorauszahlung auf die Betriebskosten erhoben. 
   
   
4. Wenn ein Bewohner, dem eine günstige und seiner Familiensituation entsprechende Wohnung auf dem nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt nachgewiesen wird, aus seiner Obdachlosenwohnung nicht auszieht, kann die monatliche Benutzungsgebühr gem. Abs. 1 und 3 um bis zu 50 v.H., maximal jedoch bis zur Höhe einer Vergleichsmiete im gleichen Gemeindeteil, erhöht werden. 

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Rauhenebrach, 04.05.2021

Bäuerlein

1. Bürgermeister 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

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5. Trinkwasserversorgung, Ertüchtigung Quelle Geusfeld, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Öffentlichkeitsarbeit

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6. Sonstige Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	informativ	6

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7. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	04.05.2021	ö	informativ	7