Datum: 15.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Untersteinbach, Aula
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzungen
2 Bauanträge
2.1 BV Nr. 04/2022; Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Carport in Untersteinbach
2.2 BV Nr. 05/2022; Bauantrag zur Errichtung eines Satteldaches auf die bestehende Garage u. Überdachung des Stauraumes in Theinheim
2.3 BV Nr. 06/2022; Bauantrag zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung in Untersteinbach
2.4 BV Nr. 07/2022; Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhaus in Untersteinbach
2.5 BV Nr. 08/2022; Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Fürnbach
3 Bayerisches Straßen- und Wegerecht, Widmung einer Ortsstraße in Koppenwind
4 Bayerisches Straßen- und Wegerecht, Widmung einer Ortsstraße in Untersteinbach
5 Dorfplatz Theinheim, Gemeinschaftshaus Theinheim, Maßnahmenbeschluss
6 Feuerwehr Theinheim, Anschaffung eines TSFW
7 Sanierung Kindergarten Geusfeld, Fassadensanierung, Schreinerarbeiten (Innenausbau), Auftragsvergabe - Information
8 Grundschule Untersteinbach, Information Sachstand Dach
9 Sonstige Informationen
10 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2022 zu genehmigen. Die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 01.02.2022 und vom 15.02.2022 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2
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2.1. BV Nr. 04/2022; Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Carport in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

BV-Nr.:        04/2022
Bauvorhaben:        Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und zwei weiteren Stellplätzen in Untersteinbach
Baugrundstück: Fl. Nr. 533, 535/12 und 534/24 Gem. Untersteinbach (Am Breiten Rain 35)
Bauherren:        Hübner Ronny und Ines, Bamberger Straße 1, 97483 Eltmann 

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Untersteinbach zuzustimmen: 1.2.2 Baugrenze. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport und zwei weiteren Stellplätzen in Untersteinbach, Am Breiten Rain.

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2.2. BV Nr. 05/2022; Bauantrag zur Errichtung eines Satteldaches auf die bestehende Garage u. Überdachung des Stauraumes in Theinheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

BV-Nr.:        05/2022
Bauvorhaben:        Errichtung eines Satteldaches auf die besteh. Garage u. Überdachung des Stauraumes
Baugrundstück: Fl. Nr. 89 Gem. Theinheim (An der Leiten 3)
Bauherr:        Frey Tobias, An der Leiten 3, Theinheim 96181 Rauhenebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Theinheim West“ Theinheim zuzustimmen:  Errichtung außerhalb der Baulinie. Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung zur Abweichung von den Vorschriften der Bay. Bauordnung hinsichtlich der erforderlichen Zu- und Abfahrt (§ 2 Abs. 1 GaStellV) zu erteilen, da der fehlende Stauraum die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht bzw. nur in sehr geringem Maße beeinträchtigt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Errichtung eines Satteldaches auf die besteh. Garage u. Überdachung des Stauraumes in Theinheim, An der Leiten.

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2.3. BV Nr. 06/2022; Bauantrag zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

BV-Nr.:        06/2022
Bauvorhaben:        Neubau einer Tagespflegeeinrichtung 
Baugrundstück: Fl. Nr. 102/4 Gem. Untersteinbach (Hauptstraße 2d)
Bauherren:        Norbert Ebert, Köhlerweg 6, 96181 Rauhenebrach 

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Neubau einer Tagespflegeeinrichtung in Untersteinbach südlich des Gewerbebetriebes Skateanlagen Schuster bzw. neben der Zimmerei Ebert. Die baurechtlichen Aspekte werden im weiteren Verfahren durch die Untere Baubehörde am Landratsamt Haßberge geprüft. Details über die Umsetzung sind derzeit in Planung.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

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2.4. BV Nr. 07/2022; Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhaus in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

BV-Nr.:        07/2022
Bauvorhaben:        Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhaus 
Baugrundstück: Fl.Nr. 533/5, 534/31, 535/24 Gem. Untersteinbach (Am Breiten Rain 45)
Bauherren:        Greweling Melanie, Karbacher Str. 8, 96181 Untersteinbach        

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Untersteinbach zuzustimmen: 1.1.2 Geschossflächenzahl, 2.1 Dachform und Dachneigung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses in Untersteinbach, Am Breiten Rain.

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2.5. BV Nr. 08/2022; Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Fürnbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.5

Beschluss

BV-Nr.:        08/2022
Bauvorhaben:        Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Fürnbach
Baugrundstück: Fl. Nr. 383/15 Gem. Fürnbach (Hochstraße 6)
Bauherren:        Claudia Aumüller und Andre Fröhling, Dorfseestraße 6, 96120 Bischberg 

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Dankenfelder Straße 1 Änderung“ Fürnbach zuzustimmen: 3.7 Traufhöhe

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Fürnbach, Hochstraße.

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3. Bayerisches Straßen- und Wegerecht, Widmung einer Ortsstraße in Koppenwind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Baugebiet „Am Berg“ im Gemeindeteil Koppenwind neu gebaute Erschließungsstraße gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zur Ortsstraße (Art. 46 Ziffer 2 BayStrWG) zu widmen.
Die neu gebaute und gewidmete Erschließungsstraße beginnt an der nördlichen Grenze (Einmündung) der bestehenden Erschließungsstraße Zum Taubenherd, Fl.Nr. 89 Gemarkung Koppenwind, zwischen den Grundstücken Fl.Nr. 332/2 und 332/3 Gemarkung Koppenwind und endet am westlichen Rand des Wendehammers an der östlichen Grenze des Grundstücks Fl.Nr. 331/4 Gemarkung Koppenwind. 
Die Länge der neu gewidmeten Erschließungsstraße beträgt 0,085 km.
Die neu gebaute und gewidmete Straßenstrecke umfasst folgende Grundstücke:
Fl.Nr. 331/5, 331/8, 332/5 und 332/9 Gemarkung Koppenwind.
Die neu gebaute und gewidmete Straßenstrecke ist Teil der Ortsstraße Zum Taubenherd.
Die neu gewidmete Straßenstrecke ist im beiliegenden Lageplan rot eingezeichnet und in dieser Fassung Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die neu gebaute Verkehrsfläche im Baugebiet „Am Berg“ in Koppenwind wurde als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Sie ist Teil der Ortsstraße „Zum Taubenherd“ und trägt auch diese Bezeichnung.

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4. Bayerisches Straßen- und Wegerecht, Widmung einer Ortsstraße in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die neu gebaute Erschließungsstraße gem. Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zur Ortsstraße (Art 46 Nr. 2 BayStrWG) zu widmen.
Die neu gebaute und gewidmete Erschließungsstraße beginnt an der südlichen Grenze (Einmündung) der bestehenden Staatsstraße St 2274 „Hauptstraße“, Fl.Nr. 104/1 Gemarkung Untersteinbach und endet an der nördlichen Grenze des Grundstückes Fl.Nr. 102/4 Gemarkung Untersteinbach.
Die Länge der neu gewidmeten Erschließungsstraße beträgt 0,038 km.
Die neu gebaute und gewidmete Straßenstrecke umfasst folgende Grundstücke: Fl.Nr. 102/2 und eine Teilfläche aus Fl.Nr. 104/6 Gemarkung Untersteinbach.
Die neu gebaute und gewidmete Straßenstrecke ist eine Ortsstraße.
Die neu gewidmete Straßenstrecke ist im beiliegenden Lageplan rot eingezeichnet und in dieser Fassung Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die Verkehrsfläche am westlichen Ortsrand Untersteinbachs zu den dortigen Gewerbebetrieben wurde als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Es handelt sich um eine Ortsstraße und trägt die Bezeichnung „Hauptstraße“.

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5. Dorfplatz Theinheim, Gemeinschaftshaus Theinheim, Maßnahmenbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Errichtung eines Gemeinschaftshauses und einer überdachten Freifläche sowie den Rückbau bzw. Abbruch des bestehenden Gemeinschaftshauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 64 Gemarkung Theinheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Neugestaltung der Außenanlagen als Dorfplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 64 Gemarkung Theinheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Feuerwehr Theinheim, Anschaffung eines TSFW

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Theinheim zum Preis von 18.900,00 € zur Kenntnis genommen und beschließt die Finanzierung gemäß des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses des Gemeinderatsgremiums abzuwickeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die FFW Theinheim hat gem. des Feuerwehrkonzeptes ein Tragkraftspritzenfahrzeug für 18.900,00 € angeschafft. Der Gemeinderat beschloss die Finanzierung gemäß des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses abzuwickeln.

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7. Sanierung Kindergarten Geusfeld, Fassadensanierung, Schreinerarbeiten (Innenausbau), Auftragsvergabe - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö informativ 7

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Sanierung des Kindergartens Geusfeld wurden die Arbeiten für die Fassadensanierung an die Fa. Oppelt, Wustviel, zum Preis von 12.036,85 € vergeben. Die eingegangenen Angebote für die Schreinerarbeiten der Garderoben werden noch geprüft und an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Hier lag die Angebotsspanne zwischen ca. 7.200 € und 16.300 €).

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8. Grundschule Untersteinbach, Information Sachstand Dach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 8

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat diskutierte über das undichte Schuldach. Bei Starkregen, Schneeschmelze oder gewissen Windverhältnissen dringt an einigen Stellen Wasser in das Gebäude ein. Derzeit werden mit der Regierung von Unterfranken Gespräche geführt unter welchen Voraussetzungen eine Dachsanierung bezuschusst werden kann.

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9. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö informativ 9

Öffentlichkeitsarbeit

Im Gemeinderat fand ein informativer Austausch zur Flüchtlingssituation aufgrund des Krieges in der Ukraine statt.

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10. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.03.2022 ö informativ 10
Datenstand vom 11.04.2022 10:58 Uhr