Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Grundschule Untersteinbach, Aula
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:20 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Fertigstellung Wasserkataster; Probeort Theinheim
3 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Am Flürlein II, Obersteinbach Billigung des Planentwurfs
4 Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Hofäcker II Geusfeld, Änderungsbeschluss und Vergabe der Planungsleistungen
5 Bauanträge
5.1 BV 18/22, Anbau an eine bestehende Scheune mit Nutzungsänderung zum Wohnhaus mit Solarthermieanlage in Fürnbach
6 Straßen- und Wegerecht; Widmung einer öffentlichen Verkehrsfläche in Karbach
7 Gemeinschaftshaus Theinheim, Abschluss einer Kostenvereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung
8 Haushaltsplan 2022; Finanzplan 2021 - 2025
8.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
8.2 Haushalt 2022; Finanzplan 2021-2025
9 Sanierung Kindergarten Prölsdorf, Elektroplanung, Vergabe der Planungsleistungen
10 Trink- und Löschwasserversorgung, Kauf eines Wasserfasses
11 Sandsackabfüllanlage
12 Stromversorgung, Mitgliedschaft in der ÜZ Mainfranken
13 Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), Information
14 Sonstige Informationen
15 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 zu genehmigen. Die Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.05.2022 und des Sozial- und Kulturausschusses vom 17.05.2022 sowie der nichtöffentliche Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2022 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Fertigstellung Wasserkataster; Probeort Theinheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2

Öffentlichkeitsarbeit

Für den Gemeindeteil Theinheim wurde ein einfaches Wasserkataster erstellt. Hier ist der Leitungsverlauf im öffentlichen Grund mit den Strecken- und Hausanschlussschiebern sowie der Standort der Hydranten ersichtlich. Die Leitungstiefe, die Hausanschlüsse sowie die Leitungen auf Privatgrund sind hier nicht enthalten. Das Ingenieurbüro stellt das Angebot für die Erstellung eines Wasserkatasters für das ganze Gemeindegebiet vor.

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3. Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Am Flürlein II, Obersteinbach Billigung des Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplanes 1. Änderung Am Flürlein II der Gemeinde Rauhenebrach, GT Obersteinbach zur Kenntnis genommen und wird mit folgenden Änderungen gebilligt: 

Die Modifizierung der Nutzungen des „Allgemeinen Wohngebietes (WA) nach § 4 BauNVO soll wie folgt vorgenommen werden und noch im Entwurf eingearbeitet werden:

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind 
1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 
1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.


Als Festsetzung soll aufgenommen werden:
Pflanzen eines Baumes,
Errichtung einer Zisterne. Die technische Ausführung ist noch offen.
Verbot von Schottergärten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplanes 1. Änderung Am Flürlein II in Obersteinbach insbesondere hinsichtlich der Parzellierung und der Straßenführung zur Kenntnis genommen. Dieser wird mit den entsprechend eingearbeiteten Änderungen gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

Öffentlichkeitsarbeit

Für das Baugebiet Am Flürlein II in Obersteinbach wurde ein Vorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes diskutiert. Aufgrund der eingebrachten Vorschläge wird der Entwurf überarbeitet. Das Ergebnis mündet in einen Planentwurf, der dann der Öffentlichkeit im Beteiligungsverfahren vorgelegt wird.

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4. Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Hofäcker II Geusfeld, Änderungsbeschluss und Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Hofäcker II, Geusfeld im Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB zu ändern. Es sollen die textlichen bauplanungsrechtlichen und gestalterischen Festsetzungen insbesondere die Zahl der Vollgeschosse auf eine Anzahl von 2 Vollgeschosse geändert werden sowie das Baufenster auf der Fl. Nr. 72/23 angepasst bzw. ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Hofäcker II, Geusfeld, nach Eingang weiterer Honorarangebote an das Ingenieurbüro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat die Änderung des Bebauungsplanes Hofäcker II in Geusfeld im Verfahren nach § 13 a BauGB beschlossen. Die Ingenieurleistungen werden an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 5
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5.1. BV 18/22, Anbau an eine bestehende Scheune mit Nutzungsänderung zum Wohnhaus mit Solarthermieanlage in Fürnbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

BV-Nr. 18/22
Bauvorhaben:        Anbau an eine bestehende Scheune mit Nutzungsänderung zum Wohnhaus mit 
Solarthermieanlage
Baugrundstück: Fl.Nr. 62 Gemarkung Fürnbach (Bachstraße 3)
Bauherr:        Hebeis Michel, Bachstraße 3, Fürnbach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Ein Bauantrag für den Anbau an eine bestehende Scheune mit Nutzungsänderung zum Wohnhaus mit Solarthermieanlage in Fürnbach wurde behandelt.

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6. Straßen- und Wegerecht; Widmung einer öffentlichen Verkehrsfläche in Karbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Baugebiet „St.-Anna-Weg“ im Gemeindeteil Karbach neu gebaute Straßenstrecke gem. Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zur Ortsstraße zu widmen.
Die neu gebaute Straßenstrecke wird Teil der bereits bestehenden und gewidmeten Ortsstraße „St.-Anna-Weg“.
Die zu widmende Straßenstrecke beginnt an der südlichen Grenze der Grundstücke 172/4 und 172/7 und endet an der nördlichen Grenze Fl.Nr. 172/5 und 172/6.
Die Länge der neu gewidmeten Straßenstrecke beträgt 0,061 km.
Die neu gewidmete Straßenstrecke ist in dem diesem Beschluss beigehefteten Lageplan rot eingezeichnet und in dieser Fassung Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der neu gebaute Teil des St.-Anna-Weges in Karbach wird zur öffentlichen Verkehrsfläche gewidmet.

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7. Gemeinschaftshaus Theinheim, Abschluss einer Kostenvereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Kostenvereinbarung für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Theinheim mit der TG Rauhenebrach, Amt für Ländliche Entwicklung Würzburg in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses Theinheim wurde eine Kostenvereinbarung mit der TG Rauhenebrach, Amt für Ländliche Entwicklung Würzburg abgeschlossen. Von den geschätzten Kosten i.H.v. 480.000 € wurde ein Zuschuss i.H.v. 79 %, höchstens 300.000 €, zugesagt.

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8. Haushaltsplan 2022; Finanzplan 2021 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 8
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8.1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende 

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Rauhenebrach
(Landkreis Haßberge)
für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                6.295.057 €

und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                4.550.200 €

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
       a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        430 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                                        320 v.H.

2.        Gewerbesteuer
       nach dem Gewerbeertrag                                                        300 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 wurden diskutiert und beschlossen. Die Haushaltssatzung wird ortsüblich bekanntgemacht.

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8.2. Haushalt 2022; Finanzplan 2021-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 gemäß Art. 70 Bayerische Gemeindeordnung und § 24 Kommunale Haushaltsverordnung zur Kenntnis genommen und beschließt die Finanzplanung 2021 bis 2025 in dieser Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Weiterhin wurden der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 zur Kenntnis genommen und beschlossen.

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9. Sanierung Kindergarten Prölsdorf, Elektroplanung, Vergabe der Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9

Öffentlichkeitsarbeit

Dem Gemeinderat liegt ein Angebot für die Elektroplanung zur Sanierung des Kindergartens Prölsdorf zum Preis von 21.086,24 Euro brutto vor. Dies wurde diskutiert.

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10. Trink- und Löschwasserversorgung, Kauf eines Wasserfasses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Kauf des Wassertanks aus Edelstahl, 3-Kammer-System, 3 x 3.000 Liter, Abrollcontainer von der Fa. Container Kreativ GmbH, Otto-Spielmann-Straße 2, 38820 Halberstadt zum Gesamtpreis von 22.491,00 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Feuerwehren wurde ein Wassertank aus Edelstahl mit drei Kammern je 3.000 Litern Fassungsvermögen zum Gesamtpreis von 22.491,00 € von der Fa. Container Kreativ GmbH, 38820 Halberstadt, angeschafft.

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11. Sandsackabfüllanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für Hochwasserereignisse den Kauf einer Sandsackabfüllanlage. Es soll eine kleinere Anlage für 1.300 Säcke/Stunde angeschafft werden. Die Beschaffung erfolgt auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Fa. Mahr, Würzburg. Es sind aktuelle Angebote mit Alternativangeboten einzuholen. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für künftige Hochwasserereignisse wurde der Kauf einer Sandsackabfüllanlage beschlossen. Geplant ist eine Anlage, mit der 1.300 Säcke in der Stunde gefüllt werden können. Hierzu sollen die aktuellen Preise angefragt und der Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden. Für das Abfüllen des Sandes werden i.d.R. drei Personen benötigt, um die Säcke anzuhängen, abzunehmen und zu verschließen.

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12. Stromversorgung, Mitgliedschaft in der ÜZ Mainfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Beteiligung an der ÜZ Mainfranken mit einem Genossenschaftsanteil von 1.300,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschloss sich an der ÜZ Mainfranken mit einem Genossenschaftsanteil von 1.300,00 € zu erteilen.

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13. Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE), Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 13
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14. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 14
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15. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 15
Datenstand vom 27.09.2022 14:08 Uhr