Datum: 07.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Bauanträge
2.1 BV 16/2016 An- und Umbau eines Wohnhauses mit Garage, Errichtung von Schleppgauben in Untersteinbach
2.2 BV 15/2016 Umbau eines Dachgeschosses in Untersteinbach
3 Jahresrechnung 2015; Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung
4 Haushaltsplan 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019
4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016
4.2 Haushalt 2016; Finanzplan 2015 bis 2019
5 Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rauhenebrach (VES/EWS)
5.1 Erhebung von Vorauszahlungen nach der Verbesserungsbeitragssatzung VES/EWS
6 Bestätigung der neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach
6.1 Bestätigung des neugewählten Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach
6.2 Bestätigung des neugewählten Zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach
7 Gemeindegrundstück Prölsdorf Fl.Nr. 99, Erneuerung Scheunendach
8 Rathaus; Energetische Sanierung, Zuwendung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm
9 Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Geusfeld, Am Spreubach und Seeweg; Bildung einer Abrechnungseinheit
10 Auftragsvergabe; Spielgeräte für Spielplatz Wustviel
11 Sonstige Informationen
12 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2016  zu genehmigen. Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 03.05.2016 gilt als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 2
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2.1. BV 16/2016 An- und Umbau eines Wohnhauses mit Garage, Errichtung von Schleppgauben in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat folgendes Bauvorhaben zur Kenntnis genommen:
BVNr.:                        16/2016
Bauvorhaben:                An- und Umbau eines Wohnhauses mit Garage und Errichtung von
                       Schleppgauben
Bauort:                Fl.Nr. 549/17 Gemarkung Untersteinbach, Teichäckerstraße 4
Bauherr:                Heiko Marschall
Der Gemeinderat beschließt, zur Erteilung der Baugenehmigung einschließlich der Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Teichäcker “ das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. BV 15/2016 Umbau eines Dachgeschosses in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat folgendes Bauvorhaben zur Kenntnis genommen:
BVNr.:                        15/2016
Bauvorhaben:                Umbau eines Dachgeschosses und Errichtung Schleppgaube
Bauort:                Fl.Nr. 534/5 Gemarkung Untersteinbach, Am Ziegelrück 35
Bauherr:                Müller Peter
Der Gemeinderat beschließt, zur Erteilung der Baugenehmigung einschließlich der Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain III“ das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Jahresrechnung 2015; Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung ist vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat dann zur Feststellung der Jahresrechnung und zur Entlastung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Haushaltsplan 2016 und Finanzplan 2015 bis 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 4
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4.1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Rauhenebrach
(Landkreis Haßberge)
für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                4.740.250 €

und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                4.611.130 €

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
       a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        430 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                                        320 v.H.

2.        Gewerbesteuer
       nach dem Gewerbeertrag                                                        300 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Haushalt 2016; Finanzplan 2015 bis 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 gemäß Art. 70 Bayerische Gemeindeordnung und § 24 Kommunale Haushaltsverordnung zur Kenntnis genommen und beschließt die Finanzplanung 2015 bis 2019 in dieser Fassung.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rauhenebrach (VES/EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende

Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rauhenebrach vom 07.06.2016 (VES/EWS)

Auf Grund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung:

§ 1
Beitragserhebung

Die Gemeinde Rauhenebrach erhebt einen Beitrag zur Deckung ihres Aufwandes für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung durch folgende Maßnahmen:

?        Umbau der bestehenden Kläranlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 574 und 575 Gemarkung Prölsdorf in eine Belebungsanlage mit simultan aerober Schlammstabilisierung (SBR-Anlage) mit den folgenden wesentlichen Anlageteilen:
?        Rechenanlage in Kompaktbauweise mit Einhausung,
?        unbelüfteter Rundsandfang mit Leichtstoffabscheider,
?        Misch- und Ausgleichsbecken in Stahlbeton-Systembauweise mit 390 m³ Nutzvolumen,
?        Zwei SB-Reaktoren in Stahlbeton-Systembauweise mit jeweils 1.584 m³ Nutzvolumen mit energiesparende Plattenbelüftern,
?        Schlammentwässerung mit Schneckenpresse und überdachter Schlammlagerplatz mit ca. 100 m² Fläche,
?        Neubau eines Maschinengebäudes für Schaltanlage und Belüftungsgebläse,
?        Sanierung und Umbau des bestehenden Betriebsgebäudes,
?        Rohrleitungen, Elektrotechnik, MSR-Technik, Metallbauarbeiten, Sanierung der Zulaufschnecke,
?        Erneuerung der Außenanlagen, des Zufahrtsbereiches und der Zaunanlage.

?        Erneuerung der Drosselungseinrichtungen folgender Mischwasserbehandlungsanlagen:

?        Untersteinbach 1        Verbundbecken
?        Untersteinbach 2        Stauraumkanal
?        Fabrikschleichach        Stauraumkanal
?        Falsbrunn                Stauraumkanal
?        Fürnbach                Stauraumkanal
?        Geusfeld                Stauraumkanal
?        Karbach                Stauraumkanal
?        Koppenwind                Stauraumkanal
?        Obersteinbach        Stauraumkanal
?        Prölsdorf 1                Verbundbecken
?        Prölsdorf 2                Stauraumkanal
?        Schindelsee                Stauraumkanal
?        Spielhof                Stauraumkanal
?        Wustviel                Stauraumkanal

§ 2
Beitragstatbestand

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn
1.        für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder
2.        sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind.

§ 3
Entstehen der Beitragsschuld

(1)        Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen tatsächlich beendet sind. Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragspflicht erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.

(2)        Wenn die Baumaßnahmen nach § 1 bereits begonnen wurden, kann die Gemeinde schon vor dem Entstehen der Beitragsschuld Vorauszahlungen auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge verlangen.

§ 4
Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.

§ 5
Beitragsmaßstab

(1)        Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 2.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten

-        bei bebauten Grundstücken auf das 3-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 2.500 m²

-        bei unbebauten Grundstücken auf 2.500 m² begrenzt.

(2)        Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln (Gebäudegrundrissmaße abgerundet auf volle 10 cm). Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.

(3)        Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1.

§ 6
Beitragssatz

(1)        Der durch Verbesserungsbeiträge abzudeckende Aufwand in Höhe von 100 v. H. des beitragsfähigen Investitionsaufwandes wird auf 1.607.495 € geschätzt und nach der Summe der Grundstücksflächen und der Summe der Geschossflächen umgelegt.

(2)        Da der Aufwand nach Absatz 1 noch nicht endgültig feststeht, wird gemäß Art. 5 Abs. 4 KAG in Abweichung von Art. 2 Abs. 1 KAG davon abgesehen, den endgültigen Beitragssatz festzulegen.

(3)        Der vorläufige Beitragssatz beträgt:
a) pro m² Grundstücksfläche        0,14 €
b) pro m² Geschossfläche        3,13 €.

(4)        Der endgültige Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche und Geschossfläche wird nach Feststellbarkeit des Aufwandes festgelegt.

§ 7
Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Entsprechendes gilt für Vorauszahlungen.
§ 8
Pflichten des Beitragsschuldners

Die Beitragsschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.1. Erhebung von Vorauszahlungen nach der Verbesserungsbeitragssatzung VES/EWS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, auf den in der beschlossenen Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rauhenebrach vom 07.06.2016 (VES/EWS) festgelegten vorläufigen Verbesserungsbeitrag eine Vorauszahlung in zwei Raten von jeweils 45 % des sich nach dieser Satzung ergebenden Beitrages zu erheben. Die Einhebung des Restbetrages erfolgt nach der Schlussabrechnung der Maßnahme mit einem gesonderten Beitragsbescheid.
Die 1. Rate wird zur Zahlung fällig am 30.10.2016, die 2. Rate am 30.05.2017.
Die Verbesserungsbeitragsbescheide erhalten das Datum vom 12.09.2016 und werden nach diesem Datum den Beitragspflichtigen bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Bestätigung der neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 6
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6.1. Bestätigung des neugewählten Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Wahl von Herrn Tobias Müller, Untersteinbach, zum Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt, den Gewählten gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz zu bestätigen. Der Kreisbrandrat hat mit Schreiben vom 01.06.2016 das Einvernehmen erklärt. Herr Tobias Müller hat den nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Feuerwehrgesetz vorgeschriebenen Lehrgang für den „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres zu besuchen .

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6.2. Bestätigung des neugewählten Zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Wahl von Herrn Harald Göpfert, Untersteinbach, zum Zweiten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Untersteinbach zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt, den Gewählten gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz zu bestätigen. Der Kreisbrandrat hat mit Schreiben vom 01.06.2016 das Einvernehmen erklärt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Gemeindegrundstück Prölsdorf Fl.Nr. 99, Erneuerung Scheunendach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Scheunendaches am Gemeindeanwesen Marktstraße 19 in Prölsdorf an die Fa. Zimmerei Ebert, Koppenwind, zum Angebotspreis von 17.428,03 € brutto zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Daches am Anbau zum Wohnhaus des Gemeindeanwesens Marktstraße 19 in Prölsdorf an die Fa. Zimmerei Ebert, Koppenwind, zum Angebotspreis von 6.046,63 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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8. Rathaus; Energetische Sanierung, Zuwendung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung des Rathauses durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussantrag zur energetischen Sanierung des Rathauses für das Kommunalinvestitionsprogramm zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für die energetische Sanierung, die Barrierefreiheit und gestalterische Maßnahmen bei verschiedenen Architekturbüros Vorschläge einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Geusfeld, Am Spreubach und Seeweg; Bildung einer Abrechnungseinheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 9
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10. Auftragsvergabe; Spielgeräte für Spielplatz Wustviel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Auftrag über neue Spielgeräte für den Spielplatz Wustviel an die Fa. Ziegler Spielplätze von A bis Z, Freizeitanlagen e. K., Zeitlitz lt. Angebot Nr. 28433 i. H. v. 15.851,04 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö informativ 11
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12. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07. Sitzung des Gemeinderates 07.06.2016 ö informativ 12
Datenstand vom 12.01.2017 14:32 Uhr