Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen
2	Projektvorstellung (Vorabinformation) Stelzen-Baumhäuser-Steigerwald
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4	Besetzung der Ausschüsse und Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
5	Gemeinderat; Wahl des 2. Bürgermeisters
6	Gemeinderat; Bestellung eines Seniorenbeauftragten
7	Bauanträge
7.1	BV-Nr: 12/2024; Neubau Balkon am bestehenden Wohnhaus in Obersteinbach
7.2	BV-Nr: 13/2024; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Therapieraum und Doppelgarage in Untersteinbach
7.3	BV-Nr: 14/2024; Umbau und Fassadenänderung durch Ausbrechen von Fenstern am besteh. Einfamilienwohnhaus. Rückbau des Garagensatteldaches, Erneuerung als Pultdach. Teilabbruch der Garage in Schindelsee
7.4	BV-Nr.: 16/2004; Anbau einer Carport Überdachung in Wustviel
7.5	BV-Nr. 29/2023; Mobilfunkmast Fabrikschleichach, Aufforderung zur Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses und Gelegenheit zur Äußerung
8	Sanierung der Alten Schule Falsbrunn, Auftragsvergaben
8.1	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Abbruch- und Rohbauarbeiten, Auftragsvergabe
8.2	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Natursteinarbeiten, Auftragsvergabe
8.3	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Dachdecker-, Spengler- und Zimmererarbeiten, Auftragsvergabe
8.4	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Gerüstbauarbeiten, Auftragsvergabe
8.5	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Blitzschutzarbeiten, Auftragsvergabe
8.6	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Heizung, Lüftung, Sanitär; Auftragsvergabe
8.7	Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Elektroarbeiten, Auftragsvergabe
9	Jahresrechnung 2022
9.1	Jahresrechnung 2022; Feststellung
9.2	Jahresrechnung 2022; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
10	Jahresrechnung 2023; Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung
11	Bestattungswesen; Errichtung eines Naturfriedhofes, Maßnahmenbeschluss, Widmung, weiteres Vorgehen
12	Bestätigung des neugewählten Ersten Kommandanten Fürnbach
13	Bestätigung des neugewählten Zweiten Kommandanten Fürnbach
14	Feuerwehr; Beschaffung von Defibrillatoren
15	Kindergarten Prölsdorf, Zuschussantrag Photovoltaikanlage
16	Sonstige Informationen
17	Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2024 zu genehmigen. Die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzung gilt unter dem Vorbehalt einer noch anstehenden Diskussion im nichtöffentlichen Teil dieser Gemeinderatssitzung und einer evtl. Änderung als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden. Ebenso gilt die Niederschrift der Bauausschusssitzung am 20.03.2024 als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Projektvorstellung (Vorabinformation) Stelzen-Baumhäuser-Steigerwald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	2

Öffentlichkeitsarbeit

Zu Beginn der Sitzung informierte ein Herr Sebastian Finster, Geusfeld, den Gemeinderat über das beabsichtigte Projekt Stelzen-Baumhäuser-Steigerwald in der Nähe von Obersteinbach. Dabei zeigte er u.a. die örtliche Kulisse und stand für Fragen zur Verfügung. Zum aktuellen Zeitpunkt ist das Projekt in der Prüfungsphase, ob eine Realisierung möglich ist. Herr Finster lädt alle Interessierten ein, sich direkt mit ihm in Verbindung zu setzen um Ideen einzubringen und Fragen direkt zu klären.

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	3

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für Kanalsanierung -offene Bauweise- Ortsdurchfahrt St.-Kilian-Str. Wustviel an die Firma FK Straßen- und Pflasterbau GmbH, Zabelsteinstraße 34,

97478 Knetzgau zum Angebotspreis von netto 299.636,35 Euro (brutto 356.567,26 Euro) zu vergeben.

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4. Besetzung der Ausschüsse und Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ausschüsse nach Meldung der CSU-Fraktion vom 12.03.2024 und der AG-Fraktion vom 04.04.2024 zu besetzen. Die Liste der neuen Zusammensetzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Gemeinderat bestimmt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn Olaf Ernst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die Ausschüsse des Gemeinderates haben aufgrund des Nachrückens von Herrn Markfelder und Herrn Popp teilweise eine neue Zusammensetzung. Diese wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde xx bestimmt.

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5. Gemeinderat; Wahl des 2. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	5

Beschluss

Die Wahl zum weiteren Bürgermeister findet in geheimer Abstimmung statt. Hierzu wurde ein Wahlausschuss gebildet.

Zum zweiten Bürgermeister wurde Herr Olaf Ernst (CSU) mehrheitlich gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Gemeinderat; Bestellung eines Seniorenbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	6

Beschluss

Der Gemeinderat benennt Herrn Ludwig Popp zum Seniorenbeauftragten der Gemeinde Rauhenebrach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Zum Seniorenbeauftragten wurde GR Ludwig Popp, Geusfeld, bestimmt. Er hatte dieses Amt in früheren Jahren bereits inne und zusammen mit den Seniorenverantwortlichen der Pfarreiengemeinschaft gute Arbeit geleistet. Diese konstruktive Zusammenarbeit wird nun fortgeführt.

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7. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	7

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7.1. BV-Nr: 12/2024; Neubau Balkon am bestehenden Wohnhaus in Obersteinbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	7.1

Beschluss

BV-Nr.: 12/2024

Bauvorhaben: Bauantrag zum Neubau eines Balkons am bestehenden Wohnhaus

Baugrundstück: Fl.Nr. 22/13 Gem. Obersteinbach (Am Flürlein 1)

Bauherren: Tobias Reinhold Ehrlich, Hohe-Wann-Straße 8, 97475 Zeil am Main

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und den Befreiungen von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes „Obersteinbach Stand 1967“ in Obersteinbach zuzustimmen: Baulinie

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bauantrag zum Neubau eines Balkons am bestehenden Wohnhaus in Obersteinbach.

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7.2. BV-Nr: 13/2024; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Therapieraum und Doppelgarage in Untersteinbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	7.2

Beschluss

BV-Nr.: 13/2024

Bauvorhaben: Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Therapieraum und

Doppelgarage

Baugrundstück: Fl.Nr. 535/9 Gem. Untersteinbach (Am Breiten Rain 30)

Bauherren: Daniela Hofmann und Daniel Jäger, Stettfelder Weg 4, 97500 Ebelsbach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären und von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Untersteinbach zu befreien:

Punkt 1.2.2 Baugrenze, Punkt 2.1 Dachneigung, Punkt 2.2 Fensterformate sowie Punkt 2.3 Garagen und Nebengebäude (Dachneigung unter 15 Grad / extensive Dachbegrünung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Therapieraum und Doppelgarage in Untersteinbach.

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7.3. BV-Nr: 14/2024; Umbau und Fassadenänderung durch Ausbrechen von Fenstern am besteh. Einfamilienwohnhaus. Rückbau des Garagensatteldaches, Erneuerung als Pultdach. Teilabbruch der Garage in Schindelsee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	7.3

Beschluss

BV-Nr.: 14/2024

Bauvorhaben: Umbau und Fassadenänderung durch Ausbrechen von Fenstern am besteh. Einfamilienwohnhaus. Rückbau des Garagensatteldaches, Erneuerung als Pultdach. Teilabbruch der Garage in Schindelsee

Baugrundstück: Fl.Nr. 42 Gem. Fürnbach, Schindelsee 9

Bauherren: Katalen, Laszlo u. Adam Vajai, Buchenweg 27, 96138 Burgebrach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bauantrag für einen Umbau und eine Fassadenänderung durch Ausbrechen von Fenstern am bestehenden Wohnhaus. Rückbau des Garagensatteldaches mit Erneuerung als Pultdach sowie Teilabbruch der Garage auf einem Grundstück in Schindelsee.

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7.4. BV-Nr.: 16/2004; Anbau einer Carport Überdachung in Wustviel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	7.4

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7.5. BV-Nr. 29/2023; Mobilfunkmast Fabrikschleichach, Aufforderung zur Prüfung des Gemeinderatsbeschlusses und Gelegenheit zur Äußerung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	7.5

Beschluss

BV-Nr.: 29/2023

Bauvorhaben: Errichtung eines Mobilfunkmastes mit 40,95m Höhe (Stahlgittermast)

Baugrundstück: Fl.Nr. 32/0 Gemarkung Fabrik-Schleichacher Forst

Bauherr: ATC Germany Holdings GmbH, Gneisenaustr. 15, 80992 München

Der Gemeinderat hat das Schreiben des Landratsamtes Haßberge vom 21.03.2024 zur Kenntnis genommen und beschließt der Aufforderung des Landratsamtes nachzukommen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB für o.g. Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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8. Sanierung der Alten Schule Falsbrunn, Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8

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8.1. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Abbruch- und Rohbauarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Abbruch- und Rohbauarbeiten für die Sanierung der Alten Schule in Falsbrunn an die Fa. Einbecker Bau GmbH, Sandgartenstraße 1, 97478 Knetzgau zum Preis von 67.273,90 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Sanierung und den Umbau der Alten Schule in Falsbrunn wurden folgende Auftragserteilungen beschlossen:

Abbruch und Rohbau:

Fa. Einbecker Bau GmbH, Sandgartenstraße 1, 97478 Knetzgau zum Preis von 67.273,90 € brutto.

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8.2. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Natursteinarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Natursteinarbeiten für die Sanierung an der Alten Schule in Falsbrunn an die Fa. Georg Stark, Ziegeleistraße 10, Untersteinbach zum Preis von 57.983,35 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Natursteinarbeiten:

Fa. Georg Stark, Untersteinbach zum Preis von 57.983,35 € brutto.

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8.3. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Dachdecker-, Spengler- und Zimmererarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt Dachdecker-, Spengler- und Zimmererarbeiten für die Sanierung an der Alten Schule in Falsbrunn an die Fa. Handschuh GmbH, Carl-Benz-Straße 17, 97424 Schweinfurt zum Preis von 53.295,82 € brutto zu vergeben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Dachdecker-, Spengler- und Zimmererarbeiten:

Fa. Handschuh GmbH, Carl-Benz-Straße 17, 97424 Schweinfurt zum Preis von 53.295,82 €

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8.4. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Gerüstbauarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Gerüstbauarbeiten für die Sanierung der Alten Schule in Falsbrunn an die Fa. Bayern Gerüstbau, Seeringstraße 29, 96188 Stettfeld zum Preis von 6.573,08 € brutto zu vergeben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Gerüstbauarbeiten:

Fa. Bayern Gerüstbau, Seeringstraße 29, 96188 Stettfeld zum Preis von 6.573,08 €

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8.5. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Blitzschutzarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Blitzschutzarbeiten für die Sanierung der Alten Schule in Falsbrunn an die Fa. Blitzschutzbau Müller, Heinrich-Wobst-Straße 3, 07937 Langenwolschendorf zum Preis von 5.554,92 € brutto zu vergeben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Blitzschutzarbeiten:

Fa. Blitzschutzbau Müller, Heinrich-Wobst-Straße 3, 07937 Langenwolschendorf zum Preis von 5.554,92 €

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8.6. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Heizung, Lüftung, Sanitär; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für die Sanierung der Alten Schule in Falsbrunn an die die Fa. Hetzel Haustechnik und Industrierohrleitungsbau, Obersteinbach, Zum Steinberg 9, 96181 Rauhenebrach zum Preis von 76.260,77 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Heizung, Lüftung, Sanitär:

Fa. Hetzel Haustechnik und Industrierohrleitungsbau, Obersteinbach, Zum Steinberg 9, 96181 Rauhenebrach zum Preis von 76.260,77 €

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8.7. Sanierung Alte Schule Falsbrunn; Elektroarbeiten, Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	8.7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Elektroarbeiten für die Sanierung der Alten Schule in Falsbrunn an die Fa. Elektro Kastner, Untersteinbach, Hauptstraße 2 c, 96181 Rauhenebrach zum Preis von 71.514,70 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Elektroarbeiten:

Fa. Elektro Kastner, Untersteinbach, Hauptstraße 2 c, 96181 Rauhenebrach zum Preis von 71.514,70 € brutto

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9. Jahresrechnung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	9

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9.1. Jahresrechnung 2022; Feststellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	9.1

Beschluss

a) Feststellung der Jahresrechnung

Der Gemeinderat hat den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis genommen. Wesentliche Beanstandungen haben sich dabei nicht ergeben. Die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2022 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

	Verwaltungs- haushalt EUR	Vermögens- haushalt EUR	Gesamt- haushalt EUR
Einnahmen
Solleinnahmen	7.037.287,61	6.415.883,38	13.453.170,99
+ neuer HH-Einnnahmereste
- Abgang alter HH-Einnahmereste	0,00	0,00	0,00
- Abgang alter Kassen-Einnahmereste	81,10	0,00	81,10
Bereinigte Soll-Einnahmen	7.037.206,51	6.415.883,38	13.453.089,89

Ausgaben
Sollausgaben	7.037.206,31	6.415.883,38.	13.453.089,69
+ neuer HH-Ausgabereste
- Abgang alter HH- Ausgabereste
- Abgang alter Kassen-Ausgabereste	-0,20		-0,20
Bereinigte Soll-Ausgaben	7.037.206,51	6.415.883,38	13.453.089,89
Unterschied:	0,00	0,00	0,00

	Rechn.ergebnis
Zuführung vom VwHH zum VmHH	1.487.853,46
Zuführung zur allgemeinen Rücklage Entnahme aus der allgemeinen Rücklage	4.124.147,53 3.116.249,19

Haushaltsvergleich:	HH-Ansatz	Rechnungsergebnis	Differenz
Verwaltungshaushalt	6.295.057	7.037.206,51	742.149,51
Vermögenshaushalt	4.550.200	6.415.883,38	1.865.683,38
Gesamthaushalt	10.845.257	13.453.089,89	2.607.832,89

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats prüfte die Gemeindekasse. Der Gemeinderat hat diesen zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung beschlossen.

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9.2. Jahresrechnung 2022; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	9.2

Beschluss

b) Entlastung der Jahresrechnung

Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung am 22.01.2024 keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, beschließt der Gemeinderat für die Jahresrechnung 2022 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Nachdem die Rechnungsprüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, wurde die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.

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10. Jahresrechnung 2023; Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö		10

Beschluss

Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung ist vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Gemeinderat dann zur Feststellung der Jahresrechnung und zur Entlastung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2023 behandelt. Diese wird nun vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Anschließend findet die Feststellung und Entlastung im Gemeinderat statt.

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11. Bestattungswesen; Errichtung eines Naturfriedhofes, Maßnahmenbeschluss, Widmung, weiteres Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf dem Grundstück Fl.Nr. 995 Gem. Geusfeld einen Naturfriedhof anzulegen. Die notwendigen Teilflächen aus den benachbarten Gemeindegrundstücken Fl.Nr. 996 Gem. Geusfeld und Fl.Nr. 670 Gem. Wustviel für Erschließungs- und Parkflächen sind in die Fläche zu integrieren, die als Naturfriedhof ausgewiesen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten und Anträge zu stellen.

Der Gemeinderat beschließt, die im anliegenden Lageplan rot eingezeichnete Fläche mit einer Größe von ca. 30.000 m² auf den Grundstücken Fl.Nr. 995 und TF der Fl.Nr. 996 der Gemarkung Geusfeld und auf dem Grundstück TF aus Fl.Nr. 670 Gem. Wustviel als Naturfriedhof zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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12. Bestätigung des neugewählten Ersten Kommandanten Fürnbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	12

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Wahl von Herrn Roland Friedrich, Fürnbach zum Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fürnbach zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt, den Gewählten gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz zu bestätigen. Der Kreisbrandrat hat mit Schreiben vom 12.04.2024 das Einvernehmen erteilt. Herr Roland Friedrich hat den nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Feuerwehrgesetz vorgeschriebenen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres mit Erfolg zu besuchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bei der Feuerwehr Fürnbach fanden Neuwahlen statt. Zum 1. Kommandanten wurde Herr Roland Friedrich (bisher 2. Kommandant) und zum 2. Kommandanten wurde Herr Johannes Wolf gewählt. Der Gemeinderat bestätigte die beiden Wahlen mit der Auflage, dass beide den vorgeschriebenen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres mit Erfolg besuchen.

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13. Bestätigung des neugewählten Zweiten Kommandanten Fürnbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	13

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Wahl von Herrn Johannes Wolf, Fürnbach zum Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fürnbach zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat beschließt, den Gewählten gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz zu bestätigen. Der Kreisbrandrat hat mit Schreiben vom 12.04.2024 das Einvernehmen erteilt. Herr Johannes Wolf hat den nach Art. 8 Abs. 3 Bayerisches Feuerwehrgesetz vorgeschriebenen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb eines Jahres mit Erfolg zu besuchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Feuerwehr; Beschaffung von Defibrillatoren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Anschaffung von Defibrillatoren in den Gemeindeteilen durch die Dorfgemeinschaft mit einem einmaligen Anschaffungskostenzuschuss von einem Drittel der Anschaffungskosten zu gewähren. Die Wartung und Instandsetzung obliegt der jeweiligen Dorfgemeinschaft oder der Gruppe, die die Anschaffung vornimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschloss, einen einmaligen Zuschuss für die Anschaffung eines Defibrillators für die einzelnen Dörfer durch die Dorfgemeinschaft in Höhe von einem Drittel der Anschaffungskosten. Die Wartung und Instandhaltung obliegt der jeweiligen Dorfgemeinschaft oder der Gruppe, die die Anschaffung vornimmt.

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15. Kindergarten Prölsdorf, Zuschussantrag Photovoltaikanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	beschließend	15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Kindergartenverein Prölsdorf zum Antrag vom 21.03.2024 für die Anschaffung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Kindergartengebäude Halbersdorfer Straße 6, 96181 Rauhenebrach einen einmaligen Zuschuss von 10 % (1.850,00 Euro) der Anschaffungskosten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Kindergartenverein Prölsdorf zum Antrag vom 21.03.2024 für die Anschaffung und Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Kindergartengebäude Halbersdorfer Straße 6, 96181 Rauhenebrach einen einmaligen Zuschuss von 10 % (1.850,00 Euro) der Anschaffungskosten zu gewähren.

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16. Sonstige Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	informativ	16

Öffentlichkeitsarbeit

Lebensregion +

Herzliche Einladung zum Fairtrade Frühstück am Mittwoch, 29.05.2024 von 10.00 bis 12.30 Uhr in der Stadthalle in Eltmann.

Neben einem leckeren Frühstück aus Produkten aus fairem und regionalem Handel und dem Unverpacktladen „Schusderra“, können sich alle Gäste über die Klimaveränderungen und deren Folgen in der „Fairtrade Fotoausstellung“ informieren.

Zudem wird das UBIZ bietet einen thematischen Rucksack an. Da geht es um den ökologischen Fußabdruck von Karotten oder Äpfeln je nach Herkunftsland und Anbaubedingungen. Die Kinder erhalten Karotten aus Franken, Italien und Südafrika und untersuchen an den Stationen den Wasserverbrauch, Transportweg etc. Aber es ist ein richtiger kleiner Workshop mit Stationen. Die Kinder bekommen einen Rucksack (symbolisch für den ökologischen Rucksack), müssen verschiedene Stationen durchlaufen und Aufgaben lösen und bekommen dann Gewichte für die Schwere ihres Fußabdrucks, damit sie sich den Naturverbrauch vorstellen können.

Es sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Anmeldung ist bis zum 21.05.2024 im RITZ notwendig.

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17. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	16.04.2024	ö	informativ	17

Datenstand vom 02.01.2025 09:56 Uhr