Datum: 23.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Linde Untersteinbach, Ortseinsicht zur Zustandsbewertung durch Gutachter und Vorstellung weiter Maßnahmen und Kosten
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
3 Bauanträge
3.1 BV-Nr.: 25/2024; Neubau Carport in Theinheim
3.2 BV-Nr.: 26/2024; Neubau eines Dachüberstandes und Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage in Untersteinbach
3.3 BV-Nr.: 27/2024; Teilabbruch des bestehenden Gebäudes. Anschließender Neubau eines Einfamilienhauses in Koppenwind
4 Haushaltsplan 2024; Finanzplan 2023 - 2027
4.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024
4.2 Haushalt 2024; Finanzplan 2023 - 2027
5 Feuerwehren, Fahrzeugbeschaffung, Information durch die FFW Prölsdorf
6 Wasserversorgung, Verbundleitung, Abschluss eines Stromnetzanschlussvertrages mit Bayernwerk
7 Wasserversorgung, Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme aus Brunnen durch den SC Koppenwind, Stellungnahme
8 ILE-Lebensregion Plus, Projekt Keltenspielplatz Marswald, Beteiligung
9 Kindergarten Prölsdorf, Antrag auf Kostenübernahme für Essenslieferung
10 Gemeindestraßen und Randbereiche, Teerarbeiten, Auftragsvergabe im Zuge des Ausbaus der OD Wustviel
11 Abwasserbeseitigung, Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Projekt Stelzenhäuser im Steigerwald
12 Sonstige Informationen
13 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Linde Untersteinbach, Ortseinsicht zur Zustandsbewertung durch Gutachter und Vorstellung weiter Maßnahmen und Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 1

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat traf sich mit einem Sachverständigen an der Dorflinde in Untersteinbach. Hier sind Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich. Die Gutachter stellten den Zustand der Linde vor und schlugen sowohl die Verbesserung des Standorts, hinsichtlich der notwendigen Wasserversorgung, als auch weitere Stützmaßnahmen vor. Der Gemeinderat wird nun mögliche Abstützvarianten in Erfahren bringen und eine Kostenschätzung hierfür einholen. 

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 11.06.2024 und 02.07.2024 zu genehmigen. Die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzungen sowie die Niederschrift der Bauausschusssitzung am 17.07.2024 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 3
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3.1. BV-Nr.: 25/2024; Neubau Carport in Theinheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

BV-Nr.:                 25/2024
Bauvorhaben:         Neubau Carport 
Baugrundstück:        Fl.Nr. 7, 8 und 8/1 Gem. Theinheim (Schulterbachstraße 18)
Bauherr:                Bayer Michael, Schulterbachstraße 15, 96181 Rauhenebrach  


Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bauantrag zum Neubau eines Carports in Theinheim. 

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3.2. BV-Nr.: 26/2024; Neubau eines Dachüberstandes und Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

BV-Nr.:                26/2024
Vorhaben:                Neubau eines Dachüberstandes und Aufbau eines Satteldaches auf die
                       bestehende Garage
Baugrundstück:         Fl. Nr. 353 Gem. Untersteinbach (Ziegeleistraße 10)
Bauherr:                Stark Georg, Ziegeleistraße 10, Untersteinbach


Der Gemeinderat hat das o.g Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, Das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Bauantrag zum Neubau eines Dachüberstandes und Aufbau eines Satteldaches auf die bestehende Garage in Untersteinbach. 

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3.3. BV-Nr.: 27/2024; Teilabbruch des bestehenden Gebäudes. Anschließender Neubau eines Einfamilienhauses in Koppenwind

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

BV-Nr.                        27/2024
Bauvorhaben:                Teilabbruch des bestehenden Gebäudes. Anschließender   
                                   Neubau auf Erdgeschossdecke. 
Baugrundstück:        Fl. Nr. 70 Gem. Koppenwind
Bauherr:                 Lukas Müller, Klosterweg 12, 96181 Rauhenebrach

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Haushaltsplan 2024; Finanzplan 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 4
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4.1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende 

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Rauhenebrach
(Landkreis Haßberge)
für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Rauhenebrach folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                6.514.100 €

und

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen und Ausgaben auf                                4.539.600 €

festgesetzt.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer
       a) für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                        430 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                                        320 v.H.

2.        Gewerbesteuer
       nach dem Gewerbeertrag                                                        300 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 wurden diskutiert und beschlossen. Die Haushaltssatzung wird ortsüblich bekannt gemacht.

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4.2. Haushalt 2024; Finanzplan 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 gemäß Art. 70 Bayerische Gemeindeordnung und § 24 Kommunale Haushaltsverordnung zur Kenntnis genommen und beschließt die Finanzplan 2023 bis 2027 in dieser Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Feuerwehren, Fahrzeugbeschaffung, Information durch die FFW Prölsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, der Anschaffung eines MLF Lentner Mitsubishi zum Preis von 330.000 € – 340.000 € abzüglich der Fördersumme und der Eigenbeteiligung der FFW Prölsdorf, über deren Höhe sich noch verständigt wird, zuzustimmen und die Beschaffung weiter voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, einen MTW Compoint Ford Transit zum Preis von 40.000 € – 45.000 € abzüglich einer Fördersumme von 18.850 € und der Eigenbeteiligung der FFW Prölsdorf für den verbleibenden Gemeindeanteil von ca. 27.000 € jetzt anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beschließt, der Anschaffung eines MLF Lentner Mitsubishi zum Preis von 330.000 € – 340.000 € abzüglich der Fördersumme und der Eigenbeteiligung der FFW Pröldorf, über deren Höhe sich noch verständigt wird, zuzustimmen und die Beschaffung weiter voranzutreiben.
Der Gemeinderat beschließt, derzeit keinen MTW Compoint Ford Transit (Gemeindeanteil ca. 27.000 €) anzuschaffen.

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6. Wasserversorgung, Verbundleitung, Abschluss eines Stromnetzanschlussvertrages mit Bayernwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat das Angebot Nr. 2200152388 v. 11.07.2024 für den Netzanschlussvertrag für die Verbundleitung zur Auracher Gruppe zum Brutto-Gesamtbetrag i.H.v. 14.801,23 € zur Kenntnis genommen und beschließt, den Abschluss dieses Vertrages durch 1. Bürgermeister Bäuerlein zu genehmigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Trinkwasserverbundleitung zur Auracher Gruppe ist eine Stromversorgung notwendig. Hierfür hat der Gemeinderat den Abschluss des Netzanschlussvertrages mit dem Bayernwerk zum Bruttogesamtbetrag i.H.v. 14.801,23 € genehmigt. 

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7. Wasserversorgung, Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme aus Brunnen durch den SC Koppenwind, Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Antrag des SC Koppenwind auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus dem Brunnen auf Fl.Nr. 227 Gem. Koppenwind mit einer jährlichen Entnahmemenge von 1.200 m³ und einer täglichen Bewässerungszeit von ca. 1,5 Stunden in den Abendstunden zweimal wöchentlich in den Sommermonaten zur Kenntnis genommen und beschließt, 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der SC Koppenwind hat für die Beregnung des Sportplatzes eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus ihrem Brunnen gestellt. Zusätzlich zum vorhandenen Zisternenwasser soll in den Sommermonaten zweimal wöchentlich in den Abendstunden für ca. 1,5 Std. bewässert werden. Der Gemeinderat hat keine Einwendungen erhoben.

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8. ILE-Lebensregion Plus, Projekt Keltenspielplatz Marswald, Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 8
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9. Kindergarten Prölsdorf, Antrag auf Kostenübernahme für Essenslieferung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 9
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10. Gemeindestraßen und Randbereiche, Teerarbeiten, Auftragsvergabe im Zuge des Ausbaus der OD Wustviel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat hat das Angebot der Fa. Strabag AG, 97359 Schwarzach am Main vom 22.07.2024 zur Kenntnis genommen und beschließt, folgende Gewerke zu den Bruttoangebotspreisen für Asphaltierungsarbeiten zu beauftragen:
St.-Kilian-Str. 21 – 23 (Anwesen Herbig/Dösch):                        7.125,69 € brutto
Sägewerk Wustviel:                                                          16.260,81 € brutto
Geusfeld Friedhof:                                                        3.373,75 € brutto

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat das Angebot der Fa. Strabag AG, 97359 Schwarzach am Main vom 22.07.2024 zur Kenntnis genommen und beschließt, folgende Gewerke zu den Bruttoangebotspreisen für Asphaltierungsarbeiten zu beauftragen:
St.-Kilian-Str. 21 – 23:                        7.125,69 € brutto
Sägewerk Wustviel:                                                          16.260,81 € brutto
Geusfeld Friedhof:                                                        3.373,75 € brutto

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11. Abwasserbeseitigung, Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Projekt Stelzenhäuser im Steigerwald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat hat den Antrag der Stelzen-Baumhäuser-Steigerwald GmbH & Co. KG vom 18.07.2024 auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 der Entwässerungssatzung für das Bauvorhaben Stelzenhäuser im Steigerwald zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt, der Entwässerung der Baumhaussiedlung mittels Kleinkläranlagen zuzustimmen und beabsichtigt bei Erfüllung der notwendigen technischen Anforderungen und der rechtlichen Voraussetzungen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 EWS zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat den Antrag der Stelzen-Baumhäuser-Steigerwald GmbH & Co. KG vom 18.07.2024 auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 der Entwässerungssatzung für das Bauvorhaben Stelzenhäuser im Steigerwald zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat beschlossen, der Entwässerung der Baumhaussiedlung mittels Kleinkläranlagen zuzustimmen und beabsichtigt bei Erfüllung der notwendigen technischen Anforderungen und der rechtlichen Voraussetzungen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach § 6 EWS zu erteilen.

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12. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 12
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13. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 13
Datenstand vom 23.09.2024 08:53 Uhr