Datum: 03.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:10 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Trinkwasserversorgung, Vorstellung Ing.Büro Gartiser, Germann & Piewak für die geologische Begleitung und Beschlussfassung
2 Gemeindewald, Sachvortrag Herr Hans Stark und Beschlussfassung Forsteinrichtung
3 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
4 Zufahrtsituation "Am Breiten Rain" Untersteinbach, Aufforderung z. Schließung der Zufahrt über St 2274 durch Staatliches Bauamt
5 Jahresrechnung 2023
5.1 Jahresrechnung 2023; Feststellung
5.2 Jahresrechnung 2023; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
6 Trinkwasserversorgung, Erstellung Sanierungs- und Strukturkonzept für die Wasserversorgung, Auftragserteilung
7 Wasserrecht; Brunnenbohrung in Geusfeld, Stellungnahme der Gemeinde
8 Bundestagswahl 2025, Kommunalwahlen 2026, Wahllokale und Erfrischungsgelder
9 Sonstige Informationen
10 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Trinkwasserversorgung, Vorstellung Ing.Büro Gartiser, Germann & Piewak für die geologische Begleitung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 1

Öffentlichkeitsarbeit

Zur weiteren geologischen Begleitung unserer Trinkwasserversorgung stellte Herr Gartiser, Gartiser, Germann & Piewak, Ingenieurbüro für Geotechnik und Umwelt GmbH, sein Büro vor. Mit diesem Büro hat die Gemeinde bereits vor einigen Jahren zusammengearbeitet. Herr Gartiser stellt sein Büro vor und erläuterte sein Vorgehen in Sachen Trinkwassersuche, Brunnenbau und -sanierung und stand für Rückfragen zur Verfügung. Ein erster Auftrag zur Grundlagenermittlung wurde bereits in der letzten Sitzung erteilt.

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2. Gemeindewald, Sachvortrag Herr Hans Stark und Beschlussfassung Forsteinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass umgehend ein neuer Forstwirtschaftsplan erstellt wird und die anteiligen Kosten € hierfür übernommen werden. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt durch das AELF Schweinfurt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Herr Hans Stark, der für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes beauftragt ist, informierte den Gemeinderat über die aktuelle Situation und die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Für unsere Gemeinde muss ein neuer Forstwirtschaftsplan aufgestellt werden. Die Ausschreibung und Vergabe erfolgt durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schweinfurt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000 €.

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3. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen vom 17.09.2024 (mit den Ergänzungen sowie angebrachter Änderung des GR Popp) und vom 08.10.2024 zu genehmigen. Die Niederschriften des nichtöffentlichen Teils dieser Gemeinderatssitzungen, sowie die Niederschriften des Rechnungsprüfungsausschusses vom 23.09.2024 und des Bauausschusses vom 14.10.2024 gelten als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Zufahrtsituation "Am Breiten Rain" Untersteinbach, Aufforderung z. Schließung der Zufahrt über St 2274 durch Staatliches Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Bebauungsplan „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Stand 2016  festgesetzte „Öffentliche Grünfläche“ an der südwestlichen Ecke des Baugebietes durch den Bauhof herzustellen und die bestehende geschotterte Zufahrt in das Baugebiet über die St 2274 zurückzubauen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeindeverwaltung liegt eine Email des Staatlichen Bauamts v. 15.11.2024 vor, in der die Gemeinde aufgefordert wird, die im Bebauungsplan „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Stand 2016 nicht vorgesehen aber bestehende geschotterte Zufahrt über die St 2274 zurückzubauen. Aufgrund der genutzten Zufahrt wird hierbei ein Anliegerverkehr an der freien Strecke der Staatsstraße 2274 produziert, welcher nicht vorgesehen ist. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Zufahrt durch die Gemeinde zwingend zurückzubauen. 
Der Gemeinderat kam dieser Aufforderung nach und hat beschlossen, die im Bebauungsplan „Am Breiten Rain IV 4. Änderung“ Stand 2016 festgesetzte „Öffentliche Grünfläche“ an der südwestlichen Ecke des Baugebietes durch den Bauhof herzustellen und die bestehende geschotterte Zufahrt in das Baugebiet über die St 2274 zurückzubauen. 

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5. Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5
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5.1. Jahresrechnung 2023; Feststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5.1

Öffentlichkeitsarbeit

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats prüfte die Gemeindekasse. Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung beschlossen.

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5.2. Jahresrechnung 2023; Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

b) Entlastung der Jahresrechnung
Nachdem die örtliche Rechnungsprüfung am 23.09.2024 keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, beschließt der Gemeinderat für die Jahresrechnung 2023 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Nachdem die Rechnungsprüfung keine wesentlichen Beanstandungen ergeben hat, wurde die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.

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6. Trinkwasserversorgung, Erstellung Sanierungs- und Strukturkonzept für die Wasserversorgung, Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat das Angebot zur Erstellung eines Sanierungs- und Strukturkonzeptes gemäß RZWas 2021 durch das Ingenieurbüro Höhnen & Partner, Hainstraße 18 a, 96047 Bamberg vom 27.11.2024 über netto 75.920 € zur Kenntnis genommen und beschließt dies zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Wasserrecht; Brunnenbohrung in Geusfeld, Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zum Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Brunnenbohrung und zur Wasserentnahme des Herrn Willi Keller, Geusfeld, Ebracher Weg 8, 96181 Rauhenebrach auf dem Grundstück Fl.Nr. 92/2 Gem. Geusfeld keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Zustimmende Stellungnahme zu einem wasserrechtlichen Antrag zur Brunnenbohrung und Wasserentnahme zum Gartengießen in Geusfeld.

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8. Bundestagswahl 2025, Kommunalwahlen 2026, Wahllokale und Erfrischungsgelder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt für die Bundestagswahl 2025 folgende Erfrischungsgelder zu gewähren:

Beisitzer: 30,00 €
Wahlvorsteher, stellv. Wahlvorsteher, Schriftführer und stellv. Schriftführer: 40,00 €
Zusätzlich für jedes Wahllokal ein Budget von 40 € zur eigenen Verwendung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt für die Kommunalwahlen 2026 folgende Erfrischungsgelder zu gewähren (Ur- und Stichwahl):

Beisitzer: 40,00 €
Wahlvorsteher, stellv. Wahlvorsteher, Schriftführer und stellv. Schriftführer: 50,00 €
Zusätzlich für jedes Wahllokal ein Budget von 40 € zur eigenen Verwendung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, den gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den ehrenamtlichen Einsatz als Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen 2026 einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Öffentlichkeitsarbeit

Für die Bundestagswahl 2025 wurden folgende Erfrischungsgelder beschlossen:
Beisitzer: 30,00 €
Wahlvorsteher, stellv. Wahlvorsteher, Schriftführer und stellv. Schriftführer: 40,00 €
Zusätzl. Jedes Wahllokal ein Budget von 40 € zur eigenen Verwendung

Für die Kommunalwahlen 2026 (Ur- und Stichwahl) wurden folgende Erfrischungsgelder beschlossen:
Beisitzer: 40,00 €
Wahlvorsteher, stellv. Wahlvorsteher, Schriftführer und stellv. Schriftführer: 50,00 €
Zusätzl. Jedes Wahllokal ein Budget von 40 € zur eigenen Verwendung

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9. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 9

Öffentlichkeitsarbeit

Linde Untersteinbach
Hier wird durch den Baumsachverständigen Herrn Christopher Busch ein Vorschlag für eine Dreipunktstückkonstruktion und ein Vorschlag zur Standortverbesserung ausgearbeitet.

Regionalbudget 2025
Vollständige Anträge können noch bis zum 31.12.2024 eingereicht werden.

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10. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 10.03.2025 17:37 Uhr