Datum: 11.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
2 Information des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen über die Renaturierung "Rauhe Ebrach"
3 Bauanträge
3.1 BV-Nr.: Bauvoranfrage; Errichtung von nicht überdachten Pkw-Stellplätzen, Neueindeckung eines bestehenden Nebengebäudes, Gemarkung Fabrikschleichach
3.2 BV-Nr.: 43/2018; Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Wustviel
3.3 BV-Nr.: 44/2018; Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung ein Gartenhauses/Gerätehauses als Nebengebäude in Untersteinbach
4 Straßen- und Wegerecht; Verkehrsführung in der Ortsstraße "Zum Steinbach" in Untersteinbach, Sackgassenregelung
5 Vollzug der Wassergesetze; Gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser St 2274 Schindelsee und Dankenfeld in das Grundwasser
6 SpVGG Untersteinbach, Zuschussantrag zur Errichtung einer Bewässerungsanlage auf dem Sportplatzgelände
7 Sonstige Informationen
8 Fragen aus dem Gemeinderat

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018 zu genehmigen. Die Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018 gilt als genehmigt, wenn bis zum Ende der laufenden Gemeinderatssitzung keine Einwendungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Information des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen über die Renaturierung "Rauhe Ebrach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö 2

Öffentlichkeitsarbeit

Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen plant eine Renaturierungsmaßnahme an der Rauhen Ebrach in der Gemarkung Untersteinbach. Dies betrifft eine Teilstrecke des Baches im weiteren Verlauf der Wehranlage Richtung Aumühle.
Herr Pillhofer vom Wasserwirtschaftsamt informiert über die Planung. U. a. sollen Laichplätze und Abtreppungen usw. geschaffen werden. In diesem Bereich liegt der Bach sehr nahe am Feldweg. Hier soll eine räumliche Abtrennung geschaffen werden, um der Entwicklung des Flusses Raum zu geben. Der Gewässerschutz ist eines der Hauptanliegen auch in den Flurbereinigungsverfahren. Die Maßnahme unterstützt zudem den Hochwasserschutz.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 3
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3.1. BV-Nr.: Bauvoranfrage; Errichtung von nicht überdachten Pkw-Stellplätzen, Neueindeckung eines bestehenden Nebengebäudes, Gemarkung Fabrikschleichach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 3.1

Beschluss

BV-Nr.:        42/2018
Bauvorhaben:        Bauvoranfrage zur Errichtung von nicht überdachten Stellplätzen und
               Dachneueindeckung des Nebengebäudes mit Trapezblech
Baugrundstück: Fl.Nr. 25 Gem. Fabrikschleichach (Balth.-Neumann-Weg 3)
Bauherr:        Wolf Rudolf, Balth.-Neumann-Weg 3, Fabrikschleichach

Der Gemeinderat hat sowohl von der Errichtung nicht überdachter Stellplätze (Schotterfläche) und der Dachneueindeckung des Nebengebäudes mit Trapezblech Kenntnis genommen und beschließt, keine Einwendungen gegen die geplanten Vorhaben zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat beriet über folgende Baumaßnahmen und beschloss hierfür sein Einvernehmen zu erteilen bzw. insolierte Befreiungen auszusprechen:
Bauvoranfrage zur Errichtung von nicht überdachten Stellplätzen und Dachneueindeckung des Nebengebäudes in Fabrikschleichach.
Errichtung einer Großraumgarage in Wustviel.
Errichtung eines Gartenhauses/Gerätehauses als Nebengebäude in Untersteinbach.

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3.2. BV-Nr.: 43/2018; Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Wustviel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 3.2

Beschluss

BV-Nr.:        43/2018
Bauvorhaben:        Errichtung einer Großraumgarage (Fertiggarage)
Baugrundstück: Fl.Nr. 259/3 Gem. Wustviel (Friedhofsstraße 2)
Bauherr:        Müller Roman, Geusfelder Straße 2, Wustviel

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach Art. 63 BayBO hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der Grundflächenzahl zu erteilen. In die Garage ist ein Garagentor einzubauen, dass nicht in den öffentlichen Straßenraum (Ortsstraße und Gehweg) aufschlägt. Mit den Ausnahmen von den Vorschriften der BayBO (Abstandflächen und fehlender Stauraum vor der Garage) besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.3. BV-Nr.: 44/2018; Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung ein Gartenhauses/Gerätehauses als Nebengebäude in Untersteinbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 3.3

Beschluss

BV-Nr.:        44/2018
Bauvorhaben:        Errichtung eines Gartenhauses/Gerätehauses als Nebengebäude
Baugrundstück: Fl.Nr. 534/8 Gem. Untersteinbach (Am Ziegelrück 29)
Bauherrin:        Herbst Silvia, Am Ziegelrück 27, Untersteinbach

Der Gemeinderat hat das o.g. Bauvorhaben zur Kenntnis genommen und beschließt, die beantragte isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Breiten Rain III“ Untersteinbach nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Straßen- und Wegerecht; Verkehrsführung in der Ortsstraße "Zum Steinbach" in Untersteinbach, Sackgassenregelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Die Anliegerstraße „Zum Steinbach“ wird in der Mitte gesperrt und als beidseitige Sackgasse ausgeführt werden.
(Bei Ablehnung dieses Beschlussvorschlags wird die Einbahnstraßenregelung durchgeführt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

Öffentlichkeitsarbeit

Aufgrund der unübersichtlichen Verkehrssituation an der Einmündung der Anliegerstraße „Zum Steinbach“ in die „Obersteinbacher Straße“ (Kreisstraße) wurde seitens der Fachbehörden eine Verkehrsführung in Form einer Einbahnstraßenregelung bzw. einer Sperrung uns beidseitigen Sackgassenregelung gefordert. Der Gemeinderat sprach sich gegen die beidseitige Sackgassenregelung aus. Deshalb wird im Rahmen der Umsetzung des Bauvorhabens der Tagespflegeeinrichtung eine Einbahnstraßenregelung erfolgen.

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5. Vollzug der Wassergesetze; Gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser St 2274 Schindelsee und Dankenfeld in das Grundwasser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat hat vom Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Schweinfurt, auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser von der Staatsstraße St 2274 zwischen Schindelsee und Dankenfeld in das Grundwasser Kenntnis genommen und beschließt, keine Einwendungen hierzu zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Öffentlichkeitsarbeit

Der Gemeinderat hat vom Antrag des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatl. Bauamt Schweinfurt, auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser von der Staatsstraße St 2274 zwischen Schindelsee und Dankenfeld in das Grundwasser Kenntnis genommen und beschließt, keine Einwendungen hierzu zu erheben.

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6. SpVGG Untersteinbach, Zuschussantrag zur Errichtung einer Bewässerungsanlage auf dem Sportplatzgelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der SpVgg Untersteinbach für den Bau einer Bewässerungsanlage einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Investitionskosten zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Öffentlichkeitsarbeit

Die SpVgg Untersteinbach plant den Bau einer Bewässerungsanlage für ihre Sportplätze. Für diese Maßnahme hat der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Investitionskosten bewilligt.

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7. Sonstige Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö informativ 7

Öffentlichkeitsarbeit

Die Trekkingsplätze Steigerwald, für die Gemeinde Rauhenebrach die Trägerschaft übernommen hat, werden eingeweiht.
Die Herbstwanderung findet in diesem Jahr in Oberaurach statt.
Die Neugestaltung des Schindelseer Spielplatzes wird durch eine Feier der Dorfgemeinschaft abgeschlossen.

Derzeit laufen Verhandlungen hinsichtlich eines neuen Erscheinungsbildes des Gemeinde-Kuriers ab Anfang 2019. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden soll ein neuer Servicevertrag abgeschlossen werden.

Thematisiert wurde weiterhin die Generalsanierung des Kindergartens Untersteinbach und der Betrieb von Kindergärten im Allgemeinen.

Für den Geh-und Radweg Falsbrunn – Prölsdorf werden die Arbeiten im November ausgeschrieben. Die Ausführung ist für 2019 geplant. Im ersten Schritt soll die Staatsstraße verlegt werden. Hierfür muss nach jetzigem Stand eine einseitige Sperrung erfolgen. Anschließend soll der Geh- und Radweg gebaut werden.

Für die Landtags- und Bezirkswahl am 14.10.2018 werden wieder Wahlhelfer aus allen Ortsteilen benötigt. Auch die Gemeinderäte, Ortssprecher und Vertrauenspersonen übernehmen diese Ehrenämter.
Vielen Dank an dieser Stelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die dieses wichtige Amt übernehmen!

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8. Fragen aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.09.2018 ö informativ 8
Datenstand vom 08.11.2018 07:29 Uhr