Datum: 27.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Reichertsheim
Gremium: Gemeinderat Reichertsheim
Körperschaft: Gemeinde Reichertsheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.05.2019 (beschließend)
2 eingereichte Bauanträge (beschließend)
2.1 Anbau einer Jungviehseite an einen bestehenden Milchviehstall auf FlNr. 697/714/716 der Gemarkung Kronberg (beratend)
2.2 Nutzungsänderung der bestehenden Güllegrube durch Einbau von Gewerberäumen für ein bestehendes Ingenieurbüro auf FlNr. 707 der Gemarkung Reichertsheim (beratend)
2.3 Neubau eines Zweifamilienhauses in Doppelhausform mit Garagen auf FlNr. 11/3 der Gemarkung Reichertsheim (beratend)
2.4 Neubau einer gewerblichen Garage und Lagerräume auf FlNr. 472/1 der Gemarkung Reichertsheim (beschließend)
2.5 Abbruch eines Einfamilienhauses mit Garage - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Holzlege auf FlNr. 1690/7 , 1690/18 und 1690/20 der Gemarkung Reichertsheim (beratend)
3 Verlegung des Schmutzwasserkanals auf FlNr. 1690/7 der Gemarkung Reichertsheim (beschließend)
4 8. Änderung Flächennutzungsplan - Gut Steinberg - Billigung des Entwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (beschließend)
5 Außenbereichssatzung "Neustadt" - Abwägungen, Billigungs- und Feststellungsbeschluss
6 2. Änderung des B-Plan "Pfaffenberg" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB (beschließend)
7 Vorstellung der Außenbereichssatzung Bergham (beratend)
8 Erweiterung/Änderung des B-Planes Lexenberg (beratend)
9 Bekanntmachungen (beratend)
10 Wünsche und Anträge (beratend)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 23.05.2019 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 23.05.2019 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. eingereichte Bauanträge (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beschließend 2
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2.1. Anbau einer Jungviehseite an einen bestehenden Milchviehstall auf FlNr. 697/714/716 der Gemarkung Kronberg (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 2.1
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2.2. Nutzungsänderung der bestehenden Güllegrube durch Einbau von Gewerberäumen für ein bestehendes Ingenieurbüro auf FlNr. 707 der Gemarkung Reichertsheim (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 2.2
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2.3. Neubau eines Zweifamilienhauses in Doppelhausform mit Garagen auf FlNr. 11/3 der Gemarkung Reichertsheim (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 2.3
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2.4. Neubau einer gewerblichen Garage und Lagerräume auf FlNr. 472/1 der Gemarkung Reichertsheim (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag auf der FlNr. 472/1der Gemarkung Reichertsheim wie im Sachverhalt und in der Sitzung erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.5. Abbruch eines Einfamilienhauses mit Garage - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Holzlege auf FlNr. 1690/7 , 1690/18 und 1690/20 der Gemarkung Reichertsheim (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 2.5
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3. Verlegung des Schmutzwasserkanals auf FlNr. 1690/7 der Gemarkung Reichertsheim (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der Schmutzwasserkanal auf der Flurnummer 1690/7 Gemarkung Reichertsheim aufgrund von Neubau eines Wohnhauses verlegt werden muss. Die Verlegung erfolgt zwischen dem zukünftigen Wohnhaus und der Garage. Die Verwaltung wird beauftragt ein Ingenieurbüro einzuschalten, da die Verlegung im Betrieb erfolgen muss. Die Ausführung soll im Rahmen der Baumaßnahme erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. 8. Änderung Flächennutzungsplan - Gut Steinberg - Billigung des Entwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beschließend 4

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der 8. Änderung des F-Planes Reichertsheim „Gut Steinberg“ i. d. F. v. 27.06.2019 und beschließt die Aufstellung zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichertsheim „Gut Steinberg“ i. d. F. vom 27.06.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Die Verwaltung wird beauftragt diese 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichertsheim „Gut Steinberg“ i. d. F. v. 27.06.2019 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung der 8. Änderung des F-Plans der Gemeinde Reichertsheim „Gut Steinberg“ i. d. F. v. 27.06.2019 und beauftragt die Verwaltung, diese durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Außenbereichssatzung "Neustadt" - Abwägungen, Billigungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö 5

Beschluss 1

zu 2. a):

Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens dieser Behörden und TÖB keine Stellungnahmen bei der Gemeinde eingereicht wurden. Er geht daher von ihrem Einverständnis zur Planung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

zu 2. b):

Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens dieser Behörden und TÖB Antwortschreiben mit keine Äußerung zur Planung bei der Gemeinde eingereicht wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

zu 2. c1):

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

zu 2. c2):

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und weist darauf hin, dass diese Hinweise in die Satzung entsprechend aufgenommen wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

zu 2. c3):
       Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die gewünschte Formulierung aufgenommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

zu 2. C4):
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, die Änderung wurde eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

zu 2. d):
Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens der Bürger keine Äußerungen oder Erörterungen bei der Gemeinde vorgebracht wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

zu 3.:

Die Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB ist somit abgeschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt in die Abwägungsergebnisse gem. § 3 Abs. 2, Satz 4 BauGB den betroffenen Stellen u. Personen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 9

zu 4.:

Unter Einbeziehung der heute gefassten Beschlüsse stellt der Gemeinderat die Außenbereichssatzung „Neustadtstraße“ i. d. F. v. 26.06.2019 des Lageplanes und i. d. F. v. 12.06.2019 des Textteiles gemäß § 5 BauGB fest und beschließt diese als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt die Außenbereichssatzung „Neustadtstraße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. 2. Änderung des B-Plan "Pfaffenberg" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Pfaffenberg i. d. F. v. 27.06.2019. Der Umfang ist im Plan zum Entwurf ersichtlich. Der Plan wird mit der Bekanntmachung öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf der 2. Änderung des B-Planes Pfaffenberg i. d. F. v. 27.06.2019, wie vom Planungsbüro Kaiser vorgelegt und in der Sitzung erläutert mit der Änderung, dass die Dachüberstände Giebelseitig auf 100 cm und Traufseitig auf 80 cm festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Der Gemeinderat beschließt, dass für das Genehmigungsverfahren der 2. Änderung des B-Planes Pfaffenberg die 1. Auslegung durchgeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vorstellung der Außenbereichssatzung Bergham (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 7
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8. Erweiterung/Änderung des B-Planes Lexenberg (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 8

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichertsheim im Parallelverfahren zur Änderung des B-Planes „Lexenberg“, wie im Sachverhalt erläutert und auf der Planskizze dargestellt. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss mit zugehöriger Planskizze ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung zur Änderung mit Erweiterung des Bebauungsplanes „Lexenberg“ wie im Sachverhalt erläutert und auf der Planskizze dargestellt. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss mit zugehöriger Planskizze ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bekanntmachungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 9
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10. Wünsche und Anträge (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 64. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 27.06.2019 ö beratend 10
Datenstand vom 25.07.2019 13:55 Uhr