Datum: 21.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Reichertsheim
Gremium: Gemeinderat Reichertsheim
Körperschaft: Gemeinde Reichertsheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.10.2019 (beschließend)
2 eingereichte Bauanträge (beschließend)
2.1 Bauantrag auf Anbau einer Terassenüberdachung auf der FlNr. 1257/20 Gemarkung Kronberg im Genehmigungsfreistellungsverfahren (beratend)
2.2 Bauantrag auf Umbau und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses zur Erweiterung der Wohneinheiten auf der FlNr. 40/7 Gemarkung Reichertsheim (beschließend)
2.3 Bauantrag auf Bau einer LED-FLutlichtanlage mit 4 Masten und einer Lichtpunkthöhe von 16m auf der FlNrn. 322, 328 und 329 Gemarkung Dachberg (beschließend)
2.4 Bauantrag auf Neubau einer Maschinenhalle auf der FlNr. 296, Gemarkung Reichertsheim (beratend)
2.5 Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle auf der FlNr. 82, Gemarkung Kronberg (beratend)
2.6 Antrag auf Vorbescheid für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes der Hofstelle auf der FlNr. 707 Gemarkung Reichertsheim (beschließend)
3 Außenbereichssatzung Bergham - Beschluss zur Aufstellung und Billigung des Entwurfs und Durchführung des Genehmigungsverfahrens (beschließend)
4 9. Änderung des F-Planes "Lexenberg" - Beschluss zur Billigung des Entwurfs und Durchführung des Bauleitplanverfahrens (beschließend)
5 Änderung des Bebauungsplans Lexenberg - Beschluss zur Billigung des Entwurfs und Durchführung des Bauleitplanverfahrens (beschließend)
6 1. Änderung der Ergänzungssatzung "Ramsau Kronbergstraße" - Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss (beschließend)
7 Informationen zur Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen im Gemeindegebiet (beratend)
8 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für 2018 (beratend)
9 Feststellung der Jahresrechnungen 2018 (beschließend)
10 Entlastungsbeschluss für die Jahresrechnungen 2018 (beschließend)
11 Bekanntmachungen (beratend)
12 Wünsche und Anträge (beratend)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.10.2019 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 17.10.2019 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. eingereichte Bauanträge (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag auf Anbau einer Terassenüberdachung auf der FlNr. 1257/20 Gemarkung Kronberg im Genehmigungsfreistellungsverfahren (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 2.1
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2.2. Bauantrag auf Umbau und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses zur Erweiterung der Wohneinheiten auf der FlNr. 40/7 Gemarkung Reichertsheim (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag auf der FlNr. 40/7 Gemarkung Reichertsheim, wie in der Sitzung und im Sachverhalt erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Bauantrag auf Bau einer LED-FLutlichtanlage mit 4 Masten und einer Lichtpunkthöhe von 16m auf der FlNrn. 322, 328 und 329 Gemarkung Dachberg (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag auf den FlNrn. 322, 328 und 329 Gemarkung Dachberg, wie im Sachverhalt und in der Sitzung erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Bauantrag auf Neubau einer Maschinenhalle auf der FlNr. 296, Gemarkung Reichertsheim (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 2.4
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2.5. Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle auf der FlNr. 82, Gemarkung Kronberg (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 2.5
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2.6. Antrag auf Vorbescheid für die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes der Hofstelle auf der FlNr. 707 Gemarkung Reichertsheim (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 2.6

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für die Flurnummer 707 Gemarkung Reichertsheim, wie in der Sitzung und im Sachverhalt erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Außenbereichssatzung Bergham - Beschluss zur Aufstellung und Billigung des Entwurfs und Durchführung des Genehmigungsverfahrens (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

1. Aufstellung:
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Bergham“, wie im Sachverhalt und in der Sitzung erläutert. Der Umfang der Satzung ergibt sich aus dem Lageplan des Entwurfs mit Stand 21.11.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 2

2. Billigung des Entwurfes und Durchführung des Verfahrens.
Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung Bergham mit Stand vom 21.11.2019, wie in der Sitzung vorgelegt und erläutert. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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4. 9. Änderung des F-Planes "Lexenberg" - Beschluss zur Billigung des Entwurfs und Durchführung des Bauleitplanverfahrens (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans mit Stand vom 21.10.2019, wie vom Architekturbüro Schmuck vorgelegt und in der Sitzung erläutert. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplans Lexenberg - Beschluss zur Billigung des Entwurfs und Durchführung des Bauleitplanverfahrens (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans „Lexenberg“ mit Stand vom 21.10.2019, wie vom Architekturbüro Schmuck vorgelegt und in der Sitzung erläutert. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. 1. Änderung der Ergänzungssatzung "Ramsau Kronbergstraße" - Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

Beschluss zu 1 a)
Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens dieser Behörden und TÖB keine Stellungnahmen bei der Gemeinde eingereicht wurden. Er geht daher von ihrem Einverständnis zur Planung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss zu 1. b)
Der Gemeinderat nimmt dieses Stellungnahmen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss zu 1. c) C1
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beschluss zu 1. c) C2
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Beschluss zu 1. c) C3
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Dt. Telekom Technik GmbH zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Beschluss zu 1. d)
Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens der Bürger keine Äußerungen oder Erörterungen bei der Gemeinde vorgebracht wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Beschluss zu 2. Abwägung und Ergebnismitteilung
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB abgeschlossen ist. Die Verwaltung wird beauftragt die Abwägungsergebnisse gem. § 3 Abs. 2, Satz 4 BauGB den betroffenen Stellen u. Personen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Beschluss zu 2. Feststellungs- und Satzungsbeschluss
Unter Einbeziehung der heute gefassten Beschlüsse stellt der Gemeinderat den Nachtrag zur Ergänzungssatzung „Ramsau Kronbergstraße“ i. d. F. v. 07.09.2019 gemäß § 5 BauGB fest und beschließt diese als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt den Nachtrag zur Ergänzungssatzung „Ramsau Kronbergstraße“ i. d. F. v. 07.09.2019 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Nachtrag zur Ergänzungssatzung „Ramsau Kronbergstraße“ tritt mit der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Informationen zur Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen im Gemeindegebiet (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 7
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8. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für 2018 (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 8
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9. Feststellung der Jahresrechnungen 2018 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Entlastungsbeschluss für die Jahresrechnungen 2018 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung für das Jahr 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Bekanntmachungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 11
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12. Wünsche und Anträge (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 69. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 21.11.2019 ö beratend 12
Datenstand vom 28.04.2021 09:47 Uhr