Datum: 16.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Reichertsheim
Gremium: Gemeinderat Reichertsheim
Körperschaft: Gemeinde Reichertsheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.11.2019 (beschließend)
2 eingereichte Bauanträge (beschließend)
2.1 Antrag auf Anbau eines Geräteschuppens und Errichtung einer Schallschutzwand auf der FlNr. 476/3 Gemarkung Reichertsheim (beschließend)
3 2. Änderung des Bebauungsplanes Pfaffenberg - Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigung des Entwurfs und Beschluss zur erneuten Auslegung (beschließend)
4 Investitionsplanung Gemeinde Reichertsheim für Haushaltsaufstellung 2020 (beschließend)
5 Vertrag zur Regelung der Schulaufwandsträgerschaft für die Grundschule Gars a.Inn - Zustimmungsbeschluss (beschließend)
6 Bekanntmachungen (beratend)
7 Wünsche und Anträge (beratend)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.11.2019 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.11.2019 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. eingereichte Bauanträge (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beschließend 2
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2.1. Antrag auf Anbau eines Geräteschuppens und Errichtung einer Schallschutzwand auf der FlNr. 476/3 Gemarkung Reichertsheim (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beschließend 2.1
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3. 2. Änderung des Bebauungsplanes Pfaffenberg - Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Billigung des Entwurfs und Beschluss zur erneuten Auslegung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Zu 1. Landratsamt Mühldorf a. Inn:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und in den Bebauungsplan übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2. Regierung von Oberbayern:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu 3. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu 4. Bayernets GmbH:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zu 5. Autobahndirektion Südbayern:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Zu 6. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Zu 7. Amt für ländliche Entwicklung:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Zu 8. Energienetze Bayern:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 9

Zu 9. Gemeinde Gars a. Inn:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 10

Zu 10.Gemeinde Aschau a. Inn:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 11

Zu 11. Stellungnahme Wölfl / Göschl:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Nach Besichtigung der Grundstücke 11/21 - Wölfl sowie 11/20 - Göschl durch den Architekten, Herrn Kaiser, sind diese Parzellen ebenso wie die angeführte Parzelle 11/3 für die beantragte Bebauung geeignet. Für genannte Parzellen wird daher die mögliche Bebauung von E+U auf E+U+1 geändert.
Der Passus dass diese Bebauung nur bei Anordnung der Garagen im Untergeschoss zulässig ist wurde bei der letzten Änderung für die Parzelle 11/3 bereits in den B-Plan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 12

12. Billigungsbeschluss:
Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffenberg“ in der Fassung vom 16.01.2020, wie vom Planungsbüro Kaiser vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 13

13. Beschluss zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit Durchführung einer erneuten Auslegung des Bebauungsplanes in Verbindung mit einer Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit verkürzter Auslegungsfrist von 2 Wochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Investitionsplanung Gemeinde Reichertsheim für Haushaltsaufstellung 2020 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beschließend 4
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5. Vertrag zur Regelung der Schulaufwandsträgerschaft für die Grundschule Gars a.Inn - Zustimmungsbeschluss (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt dem im Entwurf vom Schulverband Mittelschule Gars am Inn vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Zusammenlegung der Schulverbände Mittelschule Gars am Inn und Grundschule Gars am Inn zum neuen Schulverband Gars am Inn zuzustimmen.
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt den Vertrag zu unterschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bekanntmachungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beratend 6
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7. Wünsche und Anträge (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 70. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 16.01.2020 ö beratend 7
Datenstand vom 08.04.2020 14:50 Uhr