Datum: 20.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Reichertsheim
Gremium: Gemeinderat Reichertsheim
Körperschaft: Gemeinde Reichertsheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.01.2020
2 eingereichte Bauanträge (beschließend)
2.1 Antrag auf Vorbescheid eines Betriebsleiterwohnhauses auf der FlNr. 36 Gemarkung Dachberg (beschließend)
2.2 Antrag auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten auf FlNr. 11/11der Gemarkung Reichertsheim (beratend)
2.3 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Lagerhalle für Scheitholz, Maschinen und Kleintierhaltung auf FlNr. 564/2 der Gemarkung Dachberg
2.4 Antrag auf Erweiterung des bestehenden Rinderstalles auf FlNr. 1584 der Gemarkung Reichertsheim (beschließend)
3 Außenbereichssatzung Bergham - Beschluss zur Aufstellung und Billigung des Entwurfs und das weitere Vorgehen (beschließend)
4 2. Änderung des Bebauungsplanes Pfaffenberg - Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Satzungsbeschluss (beschließend)
5 Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Reichertsheim (beratend)
6 Außenbereichssatzung "Gut Steinberg" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB (beschließend)
7 Antrag auf Bewirtung für Senioren beim 100-jährigen Jubiläum des Trachtenvereins am 26.07.2020 (beschließend)
8 Bekanntmachungen (beratend)
9 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.01.2020  ohne Änderungen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. eingereichte Bauanträge (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 2
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2.1. Antrag auf Vorbescheid eines Betriebsleiterwohnhauses auf der FlNr. 36 Gemarkung Dachberg (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage  auf der FlNr.36 der Gemarkung Dachberg wie im Sachverhalt beschrieben und in der Sitzung erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses zu zwei Wohneinheiten auf FlNr. 11/11der Gemarkung Reichertsheim (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beratend 2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Lagerhalle für Scheitholz, Maschinen und Kleintierhaltung auf FlNr. 564/2 der Gemarkung Dachberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Bauvoranfrage auf der FlNr.564/2 der Gemarkung Dachberg wie im Sachverhalt beschrieben und in der Sitzung erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Rinderstalles auf FlNr. 1584 der Gemarkung Reichertsheim (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Bauantrag auf der FlNr.1584 der Gemarkung Reichertsheim und zu den beantragten Abweichungen wie im Sachverhalt beschrieben und in der Sitzung erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Außenbereichssatzung Bergham - Beschluss zur Aufstellung und Billigung des Entwurfs und das weitere Vorgehen (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Pfaffenberg - Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, Satzungsbeschluss (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Abwägung im Sinne von § 1 Abs. 6 BauGB abgeschlossen ist. Die Verwaltung wird beauftragt die Abwägungsergebnisse gem. § 3 Abs. 2, Satz 4 BauGB den betroffenen Stellen u. Personen mitzuteilen.
  2. Billigungsbeschluss:
    Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffenberg“ in der Fassung vom 16.01.2020, wie vom Planungsbüro Kaiser vorgelegt.
  3. Feststellungs- und Satzungsbeschluss:
    Unter Einbeziehung der heute gefassten Beschlüsse stellt der Gemeinderat die
    2. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffenberg“ in der Fassung vom 16.01.2020
    gemäß § 5 BauGB fest und beschließt diese als Satzung.

    Die Verwaltung wird beauftragt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffenberg“ in der Fassung vom 16.01.2020 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Die
    2. Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffenberg“ in der Fassung vom 16.01.2020 tritt mit der Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Reichertsheim (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beratend 5
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6. Außenbereichssatzung "Gut Steinberg" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Entwurfes und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Gut Steinberg“ in der Fassung vom 20.02.2020. Der Umfang ist im Plan zum Entwurf ersichtlich. Der Plan wird mit der Bekanntmachung öffentlich ausgelegt.
  2. Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf der Außenbereichssatzung „Gut Steinberg“ in der Fassung vom 20.02.2020, wie vom Planungsbüro Baumann vorgelegt und in der Sitzung erläutert.
  3. Der Gemeinderat beschließt, dass für das Genehmigungsverfahren der Außenbereichssatzung „Gut Steinberg“ in der Fassung vom 20.02.2020 die
    1. Auslegung durchgeführt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Bewirtung für Senioren beim 100-jährigen Jubiläum des Trachtenvereins am 26.07.2020 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Kosten für ein Mittagessen und ein Getränkezeichen für die Senioren der Gemeinde Reichertsheim ab 65 Jahren für das Seniorentreffen am 26.07.2020 zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Bekanntmachungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö beratend 8
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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 71. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 20.02.2020 ö 9
Datenstand vom 08.04.2020 14:48 Uhr