Datum: 04.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Kirchdorf
Gremium: Gemeinderat Kirchdorf
Körperschaft: Gemeinde Kirchdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigungen (beratend)
1.1 Vereidigung des ersten Bürgermeisters (beratend)
1.2 Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder (beratend)
2 Weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere Stellvertreter (beratend)
2.1 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen (beschließend)
2.2 Wahl der zweiten Bürgermeisterin / des zweiten Bürgermeisters (beschließend)
2.3 Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen (beratend)
2.4 Festlegung der weiteren Stellvertretung (beschließend)
3 Entschädigungen (beratend)
3.1 Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters (beschließend)
3.2 Entschädigung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (beschließend)
4 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (beschließend)
5 Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat (beschließend)
6 Bildung von Ausschüssen (beschließend)
7 Bestellung der in Organe von Körperschaften und Organisationen zu entsendenden Mitglieder (beschließend)
8 Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten (beschließend)
9 Verleihung der Ehrenbezeichnung (beschließend)
10 Wünsche und Anträge (beratend)

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1. Vereidigungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 1
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1.1. Vereidigung des ersten Bürgermeisters (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 1.1
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1.2. Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 1.2
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2. Weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere Stellvertreter (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 2
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2.1. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass nur ein weiterer Bürgermeister (zweiter Bürgermeister) gewählt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Wahl der zweiten Bürgermeisterin / des zweiten Bürgermeisters (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 2.2
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2.3. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister / Bürgermeisterinnen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 2.3
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2.4. Festlegung der weiteren Stellvertretung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf beschließt, dass kein weiterer Stellvertreter für die Bürgermeister benannt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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3. Entschädigungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 3
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3.1. Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Zu 1. Monatliche Bürgermeisterentschädigung:
Die Entschädigung des ersten Bürgermeisters wird gemäß Art. 53 Abs. 2 KWBG i.v.m. Anlage 3 zu Art. 53 Abs. 2 KWBG auf monatlich 3.388,98 € (brutto) festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2. Monatliche Fahrtkostenentschädigung:
Die Fahrtkosten bzw. Wegstreckenentschädigungen werden in der bisherigen Höhe von 175,00 € monatlich pauschaliert und nach 3 Monaten aufgrund eines Fahrtenbuches nochmals überprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Entschädigung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Zu 1. Monatliche Entschädigung
Die laufende monatliche Entschädigung wird auf 200,00 € festgesetzt. Damit sind alle Dienstgeschäfte abgegolten, die nicht unter die Vertretungsregelung fallen. Außerdem wird die monatliche Entschädigung linear an die üblichen Besoldungserhöhungen der bayerischen Beamten angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2. Vertretungsfall
Neben der monatlichen Entschädigung wird ab dem zweiten Monat der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des ersten Bürgermeisters eine Entschädigung von 112,97 € pro Kalendertag abzüglich des im jeweiligen Monat anfallenden Sitzungsgeldes und abzüglich der monatlichen Pauschale gewährt. Der erste Monat der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung ist mit der üblichen monatlichen Entschädigung abgegolten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 4
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5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die bisherige GeschO des Gemeinderates Kirchdorf bis zum Erlass einer neuen GeschO weitergelten soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bildung von Ausschüssen (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Mitglieder Rechnungsprüfungsausschuss
Der Gemeinderat bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit folgenden drei Mitgliedern:
  • Mittermaier Petra
  • Reuß Andreas
  • Köpernik Martin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
Der Gemeinderat beschließt, dass das Gemeinderatsmitglied Köpernik Martin den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bildung eines beratenden Bauausschusses:
Der Gemeinderat bildet aus seiner Mitte einen beratenden Bauausschuss mit folgenden drei Mitgliedern:
  • Bauer Michael
  • Oberniedermaier Josef
  • Schneider Josef
Der erste Bürgermeister ist V orsitzender des Bauausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bestellung der in Organe von Körperschaften und Organisationen zu entsendenden Mitglieder (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss 1

Zu. 1. VG-Räte
Der Gemeinderat beschließt, dass neben dem ersten Bürgermeister folgende Gemeinderäte mit den entsprechenden Stellvertretern in den VG-Rat der VG-Reichertsheim berufen werden:
  • Heindl, Josef                                Stellvertreter: Freundl, Georg
  • Haslberger, Leonhard                Stellvertreter: Schneider, Josef

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 3. Schulverband Ramsau
Der Gemeinderat beschließt, dass neben dem ersten Bürgermeister folgendes Gemeinderatsmitglied mit dem entsprechenden Stellvertreter in den Schulverband Ramsau berufen wird:
  • Reuß, Andreas                        Stellvertreter: Späth, Robert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu 5. Beauftragte
Der Gemeinderat bestellt folgende Person zum:
  1. Jugendbeauftragten: Haslberger, Leonhard

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf bestellt den ersten Bürgermeister Christoph Greißl zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Kirchdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Verleihung der Ehrenbezeichnung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf verleiht dem ehemaligen Bürgermeister Alfons Linner den Ehrentitel „Altbürgermeister“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Wünsche und Anträge (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 01. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 04.05.2020 ö beratend 10
Datenstand vom 28.07.2020 14:01 Uhr