Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schützenheim Thambach
Gremium: Gemeinderat Reichertsheim
Körperschaft: Gemeinde Reichertsheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigungen (beratend)
1.1 Vereidigung des ersten Bürgermeisters (beratend)
1.2 Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder (beratend)
2 weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere Stellvertreter (beratend)
2.1 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen (beschließend)
2.2 Wahl der zweiten Bürgermeisterin / des zweiten Bürgermeisters (beratend)
2.3 Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister /Bürgermeisterinnen (beratend)
2.4 Festlegung der weiteren Stellvertretung (beschließend)
3 Entschädigungen (beratend)
3.1 Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters (beschließend)
3.2 Entschädigung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (beschließend)
4 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (beschließend)
5 Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat (beschließend)
6 Bildung von Ausschüssen (beschließend)
7 Bestellung der in Organe von Körperschaften und Organisationen zu entsendenden Mitglieder (beschließend)
8 Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten (beschließend)
9 Verleihung der Ehrenbezeichnung (beschließend)
10 Informationen des ersten Bürgermeisters (beratend)

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1. Vereidigungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 1
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1.1. Vereidigung des ersten Bürgermeisters (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 1.1
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1.2. Vereidigung der neu gewählten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 1.2
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2. weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und weitere Stellvertreter (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 2
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2.1. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister und Bürgermeisterinnen (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass nur ein weiterer Bürgermeister (zweiter Bürgermeister) gewählt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Wahl der zweiten Bürgermeisterin / des zweiten Bürgermeisters (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 2.2
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2.3. Vereidigung der gewählten weiteren Bürgermeister /Bürgermeisterinnen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 2.3
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2.4. Festlegung der weiteren Stellvertretung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das lebensälteste Gemeinderatsmitglied weiterer Stellvertreter der Bürgermeister ist. Das lebensälteste Gemeinderatsmitglied ist Herr Gerhard Landenhammer. Herr Landenhammer hat dieses Amt angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Entschädigungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 3
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3.1. Entschädigung des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Monatliche Entschädigung erster Bürgermeister:
Die Entschädigung des ersten Bürgermeisters wird gemäß Art. 53 Abs. 2 KWBG i.v.m. Anlage 3 zu Art. 53 Abs. 2 KWBG auf monatlich 3.607,75 € (brutto) festgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Monatliche Fahrtkostenentschädigung:
Die Fahrtkosten bzw. Wegstreckenentschädigungen werden in Höhe von 150,00 € monatlich pauschaliert und nach 3 Monaten aufgrund eines Fahrtenbuches nochmals überprüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Entschädigung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Zu 1. Monatliche Entschädigung
Die laufende monatliche Entschädigung wird auf 216,47 € festgesetzt. Damit sind alle Dienstgeschäfte abgegolten, die nicht unter die Vertretungsregelung fallen. Außerdem wird die monatliche Entschädigung linear an die üblichen Besoldungserhöhungen der bayerischen Beamten angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2. Vertretungsfall
Neben der monatlichen Entschädigung wird ab dem zweiten Monat der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des ersten Bürgermeisters eine Entschädigung von 120,26 € pro Kalendertag abzüglich des im jeweiligen Monat anfallenden Sitzungsgeldes und abzüglich der monatlichen Pauschale gewährt. Der erste Monat der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung ist mit der üblichen monatlichen Entschädigung abgegolten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 4
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5. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die bisherige GeschO des Gemeinderates Reichertsheim bis zum Erlass einer neuen GeschO weitergelten soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bildung von Ausschüssen (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit folgenden drei Mitgliedern:
  • Stephan Baumgartner
  • Gerhard Landenhammer
  • Konrad Wölfl

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass folgendes Mitglied zum Vorsitzenden bestimmt wird:
  • Stephan Baumgartner

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat bildet aus seiner Mitte eine Arbeitsgruppe „Bauausschuss“ mit folgenden vier Mitgliedern:
  • Andreas Grundner
  • Stephan Baumgartner
  • Gerhard Landenhammer
  • Lucas Vaas
Bürgermeister Stein führt den Vorsitz in der Arbeitsgruppe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bestellung der in Organe von Körperschaften und Organisationen zu entsendenden Mitglieder (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss 1

Zu 1. VG-Rat
Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Gemeinderatsmitglieder in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Reichertsheim berufen werden:
  • Erster Bürgermeister Stein                Vertreter: 2. Bürgermeister Knollhuber
  • Grundner Andreas                                Vertreter: Schmuck Michael
  • Knollhuber Johann                                Vertreter: Grundner Ernst

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2. Verbandsversammlung „Schlicht-Gruppe“
Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Gemeinderatsmitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Schlicht-Gruppe berufen werden.
  • Erster Bürgermeister Stein                        Vertreter: 2. Bürgermeister Knollhuber
  • Baumgartner Stephan                        Vertreter: Maier Angelika
  • Pflügl Markus                                Vertreter: Lindlmeier Andrea
  • Schmuck Michael                                Vertreter: Fluhrer Veronika
  • Grundner Ernst                                Vertreter: Vaas Lucas
  • Knollhuber Johann                                Vertreter: Wölfl Konrad

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu 3. Schulverband Ramsau
Der Gemeinderat beschließt, dass folgende Gemeinderatsmitglieder in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Ramsau berufen werden:
  • Erster Bürgermeister Stein                        Vertreter: 2. Bürgermeister Knollhuber
  • Pflügl Markus                                Vertreter: Grundner Andreas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu 5. Beauftragte
Der Gemeinderat bestellt folgende Personen zum:
  1. Jugendbeauftragten für Reichertsheim: Vaas Lucas
Jugendbeauftragten für Ramsau: Maier Angelika
  1. Familienbeauftragten für Reichertsheim: Lindlmeier Andrea
Familienbeauftragten für Ramsau: Fluhrer Veronika
  1. Seniorenbeauftragten: Huber Matthäus (Altbürgermeister)
  2. Behindertenbeauftragten: Grundner Ernst
  3. Nachbarschaftshilfe für Reichertsheim: Schreck Theresia (kein Gemeinderat)
Nachbarschaftshilfe für Ramsau: Huber Michael (kein Gemeinderat)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Reichertsheim bestellt den ersten Bürgermeister Franz Stein zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Reichertsheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Verleihung der Ehrenbezeichnung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Reichertsheim verleiht der ehemaligen Bürgermeisterin Annemarie Haslberger den Ehrentitel „Altbürgermeisterin“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Informationen des ersten Bürgermeisters (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 01. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 07.05.2020 ö beratend 10
Datenstand vom 28.07.2020 13:56 Uhr