Datum: 28.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schützenheim Thambach
Gremium: Gemeinderat Reichertsheim
Körperschaft: Gemeinde Reichertsheim
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschriften (beschließend)
1.1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.04.2020 (beschließend)
1.2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2020 (beschließend)
2 eingereichte Bauanträge (beschließend)
2.1 Bauantrag Aufstockung einer Garage mit gewerblichen Büroräumen auf der FlNr. 331/4 Gemarkung Dachberg (beratend)
2.2 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 1627/0 Gemarkung Reichertsheim (Information) (beratend)
2.3 Bauantrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage auf der FlNr. 1627/0 Gemarkung Reichertsheim (Information) (beratend)
2.4 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 18/28 Gemarkung Kronberg (Information) (beratend)
2.5 Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf der FlNr. 561 Gemarkung Reichertsheim (Information) (beratend)
3 Außenbereichssatzung Steinberg - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss (beschließend)
4 Außenbereichssatzung "Irling" - aktuelle Informationen und Sachstand (beratend)
5 Kanal Schulstraße - Klärung des weiteren Vorgehens (beschließend)
6 Zuschussantrag Caritas-Zentrum Mühldorf zur Schaffung einer Fachstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit (beschließend)
7 Zuschussantrag Schützengau Wasserburg-Haag - für die Unterstützung des Auflage-Rundenwettkampfes (beschließend)
8 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Reichertsheim für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)
9 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)
10 Bekanntmachungen (beratend)
11 Wünsche und Anträge (beratend)

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1. Niederschriften (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 1
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1.1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.04.2020 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.04.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 07.05.2020 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 07.05.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. eingereichte Bauanträge (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 2
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2.1. Bauantrag Aufstockung einer Garage mit gewerblichen Büroräumen auf der FlNr. 331/4 Gemarkung Dachberg (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 2.1
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2.2. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 1627/0 Gemarkung Reichertsheim (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 2.2
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2.3. Bauantrag auf Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage auf der FlNr. 1627/0 Gemarkung Reichertsheim (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 2.3
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2.4. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der FlNr. 18/28 Gemarkung Kronberg (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 2.4
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2.5. Bauantrag auf Abbruch und Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf der FlNr. 561 Gemarkung Reichertsheim (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 2.5
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3. Außenbereichssatzung Steinberg - Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Zu LRA Mühldorf:
Folgende Formulierung wird als Ergänzung des Hinweises unter 3.4 aufgenommen:
„Zu jedem Bauantrag mit einer Neuversiegelung über 200 m² oder bei dem laut Außenbereichssatzung zu erhaltende Gehölze entfernt werden müssen, ist ein Freiflächengestaltungsplan einzureichen, welcher eine landschaftsgerechte Einbindung der Baukörper bzw. eine Ermittlung des gemäß Bayerischer Kompensationsverordnung entstehenden Kompensationsbedarfs samt zugehöriger Ausgleichsmaßnahmen beinhaltet.
(§ 14 ff BNatSchG i.V.m. § 17 Abs. 4 BNatSchG)“
Weitere Änderungen oder Ergänzungen sind nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu Regierung von Oberbayern:
Für die Planung sind keine Änderungen oder Ergänzungen veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu WWA Rosenheim; 2.1 Starkniederschläge:
Beschlussvorschlag zu 2.1:
Die ersten beiden Spiegelstriche des Hinweisen 3.6 werden durch folgenden Text ersetzt:
„Die Rohfußbodenoberkante des Erdgeschosses geplanter Gebäude sollte mindestens 25 cm über der höchsten Geländeoberkante unmittelbar am Bauvorhaben liegen. Die Gebäude sollten bis zu dieser Kote wasserdicht errichtet werden (Keller wasserdicht und soweit notwendig auftriebssicher, dies gilt auch für Kelleröffnungen. Lichtschächte, Zugänge, Installationsdurchführungen etc.). Sollten Lichtgräben für höherwertige Nutzung der Keller zugelassen werden, sollten diese ebenfalls so konstruiert werden, dass weder Grundwasser noch Oberflächenwasser zutreten kann.  

In der Begründung wird Punkt 3 „Naturschutzfachliche Belange“, Unterpunkt 3 „Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft“ folgendermaßen ergänzt:
Starkniederschläge und damit verbundene Sturzfluten sind sehr seltene und kaum vorhersehbare Ereignisse, die aber bei realem Auftreten sehr große Schäden hervorrufen können. Starkregenereignisse können flächendeckend überall auftreten und werden voraussichtlich durch die Klimaänderung an Häufigkeit und Intensität weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, alle Möglichkeiten zur Minimierung der potenziellen Schäden ins Auge zu fassen. Ziel muss es dabei sein, alle möglichen Wassereindringwege in geplante Gebäude bis zu den relevanten Höhen zu verschließen. Außerdem muss durch eine entsprechend angepasste Nutzung der tieferliegenden Räume sichergestellt werden, dass empfindliches oder besonders wertvolles Inventar nicht durch Wassergefahren geschädigt werden kann. Auch bei Bauvorhaben, bei denen die Barrierefreiheit zu fordern ist, muss der Schutz vor eindringendem Wasser ausreichend berücksichtigt werden.

Der Weiler Steinberg wird vom Zweckverband zur Wasserversorgung der Schlicht-Gruppe mit Trinkwasser versorgt. Die Abwasserbehandlung wird. z.Z. über eine Kleinkläranlage durchgeführt. Ein Anschluss an die öffentliche Abwasserbehandlung ist gemäß telefonischer Auskunft der Gemeinde Reichertsheim vom 01.04.2020 langfristig nicht vorgesehen.

Das Plangebiet liegt am Scheitelpunkt einer Kuppe, die mit unterschiedlichen Hangexpositionen abfällt. Im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 181/0 der Gemarkung Kronberg weist das Gelände eine Hangneigung bis zu 14 % auf. Hierbei ist bei Starkniederschlägen wild abfließendes Wasser nicht auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu WWA Rosenheim; 2.2 Abwasserbehandlung:
Die Aussage in der Begründung zur Schmutzwasserentsorgung unter Punkt 4 „Erschließung“ wird dahingehend berichtigt, dass kein Anschluss an das gemeindliche Abwassernetz besteht, sondern das Schmutzwasser über eine dezentrale Kleinkläranlage entsorgt wird. Folgende Ergänzung wird noch eingefügt:
Die Behandlung von häuslichem Schmutzwasser in dezentralen Anlagen (Kleinkläranlagen) ist unter Berücksichtigung der wasserwirtschaftlichen Anforderungen nach LfU-Merkblatt 4.4./22 sowie den wasserrechtlichen Vorgaben nur zulässig, wenn ein gemeindliches Abwasserbeseitigungskonzept vorliegt. Das Abwasserbeseitigungskonzept wird vor Verwirklichung der Außenbereichssatzung entsprechend fortgeschrieben.
Unter 3.6 „Wasserwirtschaft“ wird im Textteil dargestellt, dass die Schmutzwasserentsorgung über eine dezentrale Kleinkläranlage erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zu WWA Rosenheim; 2.3 Hanglage des Planungsgebietes:
Im Textteil wird der Punkt 3.6 folgendermaßen ergänzt: „Bei Neubaumaßnahmen ist auf möglichst geringe Abflussbeiwerte zu achten. Extensive oder intensive Dachbegrünung wird hierfür dringend empfohlen. Für Oberflächenbefestigungen sind sickerfähige Beläge zu verwenden. Die Oberflächenwasserentwässerung ist so zu gestalten, dass nachteilige Auswirkungen für Unterlieger ausgeschlossen werden können.
Auf die Anwendung des § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Zu WWA Rosenheim; 2.4 Informationen zu Hochwasser und Versicherungen:
Der vierte Spiegelstrich im Punkt Wasserwirtschaft unter den Hinweisen wird durch folgenden Text ersetzt:
Auf die dauerhaft verbleibenden Starkregenrisiken wird ausdrücklich hingewiesen. Die Hochwasserschutzfibel zur wassersensiblen Bauweise des Bundesbauministeriums: www.fib-bund.de/Inhalt/Themen/Hochwasser sowie die neue Arbeitshilfe des StMUV und STMB zu Hochwasser- und Starkregenrisiken in der Bauleitplanung sollten beachtet und die Empfehlungen unter https://www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/hochwasser/doc/arbeitshilfe.pdf berücksichtigt werden.
Der Abschluss einer Elementarschadensversicherung wird empfohlen (weitere Informationen: www.elementar-versichern.de).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Zu WWA Rosenheim; 2.5 Vorsorgender Bodenschutz:
Im Textteil wird der Punkt 3.8 ergänzt mit folgender Formulierung: „Zum Schutz des Bodens vor physikalischen und stofflichen Beeinträchtigungen (insbesondere des Mutterbodens nach § 202 BauGB), ist der belebte Oberboden und ggf. kulturfähige Unterboden getrennt abzutragen, fachgerecht zwischenzulagern, vor Verdichtung zu schützen und einer möglichst hochwertigen Nutzung zuzuführen. Zu berücksichtigen sind hierbei die DIN 18915 und die DIN 19731. Wir bitten weiterhin das Merkblatt „Bodenkundliche Baubegleitung – Leitfaden für die Praxis“ des Bundesverbandes Boden e.V. zu beachten, in welchem Hinweise, etwas zur Anlage von Mieten, zur Ausweisung von Tabuflächen, zum Maschineneinsatz, zur Herstellung von Baustraßen sowie zu den Grenzen der Bearbeitbarkeit und Befahrbarkeit gegeben werden sowie die Hinweise in der DIN 19639.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Zu Deutsche Telekom Technik GmbH:
Die Stellungnahme der Telekom wird dem Bauherrn als zu beachtender Hinweis weitergeleitet. Für die Planung sind keine Änderungen oder Ergänzungen veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 9

Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Reichertsheim nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und beschließt den von Architekten Hans Baumann & Freunde, Falkenberg, ausgearbeiteten Entwurf zur Außenbereichs für den Weiler „Steinberg“ einschließlich der oben beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 28.05.2020  als Satzung.

Die beschlossenen Änderungen stellen redaktionelle Änderungen und Ergänzungen auf Anforderung von Fachbehörden, insbesondere des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim dar, die keine wiederholte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 4a Abs. 3 BauGB erfordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Außenbereichssatzung "Irling" - aktuelle Informationen und Sachstand (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 4
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5. Kanal Schulstraße - Klärung des weiteren Vorgehens (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 5
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6. Zuschussantrag Caritas-Zentrum Mühldorf zur Schaffung einer Fachstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Antrag des Caritas-Zentrum Mühldorf auf finanzielle Unterstützung der neu geschaffenen Fachstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit in Höhe von 277,00 € pro Jahr für die Jahre 2020 und 2012 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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7. Zuschussantrag Schützengau Wasserburg-Haag - für die Unterstützung des Auflage-Rundenwettkampfes (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Antrag des Schützengau Wasserburg-Haag auf finanzielle Unterstützung des Auflage-Rundenwettkampfes zu genehmigen und den Schützengau mit … € einmalig zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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8. Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Reichertsheim für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 bis 2026 mit den in der Sitzung diskutierten Änderungen. Die ausgefertigte Geschäftsordnung wird den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den in der Satzung besprochenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Bekanntmachungen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 10
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11. Wünsche und Anträge (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Reichertsheim (Gemeinde Reichertsheim) 02. Sitzung des Gemeinderates Reichertsheim 28.05.2020 ö beratend 11
Datenstand vom 28.07.2020 13:54 Uhr