Datum: 02.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal Kirchdorf
Gremium: Gemeinderat Kirchdorf
Körperschaft: Gemeinde Kirchdorf
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:50 Uhr bis 23:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Niederschriften (beratend)
1.1 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 05.05.2020 (beschließend)
1.2 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 03.03.2020 (beschließend)
2 eingereichte Bauanträge
2.1 Bauantrag auf Abbruch bestehender Gebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf der FlNr. 422/0 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)
2.2 Antrag auf Neubau zweier Doppelhaushälften mit zwei Doppelgaragen auf der FlNr. 896/4 Gemarkung Berg (Information) (beratend)
2.3 Bauantrag auf Errichtung einer neuen Lagerhalle für den Baubetrieb als Anbau an die bestehende Lagerhalle auf der FlNr. 549/0 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)
2.4 Bauantrag auf Nutzungsänderung; Umnutzung der bestehenden landwirtschaftlichen Gerätehalle zur Lagerhalle für den Baubetrieb auf der FlNr.549/0 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)
2.5 Bauantrag auf Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Überdachung und Umnutzung eines Mistlagers in eine Schüttguthalle auf der FlNr. 523/0 Gemarkung Berg (Information) (beratend)
2.6 Antrag auf Abriss einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Neuerrichtung einer unterkellerten Dreifachgarage auf der FlNr. 599/1 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)
2.7 Abbruchanzeige auf Abbruch einer Scheune auf der südlichen Hofseite auf der FlNr. 551/0 Gemarkung Berg (Information) (beratend)
2.8 Bauantrag auf Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerraum auf der FlNr. 28/0 Gemarkung Berg (Information) (beratend)
3 Ergänzungssatzung Moosham - Abwägungsbeschlüsse nach Auslegung und Billigungsbeschluss und Beschluss zur erneuten Auslegung (beschließend)
4 Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 (beschließend)
5 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 (beratend)
6 Feststellung der Jahresrechnung 2019 (beschließend)
7 Entlastungsbeschluss für die Jahresrechnung 2019 (beschließend)
8 Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchdorf für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)
9 Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Kirchdorf für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)
10 Spielplatz "alter Kindergarten" - Erläuterung der IST-Situation und Diskussion zum weiteren Vorgehen (beratend)
11 Diskussion über die Beauftragung eines Baumpflegers für öffentliche Bäume im Gemeindegebiet (beratend)
12 Bekanntmachungen
13 Wünsche und Anträge

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1. Niederschriften (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 1
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1.1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 05.05.2020 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 04 .05.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 03.03.2020 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 03.03.2020 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. eingereichte Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö 2
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2.1. Bauantrag auf Abbruch bestehender Gebäude und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf der FlNr. 422/0 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.1
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2.2. Antrag auf Neubau zweier Doppelhaushälften mit zwei Doppelgaragen auf der FlNr. 896/4 Gemarkung Berg (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.2
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2.3. Bauantrag auf Errichtung einer neuen Lagerhalle für den Baubetrieb als Anbau an die bestehende Lagerhalle auf der FlNr. 549/0 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.3
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2.4. Bauantrag auf Nutzungsänderung; Umnutzung der bestehenden landwirtschaftlichen Gerätehalle zur Lagerhalle für den Baubetrieb auf der FlNr.549/0 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.4
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2.5. Bauantrag auf Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Überdachung und Umnutzung eines Mistlagers in eine Schüttguthalle auf der FlNr. 523/0 Gemarkung Berg (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.5
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2.6. Antrag auf Abriss einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Neuerrichtung einer unterkellerten Dreifachgarage auf der FlNr. 599/1 Gemarkung Kirchdorf (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.6
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2.7. Abbruchanzeige auf Abbruch einer Scheune auf der südlichen Hofseite auf der FlNr. 551/0 Gemarkung Berg (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.7
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2.8. Bauantrag auf Einbau einer Hackschnitzelheizung mit Lagerraum auf der FlNr. 28/0 Gemarkung Berg (Information) (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 2.8
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3. Ergänzungssatzung Moosham - Abwägungsbeschlüsse nach Auslegung und Billigungsbeschluss und Beschluss zur erneuten Auslegung (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Zu A) Börden und TöB ohne Rückmeldung zur Planung
Der Gemeinderat stellt fest, dass seitens dieser Behörden und TÖB keine Stellungnahme bei der Gemeinde eingereicht wurden. Er geht daher von ihrem Einverständnis zur Planung aus.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu B) Behörden-/TÖB-Rückmeldungen ohne Äußerungen zur Planung:
Der Gemeinderat nimmt dieses Stellungnahmen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu C1) Regierung von Obb, höhere Landesplanungsbehörde, Sg. 24.1
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde zur Kenntnis, diese wird berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu C2) Wasserwirtschaftsamt Rosenheim:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zur Kenntnis, diese wird berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zu C3) Landratsamt Mühldorf a. Inn
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Mühldorf a. Inn zur Kenntnis, diese wird berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Zu C4) Deutsche Telekom Technik GmbH
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Billigungs- und Auslegungsbeschluss:
Unter Einbeziehung der heute gefassten Beschlüsse billigt der Gemeinderat den geänderten Entwurf der Ergänzungssatzung „Moosham“ i. d. F. vom 03.04.2020 und beauftragt die Verwaltung
  1. Ort und Dauer der Auslegung 1 Woche vorher ortsüblich bekannt zu
    machen und gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Baugesetzbuch –BauGB- (vereinfachtes Verfahren) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können öffentlich auszulegen.
  2. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen berührten Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Kirchdorf beschließt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wie im Sachverhalt beschrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2019 (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 5
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6. Feststellung der Jahresrechnung 2019 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung für das Jahr 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Entlastungsbeschluss für die Jahresrechnung 2019 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Jahresrechnung für das Jahr 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchdorf für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 8
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9. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Kirchdorf für die Wahlperiode 2020 bis 2026 (beschließend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beschließend 9
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10. Spielplatz "alter Kindergarten" - Erläuterung der IST-Situation und Diskussion zum weiteren Vorgehen (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 10
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11. Diskussion über die Beauftragung eines Baumpflegers für öffentliche Bäume im Gemeindegebiet (beratend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö beratend 11
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12. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö 12
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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kirchdorf (Gemeinde Kirchdorf) 02. Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf 02.06.2020 ö 13
Datenstand vom 28.07.2020 13:59 Uhr