Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:32 Uhr bis 23:14 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Verleihung des Ehrenbürgerrechts an HH BGR Martin Ramoser
2.2 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED - Glasfasermasten
2.3 Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 80/2022 - Neubau eines Familycoasters auf Flst.-Nr. 1431, Gemarkung Haberskirchen, Fellbach 1
3.2 Bauplannummer 81/2022 - Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf Flst.-Nr. 554/8, Gemarkung Griesbach, Mamminger Straße 36 -
3.3 Bauplannummer 83/2022 - Tektur zu Bauplannummer 66/2020 - Ersatzbau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Nebengebäude und Heizwerk auf Flst.-Nr. 53, Gemarkung Reith, Zum Nackenberg 1 -
3.4 Bauplannummer 84/2022 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Biogasanlage auf Flst.Nr. 76, Gemarkung Oberhausen, Giebelsöd 1 -
3.5 Bauplannummer 1/2023 - Umsetzung von vorhandenen Wohncontainern auf Flst.-Nr. 65, Gemarkung Oberhausen
4 Bürgerversammlung 2022 - Behandlung der Anregungen
5 Bebauungs- und Grünordnungsplan "SO Bayern-Park" - Bechluss zur 1. Änderung
6 Weitere Vorgehensweise bzgl. der geplanten Sanierung des Freibades Griesbach - Antrag der CSU Fraktion Reisbach
7 Vorgehen hinsichtlich schlafender Bauplätze im Markt Reisbach - Antrag der CSU Fraktion Reisbach
8 Heimat- und Geschichtsfreunde Griesbach - Zuschussantrag zum Buchprojekt
9 Anfragen und Anträge
9.1 Arbeitsgruppe "Schönerer Friedhof in Reisbach"
9.2 Caritas Sozialstation
9.3 Haushaltsplanung 2023
9.4 Baustellenampel in der Landauer Straße
9.5 Beheizung des kommunalen Bereichs
9.6 Zisterne im Bauhof

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt mit Korrektur der kWh-Angabe die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö informativ 2
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2.1. Verleihung des Ehrenbürgerrechts an HH BGR Martin Ramoser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.1
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2.2. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED - Glasfasermasten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.2
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2.3. Zuwendungsbescheide für den Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 2.3
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 80/2022 - Neubau eines Familycoasters auf Flst.-Nr. 1431, Gemarkung Haberskirchen, Fellbach 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den eingereichten Unterlagen einschließlich der schallschutztechnischen Bewertung des Büros Hoock vom 14.12.2022.

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 80/2022 wird mit der Maßgabe erteilt, dass die festgesetzten Schallschutzwerte vor Ort tatsächlich eingehalten werden. 

Das Landratsamt wird gebeten, die Plausibilität der eingereichten schallschutztechnischen Unterlage sowie die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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3.2. Bauplannummer 81/2022 - Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf Flst.-Nr. 554/8, Gemarkung Griesbach, Mamminger Straße 36 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag (Vorbescheid) mit der Bauplannummer 81/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 83/2022 - Tektur zu Bauplannummer 66/2020 - Ersatzbau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Nebengebäude und Heizwerk auf Flst.-Nr. 53, Gemarkung Reith, Zum Nackenberg 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 83/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 84/2022 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der bestehenden Biogasanlage auf Flst.Nr. 76, Gemarkung Oberhausen, Giebelsöd 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum immissionsschutzrechtlichen Antrag mit der Plannummer 84/2022 wird unter der Maßgabe erteilt, dass die in den Unterlagen vorgetragenen Einschätzungen und Vorgaben zeitnah wie vorgesehen umgesetzt und im Rahmen eines geeigneten Monitorings nach Fertigstellung überprüft werden. (Art. 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 1/2023 - Umsetzung von vorhandenen Wohncontainern auf Flst.-Nr. 65, Gemarkung Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 1/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Helfensteller verlässt um 19:48 Uhr die Sitzung. Damit sind 17 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt. Nach der Abstimmung erscheint Marktgemeinderat Helfensteller wieder um 19:50 Uhr zur Sitzung. Damit sind wieder 18 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt.

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4. Bürgerversammlung 2022 - Behandlung der Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4
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5. Bebauungs- und Grünordnungsplan "SO Bayern-Park" - Bechluss zur 1. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag der Bayernpark GmbH die Änderung des bestehenden Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Bayern-Park“.
Der bestehende Bebauungsplan wird auf Basis von Art. 81 BayBO für einen Teilbereich in folgendem Punkt geändert:

Im Sondergebiet SO 2 Sondergebiet "Parkplatz 1" sollen im Nordosten auf einer Fläche ca. 9.430 m² zusätzlich als zulässige Nutzung auch "Lagerflächen" möglich werden. Deshalb soll das Gebiet SO 2.1 Sondergebiet "Parkplatz 1 und Lagerflächen" geschaffen werden.

Diese Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung. Die Änderung soll daher im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB für diese Änderung durchzuführen.
Ein angemessener städtebaulicher Vertrag ist von der Verwaltung mit dem Antragsteller abzuschließen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Weitere Vorgehensweise bzgl. der geplanten Sanierung des Freibades Griesbach - Antrag der CSU Fraktion Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 6
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7. Vorgehen hinsichtlich schlafender Bauplätze im Markt Reisbach - Antrag der CSU Fraktion Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 7
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8. Heimat- und Geschichtsfreunde Griesbach - Zuschussantrag zum Buchprojekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 13. Sitzung des Marktgemeinderates 15.11.2022 ö beschließend 9
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat gewährt dem Verein Heimat- und Geschichtsfreunde Griesbach für Ihr Buchprojekt „Ihr seid nicht vergessen“ einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö informativ 9
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9.1. Arbeitsgruppe "Schönerer Friedhof in Reisbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 9.1
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9.2. Caritas Sozialstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 9.2
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9.3. Haushaltsplanung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 9.3
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9.4. Baustellenampel in der Landauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 9.4
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9.5. Beheizung des kommunalen Bereichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 9.5
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9.6. Zisterne im Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 9.6
Datenstand vom 21.02.2023 14:11 Uhr