Datum: 21.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 22:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Straßenbenutzungsverträge - Gebührenfestlegung bei Sondernutzungen
2.2 Festbierprobe - Termin
2.3 Verabschiedung von Jugendpfleger Eike Brenner am 09.03.2023
2.4 Fußballturnier der Ministranten - Ministranten aus Englmannsberg-Griesbach-Oberhausen sind Bistumsmeister
2.5 Bau- und Gewerbegebiet Thannenmais - Baubeginn
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 11/2023 - Neubau 20 kv - Schaltstation auf Flst.-Nr. 420/5, Gemarkung Reith, bei Nackenberg -
3.2 Bauplannummer 12/2023 Tektur Aufstockung und Umnutzung bestehendes Gebäude, Vergrößerung Umkleide und Gaststätte auf Flst.-Nr. 253/1, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 42 -
3.3 Bauplannummer 13/2023 - Vorbescheid Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 79/7, Gemarkung Englmannsberg, bei Steinweg -
3.4 Bauplannummer 14/2023 - Neubau einer Garage auf Flst.-Nr. 135, Gemarkung Reith, Hochfeld 10 -
3.5 Bauplannummer 15/2023 - Tektur Neubau eines Fitnessstudios auf Flst.-Nr. 523 und 524, Gemarkung Reisbach, Franz-Josef-Strauß Straße 15 -
4 Haushalt 2023
5 Finanzplanung 2022 - 2026
6 Jahresrechnung 2022 - Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses
7 Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2022
8 Anfragen und Anträge
8.1 Baustellenampel in der Landauer Straße
8.2 Baugebiet "Am Freibad" in Griesbach - Planungsstopp
8.3 Freibad Griesbach - Kioskbetreiber

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö informativ 2
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2.1. Straßenbenutzungsverträge - Gebührenfestlegung bei Sondernutzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 2.1
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2.2. Festbierprobe - Termin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 2.2
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2.3. Verabschiedung von Jugendpfleger Eike Brenner am 09.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 2.3
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2.4. Fußballturnier der Ministranten - Ministranten aus Englmannsberg-Griesbach-Oberhausen sind Bistumsmeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 2.4
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2.5. Bau- und Gewerbegebiet Thannenmais - Baubeginn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 2.5
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 11/2023 - Neubau 20 kv - Schaltstation auf Flst.-Nr. 420/5, Gemarkung Reith, bei Nackenberg -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 11/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 12/2023 Tektur Aufstockung und Umnutzung bestehendes Gebäude, Vergrößerung Umkleide und Gaststätte auf Flst.-Nr. 253/1, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 42 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 12/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 13/2023 - Vorbescheid Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 79/7, Gemarkung Englmannsberg, bei Steinweg -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 13/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 14/2023 - Neubau einer Garage auf Flst.-Nr. 135, Gemarkung Reith, Hochfeld 10 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 14/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 15/2023 - Tektur Neubau eines Fitnessstudios auf Flst.-Nr. 523 und 524, Gemarkung Reisbach, Franz-Josef-Strauß Straße 15 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 15/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Aufgrund der Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Reisbach folgende 
Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; 

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        15.344.003 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        10.371.400 €

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        330 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                         350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                        330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit allen Anlagen und Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Finanzplanung 2022 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Finanzplan 2022 – 2026 mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm 2023-2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2022 - Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt das vorläufige Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2022 wird zur Prüfung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den überplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2022 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö informativ 8
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8.1. Baustellenampel in der Landauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 8.1
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8.2. Baugebiet "Am Freibad" in Griesbach - Planungsstopp

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 8.2
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8.3. Freibad Griesbach - Kioskbetreiber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 4. Sitzung des Marktgemeinderates 21.03.2023 ö beschließend 8.3
Datenstand vom 26.05.2023 07:14 Uhr