Datum: 16.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:29 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach - Information Vergaben CSV-Verfahren, Baumeister-, Gerüstbau-, Zimmerer-, Spenglerarbeiten, Heizung Lüftung Sanitär
2.2 Inwertsetzung des Haus der Generationen in Haberskirchen - Abbrucharbeiten
2.3 Geschwindigkeitsmessung Reisach
2.4 Frontenhausener Straße 4 - Außenkamin Wohnungen
2.5 Einfachturnhalle - Sanierung WC-Anlagen und Innentüren
2.6 Haus für Kinder - Baufortschritt
2.7 Bau- und Gewerbegebiet Thannenmais - Baufortschritt
2.8 Kindergarten St. Michael - Kindergartenfest am 07.05.2023
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 26/2023 - Errichtung einer Hackschnitzelheizung auf Flst.-Nr. 1746, Gemarkung Oberhausen, Hintergrub 1 -
3.2 Bauplannummer 27/2023 - Neubau einer Maschinenhalle mit Holzlager auf Flst.-Nr. 1068, Gemarkung Niederreisbach, Am Thannenmais 7 -
3.3 Bauplannummer 28/2023 - Anbau an das Wohnhaus (Ersatzbau) auf Flst.-Nr. 941, Gemarkung Niederreisbach, Straßschneid 1
3.4 Bauplannummer 30/2023 - Sanierung und Umbau Nebengebäude auf Flst.-Nr. 369, Gemarkung Niederhausen, Mauererstraße 11 -
3.5 Bauplannummer 33/2023 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 1105/9 und Teilfläche von 1105, Gemarkung Oberhausen, Nähe Handwercherstraße -
4 Jahresrechnung 2022 - Prüfungsbericht, Feststellung, Entlastung -
4.1 Jahresrechnung 2022 - Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
4.2 Jahresrechnung 2022 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5 Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad in Griesbach
6 Tierschutzverein Dingolfing e.V. - Erhöhung der Fundtierpauschale
7 Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich Niederhausen - Meinungsbildung zur beantragten Änderung (Am Wiesenweg)
8 Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Oberhausen West II - Meinungsbildung zur beantragten Änderung
9 Sondernutzungserlaubnis Teilbereich Marktplatz für die Schlappinger Hof GmbH
10 Anfragen und Anträge
10.1 Radweg Griesbach - Kiesablagerung
10.2 Unterer Markt - Ausbesserung Nagelfluh
10.3 Radweg Haberskirchen
10.4 Tartanbahn an der Grund- und Mittelschule Reisbach
10.5 Sportpark Reisbach
10.6 Kreuzung Kirchplatz - Verkehrsrechtliche Regelung
10.7 Grundschule Oberhausen - Sandgrube

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö informativ 2
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2.1. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach - Information Vergaben CSV-Verfahren, Baumeister-, Gerüstbau-, Zimmerer-, Spenglerarbeiten, Heizung Lüftung Sanitär

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö informativ 2.1
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2.2. Inwertsetzung des Haus der Generationen in Haberskirchen - Abbrucharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö informativ 2.2
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2.3. Geschwindigkeitsmessung Reisach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 2.3
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2.4. Frontenhausener Straße 4 - Außenkamin Wohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 2.4
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2.5. Einfachturnhalle - Sanierung WC-Anlagen und Innentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 2.5
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2.6. Haus für Kinder - Baufortschritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 2.6
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2.7. Bau- und Gewerbegebiet Thannenmais - Baufortschritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 2.7
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2.8. Kindergarten St. Michael - Kindergartenfest am 07.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 2.8
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 26/2023 - Errichtung einer Hackschnitzelheizung auf Flst.-Nr. 1746, Gemarkung Oberhausen, Hintergrub 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit Bauplannummer 26/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 27/2023 - Neubau einer Maschinenhalle mit Holzlager auf Flst.-Nr. 1068, Gemarkung Niederreisbach, Am Thannenmais 7 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit Bauplannummer 27/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 28/2023 - Anbau an das Wohnhaus (Ersatzbau) auf Flst.-Nr. 941, Gemarkung Niederreisbach, Straßschneid 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 28/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 30/2023 - Sanierung und Umbau Nebengebäude auf Flst.-Nr. 369, Gemarkung Niederhausen, Mauererstraße 11 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 30/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 33/2023 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 1105/9 und Teilfläche von 1105, Gemarkung Oberhausen, Nähe Handwercherstraße -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit Bauplannummer 33/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Prielmeier ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 20 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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4. Jahresrechnung 2022 - Prüfungsbericht, Feststellung, Entlastung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 4
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4.1. Jahresrechnung 2022 - Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt hiermit die Jahresrechnung für das Jahr 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Jahresrechnung 2022 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt hiermit die Entlastung für die Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Holzleitner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 20 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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5. Anpassung der Eintrittspreise für das Freibad in Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Eintrittspreise für das Freibad in Griesbach werden ab der Badesaison 2023 wie folgt festgelegt:

Kinder & Jugendliche (unter 16 Jahre)
  • Tageskarte        1,00 €
  • 10er-Karte         8,00 €
  • Saisonkarte        20,00 €

Erwachsene (ab 16 Jahre)
  • Tageskarte        2,00 €
  • 10er-Karte        16,00 €
  • Saisonkarte        30,00 €

Familienkarte        45,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Holzleitner verlässt um 20:25 Uhr die Sitzung. Damit sind 20 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt. Nach der Abstimmung erscheint Herr Holzleitner wieder zur Sitzung.

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6. Tierschutzverein Dingolfing e.V. - Erhöhung der Fundtierpauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis, dass die Anja Wojahn Stiftung in den Fundtiervertrag eintritt. Ab dem Jahr 2023 wird die Pauschalentschädigung an die Anja Wojahn Stiftung auf 1,50 €/Einwohner jährlich erhöht.

Der Markt Reisbach gewährt dem Tierschutzverein weiterhin eine Pauschale in Höhe von 350,00 € pro Jahr für die Kastration von Katzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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7. Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich Niederhausen - Meinungsbildung zur beantragten Änderung (Am Wiesenweg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von den Bauherren Sonja Schuder und Johannes Wild ein Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für das Grundstück Flst.-Nr. 120, Gemarkung Niederhausen gestellt worden ist.

Der Marktgemeinderat ist im Rahmen sinnvoller ortsplanerischer Weiterentwicklung grundsätzlich bereit, eine Einbeziehungssatzung für einen Teil des Grundstückes Flst.-Nr. 120, Gemarkung Niederhausen aufzustellen. Der Markt Reisbach stellt daher die Einleitung des Verfahrens zum Erlass einer Einbeziehungssatzung wie beantragt unter folgenden Maßgaben in Aussicht:

  1. Der Vorentwurf der erforderlichen Satzung wird in Abstimmung mit dem Markt Reisbach von einem qualifizierten Planer angemessen abgestimmt und vorbereitet.
  2. Der Vorentwurf wird durch Vorlage der Unterlagen mit den betroffenen Nachbarn geeignet abgestimmt.
  3. Die Antragsteller tragen alle anfallenden Kosten (Beratung, Planung, Umsetzung) auf Basis einer geeignet abzustimmenden vertraglichen Vereinbarung.
  4. Der Überschwemmungsbereich ist von der Planung auszunehmen. Eine Grundstücksteilung wird empfohlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Oberhausen West II - Meinungsbildung zur beantragten Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Antrag auf Deckblattänderung für das Baugebiet Oberhausen West II. Der Marktgemeinderat ist im Rahmen sinnvoller ortsplanerischer Weiterentwicklung grundsätzlich bereit, den bestehenden Bebauungsplan „Oberhausen West II“ maßvoll an geänderte bauliche Verdichtungskonzepte anzupassen. Der Markt Reisbach stellt daher die Einleitung des Verfahrens zu Änderung des Bebauungsplanes wie beantragt unter folgenden Maßgaben in Aussicht:

  1. Der Vorentwurf des Deckblattes wird in Abstimmung mit dem Markt Reisbach von einem qualifizierten Planer angemessen vorbereitet.
  2. Der Vorentwurf wird durch Vorlage der Unterlagen mit den betroffenen Nachbarn geeignet abgestimmt. Eine Zustimmung wird vor Einleitung des Planungsverfahrens gefordert.
  3. Die Antragsteller tragen alle anfallenden Kosten (Beratung, Planung, Umsetzung) auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag auf Änderung gilt somit als abgelehnt. Im Anschluss wird über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Antrag auf Deckblattänderung für das Baugebiet Oberhausen West II. Der Marktgemeinderat ist im Rahmen sinnvoller ortsplanerischer Weiterentwicklung grundsätzlich bereit, den bestehenden Bebauungsplan „Oberhausen West II“ maßvoll an geänderte bauliche Verdichtungskonzepte anzupassen. Der Markt Reisbach stellt daher die Einleitung des Verfahrens zu Änderung des Bebauungsplanes wie beantragt unter folgenden Maßgaben in Aussicht:

  1. Der Vorentwurf des Deckblattes wird in Abstimmung mit dem Markt Reisbach von einem qualifizierten Planer angemessen vorbereitet.
  2. Der Vorentwurf wird durch Vorlage der Unterlagen mit den betroffenen Nachbarn geeignet abgestimmt.
  3. Die Antragsteller tragen alle anfallenden Kosten (Beratung, Planung, Umsetzung) auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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9. Sondernutzungserlaubnis Teilbereich Marktplatz für die Schlappinger Hof GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Die Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Tischen und Bänken als Bestandteil des gastronomischen Betriebs des Schlappinger Hofs für Herrn Richard Pross (Beschluss vom 30.07.2009) wird zugunsten der Schlappinger Hof GmbH geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö informativ 10
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10.1. Radweg Griesbach - Kiesablagerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.1
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10.2. Unterer Markt - Ausbesserung Nagelfluh

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.2
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10.3. Radweg Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.3
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10.4. Tartanbahn an der Grund- und Mittelschule Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.4
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10.5. Sportpark Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.5
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10.6. Kreuzung Kirchplatz - Verkehrsrechtliche Regelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.6
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10.7. Grundschule Oberhausen - Sandgrube

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 16.05.2023 ö beschließend 10.7
Datenstand vom 29.06.2023 15:49 Uhr