Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Inwertsetzung des Haus der Generationen in Haberskirchen - Vergaben Baumeister-, Zimmerer-, Gerüstbau-, Fenster- und Spenglerarbeiten
2.2 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach - Vergabe Elektroarbeiten
2.3 Zuschussantrag FC Griesbach 1927 e. V. zur Erneuerung des Ballfangzaunes
2.4 Sportpark Reisbach - Anfrage zur Installation weiterer Sportarten wie Speerwurf, Kugelstoßen
2.5 Haus für Kinder - Baufortschritt
2.6 Bau- und Gewerbegebiet Thannenmais - Baufortschritt
2.7 150 Jahre FF Niederhausen
2.8 125 Jahre FF Englmannsberg
2.9 Neugründung eines Dartvereins in Oberhausen
3 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayern-Park" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3.1 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayernpark" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
3.2 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayernpark" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Immissionsschutzes
3.3 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayernpark" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Abfallrechtes/Bodenschutzes
3.4 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayern-Park" - Satzungsbeschluss
4 Straßen- und Wegerecht
4.1 Widmung nicht ausgebauter, öffentlicher Feld- und Waldweg bei Reisach
4.2 Straßensanierung Stichstraße Neumühlstraße Reisbach mit Widmung, Aufstufung und Einziehung
5 Anfragen und Anträge
5.1 Spielplatz und Skategeräte in der Waldstraße
5.2 Radweg Frichlkofen - Griesbach
5.3 Ehemalige Bushaltestelle in Griesbach
5.4 Waldbad-Fest in Griesbach
5.5 Rathaus - Versetzung der Beschilderung
5.6 Kreisverkehr Niederreisbach - notwendige Mäharbeiten
5.7 Straßenlaterne in der Dieselstraße zugewachsen
5.8 Edeka Getränkemarkt - Straßenlaterne
5.9 Volksfest 2023 - Fahrtkosten Volksfestbus
5.10 Parkverhalten Busse & LKW's

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö informativ 2
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2.1. Inwertsetzung des Haus der Generationen in Haberskirchen - Vergaben Baumeister-, Zimmerer-, Gerüstbau-, Fenster- und Spenglerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö informativ 2.1
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2.2. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach - Vergabe Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö informativ 2.2
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2.3. Zuschussantrag FC Griesbach 1927 e. V. zur Erneuerung des Ballfangzaunes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.3
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2.4. Sportpark Reisbach - Anfrage zur Installation weiterer Sportarten wie Speerwurf, Kugelstoßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.4
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2.5. Haus für Kinder - Baufortschritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.5
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2.6. Bau- und Gewerbegebiet Thannenmais - Baufortschritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.6
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2.7. 150 Jahre FF Niederhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.7
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2.8. 125 Jahre FF Englmannsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.8
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2.9. Neugründung eines Dartvereins in Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 2.9
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3. 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayern-Park" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 3
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3.1. 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayernpark" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt zur Kenntnis. Der unter Ziffer 8.3 enthaltene Passus zur Erhaltung bestehender Einzelbäume ist wie vorgegeben anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayernpark" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Immissionsschutzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme des Immissionsschutzes am Landratsamt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayernpark" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahme des Abfallrechtes/Bodenschutzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme des Abfallrechtes / Umweltschutzes am Landratsamt zur Kenntnis. Die gegebenen Hinweise sind in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ergänzend aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.4. 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan "SO Bayern-Park" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „SO Bayernpark“ in der neu auszufertigenden Fassung vom 13.06.2023 mit folgenden Änderungen als Satzung:

  • Die textlichen Vorgaben (Ziffer 8.3) zu bestehenden Einzelbäumen sind, wie von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt vorgeschlagen, zu ändern.

  • Die Hinweise des Abfallrechtes / Umweltschutzes am Landratsamt sind in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 4
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4.1. Widmung nicht ausgebauter, öffentlicher Feld- und Waldweg bei Reisach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das Flst.-Nr. 382/1, Gemarkung Haberskirchen soll als ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Straßensanierung Stichstraße Neumühlstraße Reisbach mit Widmung, Aufstufung und Einziehung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, den umverlegten Feld- und Waldweg Flst.-Nr. 291, Gemarkung Reisbach im südlichen Bereich zu einer Ortsstraße zu widmen. Das nördliche Teilstück des umverlegten Weges ist als nicht ausgebauter, öffentlicher Feld- und Waldweg zu widmen. Die notwendige Durchfahrtbreite für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll weiterhin gewährleistet sein.

Das in natura nicht mehr vorhandene Teilstück des Weges auf dem Gelände der Cageballhalle ist einzuziehen. Ebenso ist das Flst.-Nr. 291/1, Gemarkung Reisbach mit einer Länge von 56 Metern zur Ortsstraße aufzustufen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö informativ 5
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5.1. Spielplatz und Skategeräte in der Waldstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.1
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5.2. Radweg Frichlkofen - Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.2
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5.3. Ehemalige Bushaltestelle in Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.3
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5.4. Waldbad-Fest in Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.4
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5.5. Rathaus - Versetzung der Beschilderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.5
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5.6. Kreisverkehr Niederreisbach - notwendige Mäharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.6
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5.7. Straßenlaterne in der Dieselstraße zugewachsen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.7
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5.8. Edeka Getränkemarkt - Straßenlaterne

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.8
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5.9. Volksfest 2023 - Fahrtkosten Volksfestbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.9
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5.10. Parkverhalten Busse & LKW's

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5.10
Datenstand vom 24.07.2023 10:18 Uhr