Datum: 04.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Anträge zur Tagesordnung; Absetzung eines Tagesordnungspunktes und Verschiebung eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentliche Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
3 Informationen und Bekanntgaben
3.1 Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" in Reisbach - Vergabe Elektroarbeiten
3.2 8.000ster Einwohner im Markt Reisbach
3.3 Information zum ehemaligen Penny - Antrag der AfD
3.4 Einweihung des Anbaus und Sommerfest der Grundschule Reisbach
3.5 EC Reisbach - 50-jähriges Jubiläum
3.6 EC Reisbach - Marktmeisterschaft am 22.07.2023
3.7 Volksfest 2023 - Änderung bei den Fahrgeschäften
3.8 Volksfest 2023 - Stellplatzänderung eines Fahrgeschäfts und zusätzliches Geschäft
3.9 Urnengrab am Reisbacher Friedhof fertiggestellt
3.10 Haus für Kinder - aktueller Stand
3.11 Baugebiet "Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais" - aktueller Stand
4 Baugesuche
4.1 Bauplannummer 36/2023 - An- und Umbau des Wohnhauses auf Flst.-Nr. 381, Gemarkung Haberskirchen, Reisach 3
5 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Straßäcker" - Beschluss Änderung und Billigung des Vorentwurfes
6 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" - Reisbach
7 Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Unterstuben - Beschluss zum Antrag auf Überplanung der Flurnummernbereiche 410, 411, 408 (T), 413 und 407 (T) Gemarkung Haberskirchen
8 Anfragen und Anträge
8.1 Neuer Gemeindejugendpfleger ab 01.07.2023
8.2 Skaterrampe Griesbach
8.3 Geschwindigkeitsmessgerät in der Dingolfinger Straße, Griesbach
8.4 Biberschaden - Siegersbacher Weiher
8.5 Feldweg Hötzendorf - notwendige Sanierungsmaßnahmen

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1. Anträge zur Tagesordnung; Absetzung eines Tagesordnungspunktes und Verschiebung eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Tagesordnungspunkt 2.2 Informationen: „Information zum ehemaligen Penny - Antrag der AfD“ wird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 19

Beschluss 2

Der Tagesordnungspunkt 9 „AfD Kreisverband Dingolfing-Landau – Antrag auf Bier- und Essensmarkerl für die Bewohner um den Volksfestplatz“ wird in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö informativ 3
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3.1. Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" in Reisbach - Vergabe Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö informativ 3.1
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3.2. 8.000ster Einwohner im Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.2
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3.3. Information zum ehemaligen Penny - Antrag der AfD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.3
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3.4. Einweihung des Anbaus und Sommerfest der Grundschule Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.4
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3.5. EC Reisbach - 50-jähriges Jubiläum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.5
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3.6. EC Reisbach - Marktmeisterschaft am 22.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.6
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3.7. Volksfest 2023 - Änderung bei den Fahrgeschäften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.7
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3.8. Volksfest 2023 - Stellplatzänderung eines Fahrgeschäfts und zusätzliches Geschäft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.8
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3.9. Urnengrab am Reisbacher Friedhof fertiggestellt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.9
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3.10. Haus für Kinder - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.10
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3.11. Baugebiet "Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais" - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.11
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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö informativ 4
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4.1. Bauplannummer 36/2023 - An- und Umbau des Wohnhauses auf Flst.-Nr. 381, Gemarkung Haberskirchen, Reisach 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 36/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Straßäcker" - Beschluss Änderung und Billigung des Vorentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag der Bauherren Taitsch Kerstin und Christian und des Bauherrn Siebauer Sebastian die Änderung des bestehenden Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Straßäcker“. Der bestehende Bebauungsplan wird auf Basis von Art. 81 BayBO für einen Teilbereich in folgenden Punkten geändert:
  • Neufestlegung der Bauräume durch ein jeweils geändertes Baufenster auch zur Anordnung der Garagen
  • Umänderung Einzelhausfestsetzung in Hausgruppe bzw. Einzelhaus mit 3 WE (4 WE Parzelle 8)
  • Grundflächenzahl bei Parzelle 8 bis zu einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,65.

Diese Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung. Die Änderung soll daher im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis des Vorentwurfes vom 22.06.2023 die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB für diese Änderung durchzuführen. Ein angemessener städtebaulicher Vertrag ist von der Verwaltung mit den Antragstellern abzuschließen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Christian Taitsch und Benjamin Taitsch sind bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 18 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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6. 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" - Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt auf Antrag der ipunkt Immobilien GmbH die 16. Änderung des bestehenden Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Aussicht.

Der bestehende Bebauungsplan wird auf Basis von Art. 81 BayBO für die Grundstücke Flst.-Nrn. 471/2 und 468/2, Gemarkung Reisbach wenigstens in folgenden Punkten geändert:

  • Anpassung der Baugrenze an die neu vorgesehenen Baukörper
  • Änderung Lage Zufahrt, Stellplätze und Garage bzw. Carport
  • Als zulässig festgesetzt wird ein zweigeschossiges Gebäude mit bis zu vier Wohneinheiten (Gebäude Ost) sowie ein Einzelhaus mit maximal einer Wohneinheit (Gebäude West) statt bisher insgesamt vier (2 x 2) Wohneinheiten im Planbereich

Die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung (insbesondere Art. 6 ff BayBO) bleiben unberührt.
In den Entwurf ist eine Festsetzung aufzunehmen, dass pro Wohneinheit zwei Stellplätze auf dem Grundstück geschaffen werden müssen.
Diese Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung. Die Änderung soll daher im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB für diese Änderung durchzuführen. Die Antragstellerin hat auf Basis eines Vorvertrages die Kosten des Verfahrens sowie alle anfallenden Planungs- und Erschließungsaufwendungen zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Holzleitner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 19 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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7. Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Unterstuben - Beschluss zum Antrag auf Überplanung der Flurnummernbereiche 410, 411, 408 (T), 413 und 407 (T) Gemarkung Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag der Grundstückseigentümer Wagner / Hofmann und Gruber die Einleitung eines Planungsverfahrens zur Neuaufstellung einer Außenbereichssatzung für den beantragten Bereich.
Ein angemessener städtebaulicher Vertrag ist von der Verwaltung mit den Antragstellern abzuschließen.
Hierbei ist neben dem notwendigen Ausgleich auch zu regeln, dass sämtliche im Rahmen der Planung, Projektumsetzung und ggf. Erschließung anfallenden Kosten die Antragsteller tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö informativ 8
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8.1. Neuer Gemeindejugendpfleger ab 01.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 8.1
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8.2. Skaterrampe Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 8.2
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8.3. Geschwindigkeitsmessgerät in der Dingolfinger Straße, Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 8.3
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8.4. Biberschaden - Siegersbacher Weiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 8.4
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8.5. Feldweg Hötzendorf - notwendige Sanierungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 8.5
Datenstand vom 12.10.2023 14:22 Uhr