Datum: 06.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Nichtöffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:42 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:43 Uhr bis 21:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Verschiebung des Sitzungstermins 27.02.2024 und Umfrage zu einem alternativen Sitzungsort
2.2 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach - Information zu Vergaben Kunststoff-Fensterelemente, Aluminium-Außentüren
2.3 Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Markt
2.4 Haus für Kinder - Baufortschritt
2.5 Feuerwehrgerätehaus Griesbach - Neubau
2.6 Haus der Generationen Haberskirchen - Inwertsetzung
2.7 GS Oberhausen - Lärmschutzwände
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 4/2024 - Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Kiesgrube Hubberg auf den Flurnummern 325/3 und 326 Gemarkung Haberskirchen
3.2 Bauplannummer 6/2024 - Umnutzung einer bestehenden Gaststätte in Wohnraum auf Flst.-Nr. 127, Gemarkung Reisbach, Freiherr-von-Schleich-Platz 6
3.3 Bauplannummer 7/2024 - Neubau einer land- und forstwirtschaftlichen Halle mit Einbau einer Hackschnitzelheizung auf Flst.-Nr. 2183 und 2186, Gemarkung Haberskirchen, Geigenkofen 6
3.4 Bauplannummer 9/2024 - Ersatzbau eines Nebengebäudes, Errichtung von Garagen und eines Lagerraumes auf Flst.-Nr. 12 und 12/3, Gemarkung Haberskirchen, Pfarrer-Bauer-Straße 8
3.5 Bauplannummer 10/2024 - Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken auf Flst.-Nr. 218/2, Gemarkung Reisbach, Dingolfinger Str. 58
4 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan / Sondergebiet Erneuerbare Energien Photovoltaik Wimbach - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
4.1 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan / Sondergebiet Erneuerbare Energien Photovoltaik Wimbach - Stellungnahme der Regierung von Niederbayern
4.2 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan / Sondergebiet Erneuerbare Energien Photovoltaik Wimbach - Feststellungsbeschluss
5 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
5.1 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Satzungsbeschluss
5.2 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Stellungnahme des Zweckverbandes Wasserversorgung Oberes Kollbachtal
5.3 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt
5.4 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung Stellungnahme Abfallrecht / Umweltschutz am Landratsamt
5.5 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung der Stellungnahme des Fachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt
5.6 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung der Stellungnahme des Kreisbrandrates am Landratsamt
5.7 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung Stellungnahme Bayernwerk
5.8 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Satzungsbeschluss
6 Sanierung, Umbau und Erweiterung des Sportparks durch den TV Reisbach - Antrag auf Zuschuss gemäß der Sportförderrichtlinien -
7 Kreisverkehr Niederreisbach - Planung und Gestaltung
8 Anfragen und Anträge
8.1 Weihnachtsmarkt der Oberhausener Vereine - Strom-/Wasseranschluss an der Grundschule Oberhausen
8.2 Asphaltrisse im Marktplatz
8.3 Radweg zum Stausee
8.4 Haingersdorfer Straße - Unterhalt der Straße
8.5 Kindergartenanmeldung - Rückmeldefrist
8.6 Bürgerbrief - keine Zustellung
8.7 Lange Badenacht - Wasserballmannschaft
8.8 Freibad Griesbach - Gründung des Förderverein Waldbad
8.9 Beschädigung der Bankette in Niederhausen
8.10 Tempo 30 in Niederhausen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö informativ 2
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2.1. Verschiebung des Sitzungstermins 27.02.2024 und Umfrage zu einem alternativen Sitzungsort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 2.1
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2.2. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach - Information zu Vergaben Kunststoff-Fensterelemente, Aluminium-Außentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö informativ 2.2
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2.3. Anfrage zur Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Markt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 2.3
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2.4. Haus für Kinder - Baufortschritt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 2.4
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2.5. Feuerwehrgerätehaus Griesbach - Neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 2.5
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2.6. Haus der Generationen Haberskirchen - Inwertsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 2.6
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2.7. GS Oberhausen - Lärmschutzwände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 2.7
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 4/2024 - Antrag auf Abgrabungsgenehmigung Kiesgrube Hubberg auf den Flurnummern 325/3 und 326 Gemarkung Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den von Herrn Thöne eingereichten Unterlagen zum Antrag auf eine Kiesabbaugenehmigung in Hubberg. Bereits aufgrund der aktuell nicht ausreichenden Erschließung in Bezug auf das aufgezeigte Abbauvorhaben wird das Einvernehmen zum Vorhaben mit der Bauplannummer 4/2024 verweigert.

Der Markt Reisbach stellt in Aussicht, über das Vorhaben nach Abschluss eines geeigneten Erschließungsvertrages - ggf. unter Einbeziehung am Landratsamt mittlerweile gewonnener Erkenntnisse - neu zu beraten. Das Landratsamt wird hierzu gebeten durch Abbau und Fahrverkehr zusätzlich entstehende Belastungen mit Lärm und Staub zu ermitteln und zu bewerten. 

Im Besonderen wäre zu klären, ob vom Vorhabensträger benötigte Straßenbegleitflächen erworben werden müssen bzw. erwerbbar sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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3.2. Bauplannummer 6/2024 - Umnutzung einer bestehenden Gaststätte in Wohnraum auf Flst.-Nr. 127, Gemarkung Reisbach, Freiherr-von-Schleich-Platz 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 6/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

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3.3. Bauplannummer 7/2024 - Neubau einer land- und forstwirtschaftlichen Halle mit Einbau einer Hackschnitzelheizung auf Flst.-Nr. 2183 und 2186, Gemarkung Haberskirchen, Geigenkofen 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 7/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 9/2024 - Ersatzbau eines Nebengebäudes, Errichtung von Garagen und eines Lagerraumes auf Flst.-Nr. 12 und 12/3, Gemarkung Haberskirchen, Pfarrer-Bauer-Straße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 9/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 10/2024 - Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken auf Flst.-Nr. 218/2, Gemarkung Reisbach, Dingolfinger Str. 58

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 10/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan / Sondergebiet Erneuerbare Energien Photovoltaik Wimbach - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 4
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4.1. 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan / Sondergebiet Erneuerbare Energien Photovoltaik Wimbach - Stellungnahme der Regierung von Niederbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die zustimmende Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan / Sondergebiet Erneuerbare Energien Photovoltaik Wimbach - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 19 in der neu auszufertigenden Fassung mit Stand vom 06.02.2024 wird hiermit verbindlich festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5
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5.1. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Erschließungsplan der Freiflächensolaranlage Wimbach zeigt grob den geplanten Verlauf der Stromleitungstrasse auf. Die genauere Festlegung findet wie bei den meisten Anlagen erst später in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt. Der Markt Reisbach hat Kenntnis, dass aktuell eine Einspeisung nicht gesichert ist, geht aber davon aus, dass zukünftig eine Verlegung der Trasse über Dienstbarkeit auf Privatgrund oder in öffentlicher Fläche durch (Sonder) vereinbarung erfolgen können wird.
Da die Sicherung der Energieversorgung im Rahmen der Energiewende im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, nehmen wir an, dass die Nutzung von öffentlichen Grundstücken 
auf dem Gebiet der Gemeinde Marklkofen nicht gänzlich verwehrt wird und letztlich im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens eine einvernehmliche Trasse gefunden und über eine Vereinbarung mit Herrn Eder fixiert werden kann.
Eine zügige Weiterführung der Planung liegt im Interesse des Vorhabenträgers. Er bestimmt im Rahmen dieser vorhabenbezogenen Planung letzten Endes über die Verwendung der erzeugten Energie. Herr Eder hat von dem gegebenen Hinweis Kenntnis und wird seine weiteren Planungen geeignet anpassen.
Der Markt Reisbach sieht die leitungsgebundene Abführung der erzeugten Strommenge weniger als Erschließungserfordernis im Sinne der notwendigen ausreichenden Vorerschließung der Freiflächenphotovoltaikanlage sondern eher als Anbindung die zur (besseren) Vermarktung der Solarernte erforderlich ist. Alternativ besteht wohl ergänzend die Möglichkeit einer örtlichen Nutzung der erzeugten Energie. Dies liegt letzten Endes im Ermessen des Vorhabensträgers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.2. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Stellungnahme des Zweckverbandes Wasserversorgung Oberes Kollbachtal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Markt Reisbach hat Kenntnis vom Hinweis des Zweckverbandes Wasserversorgung Oberes Kollbachtal. Der Hinweis wird ergänzend in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.3. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die grundsätzlich zustimmende Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt zur Kenntnis. Die angesprochene CEF-Maßnahme für die Feldlerche wurde in Kap. 7 der Begründung differenziert beschrieben und in einem Lageplan dargestellt. Wie dort ausgeführt, ist die Durchführung der Maßnahme im städtebaulichen Vertrag geregelt. Der Vertrag liegt mittlerweile unterzeichnet vor. Die betreffenden Vertragspositionen waren Teil der öffentlichen Auslegung und für alle Interessierten Bürger und Fachstellen einsehbar. Dort ist, wie auch in der Begründung ausgeführt, die Verpflichtung für den Planungsbegünstigten geregelt, die CEF-Maßnahme durch notarielle Beurkundung (dingliche Sicherung als beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Reallast, jeweils zu Gunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dingolfing-Landau) rechtlich bindend abzusichern. Da die Kompensationsmaßnahme auch auf andere geeignete Standorte rotieren kann, ist aber die Integration in den Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht möglich bzw. zweckmäßig. Daher können und sollten auch keine textlichen Festsetzungen getroffen werden. 

Dem auf Klarstellung zielenden Hinweis wird gefolgt. Um die Nachvollziehbarkeit zu verbessern, wird der Lageplan zur artenschutzrechtlichen Kompensationsfläche in den Bebauungsplan unter „Hinweisen“ ohne Festsetzungsqualität aufgenommen. Ebenso werden die Maßnahmenbeschreibung und der Verweis auf die erforderliche rechtliche Regelung unter „Hinweisen“ aufgenommen. Ergänzend wird die Lage der Kompensationsfläche auch auf dem Gesamtlageplan dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.4. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung Stellungnahme Abfallrecht / Umweltschutz am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme des Fachgebietes Bodenschutz und Abfallrecht am Landratsamt. Gemäß den textlichen Festsetzungen unter T1.5 sind Aufschüttungen und Abgrabungen grundsätzlich unzulässig. Die kleinflächigen Eingriffe in den Boden durch das Aufstellen von Trafos oder Containern zur Energiespeicherung bedingen keinen Bedarf, um Bodenmaterial aus dem Geltungsbereich abzutransportieren.
Vorsorgehalber wird aber in den Hinweisen folgende Formulierung aufgenommen:
„Aus bodenschutzrechtlicher Sicht ist aufgrund der in dem Bereich vorliegenden erhöhten Wahrscheinlichkeit höherer Arsengehalte im Rahmen von Baumaßnahmen nach Möglichkeit ausgebautes Bodenmaterial in diesem Bereich wieder zu verwenden. Sollte im Rahmen der Baumaßnahme Bodenmaterial aus diesem Bereich die Baustelle verlassen, ist aus bodenschutzrechtlicher Sicht eine Untersuchung auf Arsen erforderlich. Hierzu wird auf das LFU-Merkblatt „Beprobung von Boden und Bauschutt“, sowie auf das Merkblatt „Handlungshilfe für den Umgang mit geogen arsenhaltigen Böden“ verwiesen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.5. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung der Stellungnahme des Fachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Hinweise des Fachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt zur Kenntnis. Weiterhin ist dem Marktgemeinderat sowie dem Vorhabenträger bekannt, dass bei Problemen in Zusammenhang mit Blendschutz ein entsprechender Sachverständiger notwendig sein wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.6. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung der Stellungnahme des Kreisbrandrates am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.6

Beschluss

Der Markt Reisbach und der Vorhabenträger haben Kenntnis von der Stellungnahme des Kreisbrandrates. Die Vorgaben sind bereits in den Hinweisen zum Bebauungsplan enthalten. Die Umsetzung erfolgt im Bauvollzug wie vorgegeben und bereits mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.7. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Behandlung Stellungnahme Bayernwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die vom Bayernwerk gegebenen Hinweise zur Kenntnis. Die Lage der bestehenden Leitung wird in den Erschließungsplan wie angegeben übernommen.
Der Vorhabenträger ist über die gegebenen Hinweise bereits informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.8. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 5.8

Beschluss

In den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach werden die Hinweise der Fachstellen redaktionell inhaltlich wie vorgehend beschlossen präzisiert. Die neu auszufertigende Fassung der Planung dann in der Fassung vom 06.02.2024 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Sanierung, Umbau und Erweiterung des Sportparks durch den TV Reisbach - Antrag auf Zuschuss gemäß der Sportförderrichtlinien -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Reisbach fördert das geplante Bauvorhaben des TV Reisbach mit einem Zuschuss in Höhe von voraussichtlich 220.000 €, das sind 20 % der voraussichtlichen Bau- bzw. Sanierungskosten. Teilauszahlungen werden entsprechend dem Baufortschritt anhand der vorgelegten Rechnungen und Arbeitsnachweise gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Kreisverkehr Niederreisbach - Planung und Gestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt der Planung und Neugestaltung des Kreisverkehrs in Niederreisbach gemäß der vorliegenden Planung und auf Kosten des Marktes Reisbach zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö informativ 8
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8.1. Weihnachtsmarkt der Oberhausener Vereine - Strom-/Wasseranschluss an der Grundschule Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.1
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8.2. Asphaltrisse im Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.2
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8.3. Radweg zum Stausee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.3
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8.4. Haingersdorfer Straße - Unterhalt der Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.4
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8.5. Kindergartenanmeldung - Rückmeldefrist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.5
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8.6. Bürgerbrief - keine Zustellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.6
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8.7. Lange Badenacht - Wasserballmannschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.7
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8.8. Freibad Griesbach - Gründung des Förderverein Waldbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.8
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8.9. Beschädigung der Bankette in Niederhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.9
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8.10. Tempo 30 in Niederhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 06.02.2024 ö beschließend 8.10
Datenstand vom 08.03.2024 11:46 Uhr