Datum: 05.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 FF Failnbach und FF Haberskirchen - Bestätigung Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten
2 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
3 Informationen und Bekanntgaben
3.1 Dank an die stellvertretenden Bürgermeister Huber und Asanger
3.2 Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" in Reisbach - Information zur Vergabe Landschaftsbauarbeiten
3.3 Teilerneuerung von Fenster- und Türelementen an der Grundschule in Reisbach - Information zur Vergabe von Fenster- und Türelementen
3.4 Umfrage bebaubare Grundstücke im Markt Reisbach
3.5 Haushalt 2024 - Vorabinformation
3.6 Weihnachtsmarkt der Oberhausener Vereine - Stromanschluss an der Grundschule Oberhausen
3.7 Baufortschritt der Baumaßnahmen Haus für Kinder, Neubau Feuerwehrgerätehaus Griesbach und Haus der Generationen Haberskirchen
4 Baugesuche
4.1 Bauplannummer 11/2024 - Erweiterung eines landwirtschaftlichen Gebäudes als Teilersatzbau für bestehende Lagerflächen auf Flst.-Nr. 1395/8, Gemarkung Niederreisbach, Lindberg 2a
4.2 Bauplannummer 12/2024 - Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 430 & 417/3, Gemarkung Niederreisbach, Stieberg 8
4.3 Bauplannummer 13/2024 - Ersatzbau eines Einfamilienhauses auf Flst.-Nr. 269, Gemarkung Niederhausen, Mauererstraße 11 Mienbach
4.4 Bauplannummer 57/2023 - Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses zu einem Wohngebäude mit drei Wohneinheiten auf Flst.-Nr. 592/4, Gemarkung Reisbach, Simbacher Str. 50
5 Sanierung Freibad Griesbach - Grundsatzbeschluss
6 Anbau Kindergarten St. Wolfsindis - Gesamtkosten und geänderter Planungsumfang
7 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
7.1 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils
7.2 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Stellungnahme des Kreisbrandrates
7.3 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
7.4 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Satzungsbeschluss
8 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
8.1 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Sachgebiet Abfall und Bodenschutz am Landratsamt
8.2 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt
8.3 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt
8.4 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Regierung von Niederbayern und gleichlautend Regionaler Planungsverband
8.5 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Landshut
8.6 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Kreisbrandrat
8.7 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Satzungsbeschluss
9 Zeltverkauf der Fa. Schwinghammer - Antrag auf Sondernutzung
10 Anfragen und Anträge
10.1 Zustand der WCs im Gruppenraum Oberhausen
10.2 Kindergartenbus von Oberhausen nach Griesbach - Einstellung ab September
10.3 Bürgerbrief - Anfrage
10.4 Grundschule Oberhausen - Beheizung der Gruppenräume am Wochenende
10.5 Aufstellung der Skaterrampe in Griesbach
10.6 Arbeitsgruppe Friedhof - Terminfestlegung

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1. FF Failnbach und FF Haberskirchen - Bestätigung Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 Bay. Feuerwehrgesetz bestätigt der Markt Reisbach hiermit Herrn Markus Kummer, Wildprechting 19, 94419 Reisbach zum Kommandanten der FF Haberskirchen und Herrn Alexander Schweikl, Watzendorf 5, 94419 Reisbach zum stellvertretenden Kommandanten der FF Haberskirchen.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 Bay. Feuerwehrgesetz bestätigt der Markt Reisbach hiermit Herrn Josef Ertl, Bachham 8 a, 94419 Reisbach zum Kommandanten der FF Failnbach und Herrn Klaus Kellnberger, Oberkenading 1, 94419 Reisbach zum stellvertretenden Kommandanten der FF Failnbach.

Die Bestätigung wird für die Dauer von 6 Jahren erteilt.

Die Bestätigung für Herrn Alexander Schweikl und Herrn Klaus Kellnberger gilt unter dem Vorbehalt, dass sie den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr bis zum 31.12.2024 besuchen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö informativ 3
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3.1. Dank an die stellvertretenden Bürgermeister Huber und Asanger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 3.1
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3.2. Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" in Reisbach - Information zur Vergabe Landschaftsbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö informativ 3.2
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3.3. Teilerneuerung von Fenster- und Türelementen an der Grundschule in Reisbach - Information zur Vergabe von Fenster- und Türelementen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö informativ 3.3
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3.4. Umfrage bebaubare Grundstücke im Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 3.4
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3.5. Haushalt 2024 - Vorabinformation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 3.5
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3.6. Weihnachtsmarkt der Oberhausener Vereine - Stromanschluss an der Grundschule Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 3.6
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3.7. Baufortschritt der Baumaßnahmen Haus für Kinder, Neubau Feuerwehrgerätehaus Griesbach und Haus der Generationen Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 3.7
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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö informativ 4
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4.1. Bauplannummer 11/2024 - Erweiterung eines landwirtschaftlichen Gebäudes als Teilersatzbau für bestehende Lagerflächen auf Flst.-Nr. 1395/8, Gemarkung Niederreisbach, Lindberg 2a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 11/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Bauplannummer 12/2024 - Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 430 & 417/3, Gemarkung Niederreisbach, Stieberg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 12/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.3. Bauplannummer 13/2024 - Ersatzbau eines Einfamilienhauses auf Flst.-Nr. 269, Gemarkung Niederhausen, Mauererstraße 11 Mienbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 4.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 13/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.4. Bauplannummer 57/2023 - Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses zu einem Wohngebäude mit drei Wohneinheiten auf Flst.-Nr. 592/4, Gemarkung Reisbach, Simbacher Str. 50

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 4.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 57/2023 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 21

Abstimmungsbemerkung
Damit wurde das Einvernehmen zum Bauantrag nicht erteilt.

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5. Sanierung Freibad Griesbach - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Sanierung des Freibades Griesbach, vorbehaltlich einer Zuwendungsgewährung im Rahmen der Richtlinien für das Sonderförderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder in Bayern (SPSF). 
Nachdem die ausgearbeiteten Planungsgrundlagen und die Kostenberechnung vorliegen, ist die Zuwendung bei der Regierung von Niederbayern zu beantragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 10

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6. Anbau Kindergarten St. Wolfsindis - Gesamtkosten und geänderter Planungsumfang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat sieht die geänderte Planung zum Anbau an den Kindergarten St. Wolfsindis (Stand: 12.01.2024) mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 1.540.508,50 € als wirtschaftlich an. Auf Basis dieser Planung soll die Eingabeplanung vorbereitet werden. Der Regierung von Niederbayern sind die Änderungen der Planung mitzuteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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7. 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 7
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7.1. 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis, dass aktuell im Planungsbereich eine nicht mehr ausreichende Aufnahmekapazität im Mischwasserkanal gegeben ist. (150 – 200 % der Vollfüllleistung)
Mit der vom Planungsträger vorgeschlagenen und dem zuständigen Abwasserzweckverband abgestimmten vorgeschalteten Regenwasserpufferanlage besteht Einverständnis.
In den textlichen Festsetzungen der 16. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes wird ergänzend aufgenommen, dass auf dem Baugrundstück an geeigneter Stelle als Rückhaltemaßnahme im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ein ausreichend dimensionierter Regenwasserpuffer zu erstellen ist. Hierbei muss ein Rückhaltevolumen von 3 cbm bei einem zulässigen Drosselabfluss von 4 l/s dauerhaft gegeben sein bzw. eingehalten werden. Ergänzend ist der Entwässerungsplan entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Stellungnahme des Kreisbrandrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von den Hinweisen des Kreisbrandrates Kenntnis. 
Im Umgriff des Planbereiches sind geeignete auf den öffentlichen Straßenflächen im Notfall Haltebereiche für Löschfahrzeuge gegeben. Die Löschwasserbereitstellung erfolgt über das vorhandene Leitungsnetz und die vor Ort vorhandenen Hydranten. Der aktuell hierfür zuständige Wasserzweckverband hat Kenntnis von dem geplanten Vorhaben und sein Einverständnis erklärt.
Nach den aktuellen Vorhabenplanungen bleiben die zum Anleitern vorzusehenden Bereiche unter der beschriebenen Höhe. Die Hinweise werden in das Deckblatt ergänzend aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 7.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis, dass naturschutzfachlich Einverständnis besteht. Da es sich hier nur um eine geringfügige Erweiterung der bereits planungsrechtlich zulässigen Baufläche handelt, erscheint ein Freiflächengestaltungsplan ausnahmsweise entbehrlich. Um eine ausreichende Versickerung der befestigten Bereiche sicherzustellen, muss der Bauträger geeignete Maßnahmen treffen. Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird für die Baumaßnahme ein Baugenehmigungsverfahren voraussichtlich entbehrlich und ein Freistellverfahren an dessen Stelle treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.4. 16. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan Friedberg Ost - Hofberg Nord - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 7.4

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt die 16. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Friedberg Ost / Hofberg Nord“ mit den aufgezeigten redaktionellen Änderungen dann mit neuem Stand vom 05.03.2024 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8
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8.1. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Sachgebiet Abfall und Bodenschutz am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis, dass der Planbereich nicht im Altlastenkataster AbuDIS erfasst ist. Die gegebenen Hinweise wurden unter Punkt C der textlichen Hinweise in die Planung bereits übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.2. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.2

Beschluss

Dem Markt Reisbach ist bekannt, dass sich der Geltungsbereich der Änderung teilweise auch auf das Überschwemmungsgebiet (HQ 100) erstreckt. Der über Baugrenzen definierte Baubereich liegt vollständig außerhalb der errechneten Hochwasserlinie. Bei den im Überschwemmungsbereich bereits vorhandenen Anlagen handelt es sich um bestandsgeschützte Anlagenteile der ehemaligen genehmigten Kläranlage. Ein kleinerer Bereich (Sondergebiet 03 - "Abwasser") soll auch weiterhin dem Betrieb der Pumpstation von Griesbach nach Reisbach dienen.
Die Errichtung von Bauwerken die den Hochwasserabfluss hindern könnten, ist im Bereich des Überschwemmungsgebietes nicht zulässig, vorgesehen und auch nicht geplant.
Die Ausweisung als Grünfläche entspricht aktuell noch nicht dem vorhandenen genehmigten Bestand. Der Markt Reisbach ist sich jedoch seiner Unterhaltsverpflichtung für den Griesbach bewusst und wird den sich verstärkenden Starkregenereignissen geeignet Rechnung tragen. Die Stellungnahme des Sachgebietes Wasserrecht wird in den textlichen Hinweisen ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.3. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde Kenntnis. Die Ausführungen bei zu erhaltenden Gehölzen und Holzfällungen sind in den Bebauungsplan noch geeignet aufzunehmen. Die Flächenbilanzierung entspricht dem Stand der vorgezogenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In der damaligen Stellungnahme vom 17.04.2023 konnte die Einstufung noch mitgetragen werden.  Der Marktgemeinderat vertraut darauf und verweist auf die vormalige Stellungnahme. Der Markt Reisbach bereitet aktuell die Umstellung der Ökokontofläche auf das Wertpunktesystem vor. Basis ist die fortgeschriebene Methodik des Leitfadens Eingriffsregelung. Im Zuge dieser Neubewertung werden alle vom Ökokonto abgebuchten Flächen zusätzlich zeichnerisch eingeordnet und nach den entsprechenden Baugebieten nachgewiesen. Der Markt Reisbach hofft hier, dass für die Anrechnung der ökologischen Verzinsung der vor Abbuchung bereitgestellten Ausgleichsflächen gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde eine gute Lösung gefunden werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.4. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Regierung von Niederbayern und gleichlautend Regionaler Planungsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die zustimmende Stellungnahme der Regierung von Niederbayern und des Regionalen Planungsverbandes zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.5. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Zustimmung des Staatlichen Bauamtes zur Kenntnis und berücksichtigt die gegebenen Hinweise.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.6. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Stellungnahme Kreisbrandrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Zustimmung des Kreisbrandrates zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.7. 1. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan GE - Griesbach und Erweiterung - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 8.7

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt die 1. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Griesbach mit Erweiterung“ mit den aufgezeigten redaktionellen Änderungen dann mit neuem Stand vom 05.03.2024 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Zeltverkauf der Fa. Schwinghammer - Antrag auf Sondernutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Antrag der Firma Schwinghammer vom 14.02.2024 auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auf der Parkfläche vor ihrem Geschäft zum Aufbau eines Verkaufszeltes (22.03. – 24.03.2024) und Sperrung der Straße (21.03. – 25.03.2024) wird stattgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Schwinghammer ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 20 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö informativ 10
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10.1. Zustand der WCs im Gruppenraum Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 10.1
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10.2. Kindergartenbus von Oberhausen nach Griesbach - Einstellung ab September

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 10.2
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10.3. Bürgerbrief - Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 10.3
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10.4. Grundschule Oberhausen - Beheizung der Gruppenräume am Wochenende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 10.4
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10.5. Aufstellung der Skaterrampe in Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 10.5
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10.6. Arbeitsgruppe Friedhof - Terminfestlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 05.03.2024 ö beschließend 10.6
Datenstand vom 30.07.2024 11:38 Uhr