Datum: 09.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Handhabung der Ordnung gemäß Art. 53 Abs. 1 GO
2.2 Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" in Reisbach - Information zu Vergaben Fassadenbekleidung-Holz und Kindergartenausstattung
2.3 Haus für Kinder - aktueller Stand
2.4 Neubau Feuerwehrgerätehaus Griesbach - aktueller Stand
2.5 Inwertsetzung Haus der Generationen - aktueller Stand
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 19/2024 - Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst.-Nr. 151 (T) Gemarkung Griesbach, Am Hirtensteig -
3.2 Bauplannummer 20/2024 - Sanierung und Erweiterung Haus der Bürger in Reisbach auf Flst.-Nr. 163, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 4 -
3.3 Bauplannummer 21/2024 - Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Werkstatt auf Flst.-Nr. 76, Gemarkung Oberhausen, Giebelsöd 1
3.4 Bauplannummer 22/2024 - Antrag auf Isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützwand auf Flst.-Nr. 57/11 Gemarkung Englmannsberg, Am Waldrand 1
3.5 Bauplannummer 25/2024 - Umbau einer bestehenden Halle in ein Hackschnitzelheizkraftwerk auf Flst.-Nr. 67, Gemarkung Griesbach, Reisbacher Str. 4
4 Haushalt 2024
5 Finanzplanung 2023 - 2027
6 Änderung der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2024
7 Anfragen und Anträge
7.1 Beginn der Freistellungsphase Huber Josef
7.2 Feuerwehrgerätehaus Haingersdorf - Ertüchtigung der Außenanlagen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö informativ 2
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2.1. Handhabung der Ordnung gemäß Art. 53 Abs. 1 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 2.1
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2.2. Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" in Reisbach - Information zu Vergaben Fassadenbekleidung-Holz und Kindergartenausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö informativ 2.2
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2.3. Haus für Kinder - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 2.3
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2.4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Griesbach - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 2.4
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2.5. Inwertsetzung Haus der Generationen - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 2.5
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 19/2024 - Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst.-Nr. 151 (T) Gemarkung Griesbach, Am Hirtensteig -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer Gemeinde 19/2024 (Bauplannummer Landratsamt 91/2024)  wird erteilt. Den notwendigen Befreiungen stimmt der Markt Reisbach zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 20/2024 - Sanierung und Erweiterung Haus der Bürger in Reisbach auf Flst.-Nr. 163, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 4 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 20/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderätin Fellinger war während der Abstimmung nicht anwesend. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 18 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt. Nach der Abstimmung erscheint sie wieder um 19:17 Uhr zur Sitzung.

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3.3. Bauplannummer 21/2024 - Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Werkstatt auf Flst.-Nr. 76, Gemarkung Oberhausen, Giebelsöd 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 21/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Wolfgang Asbeck ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 18 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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3.4. Bauplannummer 22/2024 - Antrag auf Isolierte Befreiung für die Errichtung einer Stützwand auf Flst.-Nr. 57/11 Gemarkung Englmannsberg, Am Waldrand 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung mit der Bauplannummer 22/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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3.5. Bauplannummer 25/2024 - Umbau einer bestehenden Halle in ein Hackschnitzelheizkraftwerk auf Flst.-Nr. 67, Gemarkung Griesbach, Reisbacher Str. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 25/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Aufgrund der Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Reisbach folgende 
Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; 

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        16.592.586 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        13.656.470 €

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        330 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                         350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                        330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 mit allen Anlagen und Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Finanzplanung 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Finanzplan 2023 – 2027 mit dem zugrunde liegenden Investitionsporgramm

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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6. Änderung der Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt die Änderung der Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Kalenderjahr 2024 im Markt Reisbach. Der Verordnungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö informativ 7
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7.1. Beginn der Freistellungsphase Huber Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 7.1
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7.2. Feuerwehrgerätehaus Haingersdorf - Ertüchtigung der Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 5. Sitzung des Marktgemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 7.2
Datenstand vom 30.07.2024 11:45 Uhr