Datum: 04.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:34 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach- Information zu Vergabe Trockenbauarbeiten
2.3 Baulandpreis für das Baugebiet "Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais"
2.4 Marktmeisterschaft EC Reisbach am 20.07.2024
2.5 Baustand zu den aktuellen Baumaßnahmen
2.6 Hangrutsche im Bereich der Ortsumgehung
2.7 Bauschutt-Container
2.8 Sportanlage an der Grund- und Mittelschule und Tartanbahn am Sportplatz
2.9 Instandsetzungen am Marktplatz
2.10 Spielplatz Oberhausen
2.11 Neugestaltung Fläche Kirchplatz
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 34/2024 - Vorbescheid zur Nutzungsänderung ehemals landw. Nutzungsteil zu Wohneinheit und Erweiterung bestehende Wohneinheit (mit Abbruch Wirtschaftsgebäude) auf Flst.-Nr. 1078, Gemarkung Niederreisbach, Hinterer Thannenmais 15 -
3.2 Bauplannummer 37/2024 - Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude auf Flst.-Nr. 507 Gemarkung Oberhausen, Siegersbach 1
3.3 Bauplannummer 38/2024 - Sanierung, Umbau und Erweiterung Sportpark Reisbach auf Flst-Nr. 297, Gemarkung Reisbach, Sportpark
3.4 Bauplannummer 40/2024 - Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 306 Gemarkung Reith, Eschbaum 1
3.5 Bauplannummer 41/2024 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.-Nr. 307/3, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 16
3.6 Bauplannummer 44/2024 Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Reduzierung der netzbezogenen Strommenge des Bayernparks auf Flst.-Nr. 1463, Gemarkung Haberskirchen
3.7 Bauplannummer 45/2024 - Anbau einer Flüchtlingsunterkunft an bestehendes Gebäude auf Flst.Nr. 17, Gemarkung Oberhausen, Landauer Straße 107 -
4 Ausweisung Allgemeines Wohngebiet "Am Straßäcker II" - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss Bebauungs- und Grünordnungsplan
5 Änderungs- und Billigungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Bereich Baugebiet Am Straßäcker II)
6 Antrag auf Bebauungsplanänderung und Erweiterung Baugebiet "Griesbach - Am Hirtensteig"
7 Festhalle am Volksfestplatz - Antrag auf Belegung FF Reisbach
8 Anfragen und Anträge
8.1 Defibrillatoren im Gemeindegebiet
8.2 Gefahrensituation am Pappelweg Reith
8.3 Radweg Mamming - Griesbach
8.4 Altersberger Straße in Oberhausen
8.5 Sanierung Haingersdorfer Straße in Obermünchsdorf
8.6 Radweg Haberskirchen
8.7 Beschilderung Radweg bei Hiendlsöd Richtung Asbach

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.1
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2.2. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Griesbach- Information zu Vergabe Trockenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö informativ 2.2
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2.3. Baulandpreis für das Baugebiet "Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.3
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2.4. Marktmeisterschaft EC Reisbach am 20.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.4
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2.5. Baustand zu den aktuellen Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.5
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2.6. Hangrutsche im Bereich der Ortsumgehung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.6
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2.7. Bauschutt-Container

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.7
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2.8. Sportanlage an der Grund- und Mittelschule und Tartanbahn am Sportplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.8
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2.9. Instandsetzungen am Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.9
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2.10. Spielplatz Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.10
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2.11. Neugestaltung Fläche Kirchplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 2.11
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 34/2024 - Vorbescheid zur Nutzungsänderung ehemals landw. Nutzungsteil zu Wohneinheit und Erweiterung bestehende Wohneinheit (mit Abbruch Wirtschaftsgebäude) auf Flst.-Nr. 1078, Gemarkung Niederreisbach, Hinterer Thannenmais 15 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 34/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 37/2024 - Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude auf Flst.-Nr. 507 Gemarkung Oberhausen, Siegersbach 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 37/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 38/2024 - Sanierung, Umbau und Erweiterung Sportpark Reisbach auf Flst-Nr. 297, Gemarkung Reisbach, Sportpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 38/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 40/2024 - Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 306 Gemarkung Reith, Eschbaum 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 40/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 41/2024 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.-Nr. 307/3, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 41/2024 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.6. Bauplannummer 44/2024 Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Reduzierung der netzbezogenen Strommenge des Bayernparks auf Flst.-Nr. 1463, Gemarkung Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3.6

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 44/2024 wird erteilt.
Der Markt Reisbach hat keine Einwände gegen die Freiflächenphotovoltaikanlage zur überwiegenden Eigenversorgung mit Solarstrom

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.7. Bauplannummer 45/2024 - Anbau einer Flüchtlingsunterkunft an bestehendes Gebäude auf Flst.Nr. 17, Gemarkung Oberhausen, Landauer Straße 107 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö vorberatend 3.7

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 45/2024 wird verweigert, weil in Summe das Bauvorhaben sich nicht mehr in den gewachsenen dörflichen Rahmen einfügt.  
Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist bereits jetzt durch die bereits bestehende Einrichtung und das Umfeld (Saisonarbeitskräfte) ein hoher Anteil an kulturfremden Bewohnern bzw. Migranten in Oberhausen untergebracht.
Eine weitere bauliche Verdichtung führt dazu, dass die notwendige Integration im Dorf sicher nicht mehr erfolgen kann. Aufgrund der zwangsläufig örtlich entstehenden nachbarlichen und bodenrechtlichen Spannungen kann der Marktgemeinderat dem Vorhaben nicht zustimmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Ausweisung Allgemeines Wohngebiet "Am Straßäcker II" - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss Bebauungs- und Grünordnungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet "Am Straßäcker II" in Reisbach, das wie folgt umgrenzt ist:

im Nordwesten
Flurnummern 550/1, 550/4, 578,579, 550/6, Gemarkung Reisbach
im Südosten
Flurnummern 675, 677, Gemarkung Reisbach
im Südwesten
Flurnummern 459/2(T), 459/22, Gemarkung Reisbach
im Nordosten
Flurnummern 557, 575, 610, Gemarkung Reisbach
und folgende Grundstücke beinhaltet:
Flurnummern 459/2, 459/25, 550, 550/2, 673/1 (T),676 und 583/4(T), Gemarkung Reisbach

Es ist beabsichtigt im Geltungsbereich ein Allgemeines Wohngebiet auszuweisen.
Der Marktgemeinderat nimmt weiterhin Kenntnis vom Inhalt des Vorentwurfes des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „Am Straßäcker II" in der Fassung vom 04.06.2024 erarbeitet vom Planungsbüro Breinl Obermünchsdorf.
Der Marktgemeinderat nimmt weiterhin Kenntnis, dass der naturschutzfachliche Ausgleich über die kommunale Ökofläche bei Stieberg erfolgt und voraussichtlich für das Baugebiet eine Fläche von 3.806 qm von der Ökokontofläche beansprucht wird. Die Rückhaltung des Oberflächenwassers ist auf der gemeindlichen Fläche Flurnummer 601/1 Gemarkung Reisbach - weiter nördlich am Moosweg gelegen – vorgesehen und wasserrechtlich bereits genehmigt. 

Die Empfehlung 1.4.11 wird in eine Festsetzung wie folgt umgewandelt:
Je Wohngebäude ist eine Zisterne mit mindestens 4cbm Fassungsvolumen erforderlich, für Wohngebäude mit 4 Wohneinheiten sind 8cbm Fassungsvolumen erforderlich. Das Wasser ist für die Gartenbewässerung zu nutzen.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist nunmehr auch den Anforderungen der Regierung zum Flächensparen Rechnung zu tragen. Der Marktgemeinderat nimmt vom wesentlichen Inhalt des hierzu erstellten fortzuschreibenden Bedarfsnachweises (Stand 04.06.2024) Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Änderungs- und Billigungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (Bereich Baugebiet Am Straßäcker II)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den bestehenden Flächennutzungs- und Landschaftsplan für die Flurnummern 674, 672/2, 672/1 und 675, Gemarkung Reisbach mittels Deckblatt Nr. 20 zu ändern. 
Es ist beabsichtigt, im Geltungsbereich ein Allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Die Gesamtfläche im Geltungsbereich beträgt insgesamt ca. 2,3 ha.
Das Planungsbüro Breinl Obermünchsdorf wurde mit den Planungsarbeiten beauftragt. 
Der Marktgemeinderat nimmt weiterhin Kenntnis vom Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt Nr. 20 in der Fassung vom 04.06.2024.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Bebauungsplanänderung und Erweiterung Baugebiet "Griesbach - Am Hirtensteig"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag von Frau Lisa Peisl die Änderung des bestehenden Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Griesbach – Am Hirtensteig“ über Deckblatt Nr. 2. Der Bebauungsplan wird wie beantragt in folgenden Punkten geändert:
  • Änderung planliche Festsetzungen der Baugrenzen (passend zur Eingabeplanung)
  • ändernde Festsetzung der Firstrichtung
  • Änderung textliche Festsetzung zur Wandhöhe der Garage / Nebengebäude auf statt 3,00 m 4,50 m gemessen ab geplantem Gelände
  • textliche Festsetzung von Dachform, Neigung und Deckung für Wohnhaus und Nebengebäude ( Flachdächer einbeziehen - bezogen auf vorhandene Planung)

    Im Übrigen bleiben die bisherigen Vorgaben unberührt.

Im Rahmen der Änderung soll ergänzend auf dem angrenzenden Flurstück Flst.-Nr. 151, Gemarkung Griesbach eine Bauparzelle zusätzlich ausgewiesen werden.
Die Änderung soll voraussichtlich vom Büro Breinl im Auftrag der Antragstellerin planerisch vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt das erforderliche Planungsverfahren für diese Änderung durchzuführen. Die Bauherrin hat die Kosten des Verfahrens für die Flst.-Nr. 151/4 sowie der notwendigen Erschließung auf Basis einer geeigneten noch abzuschließenden Kostenvereinbarung zu tragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Festhalle am Volksfestplatz - Antrag auf Belegung FF Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Die Nutzung der Festhalle mit Festplatz für das Gründungsfest 150 + 5 Jahre Feuerwehr Reisbach vom 18.07. bis 20.07.2025 wird genehmigt. (Nutzungsgebühren sind zu erheben.)

Für die Nutzung der Festhalle am Volksfestplatz werden jeweils folgende Nutzungsgebühren erhoben:
  • Hallenmiete:                 100 €
  • Toilettennutzung:         der Betrag, der der Miete eines Toilettenwagens entspricht
  • Strom und Wasser sind von den Nutzern selbst zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö informativ 8
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8.1. Defibrillatoren im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.1
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8.2. Gefahrensituation am Pappelweg Reith

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.2
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8.3. Radweg Mamming - Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.3
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8.4. Altersberger Straße in Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.4
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8.5. Sanierung Haingersdorfer Straße in Obermünchsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.5
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8.6. Radweg Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.6
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8.7. Beschilderung Radweg bei Hiendlsöd Richtung Asbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8.7
Datenstand vom 30.07.2024 11:53 Uhr