Datum: 08.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:49 Uhr bis 22:19 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Kranzniederlegung am Volkstrauertag
2.2 Sanierung Haus der Bürger Reisbach - Information zu Vergaben Heizung Sanitär, Lüftung, Elektroinstallation, Baumeisterarbeiten
2.3 Inwertsetzung Haus der Generationen Haberskirchen- Information zur Vergabe Außenanlagen
2.4 Bauvorhaben im Freistellungsverfahren / laufendem Verfahren von Oktober 2022 - September 2024
2.5 Baumaßnahmen - aktueller Stand
3 Festlegung Zuschusshöhe zu den Sanierungsarbeiten 2023/2024 der Freizeitfreunde Failnbach e.V.
4 Projekt Haus der Bürger Reisbach - LEADER Förderung
5 Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2023
6 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Reitl – Beschluss Einleitung Verfahren
7 23. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Aufstellungsbeschluss
8 Erlass Außenbereichssatzung Unterstuben - Behandlung eingegangene Stellungnahmen und Beschluss öffentliche Auslegung
8.1 Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Unterstuben - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
8.2 Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Unterstuben - Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes am Landratsamt
8.3 Erlass Außenbereichssatzung Unterstuben - Behandlung eingegangener Stellungnahmen und Beschluss öffentliche Auslegung
9 Anfragen und Anträge
9.1 Verbesserung der Verkehrssituation an der Grundschule Oberhausen
9.2 Ausweisung einer 30er Zone in der gesamten Krankenhausstraße
9.3 Räumung des Grabens in Sommershausen

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö informativ 2
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2.1. Kranzniederlegung am Volkstrauertag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 2.1
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2.2. Sanierung Haus der Bürger Reisbach - Information zu Vergaben Heizung Sanitär, Lüftung, Elektroinstallation, Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö informativ 2.2
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2.3. Inwertsetzung Haus der Generationen Haberskirchen- Information zur Vergabe Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö informativ 2.3
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2.4. Bauvorhaben im Freistellungsverfahren / laufendem Verfahren von Oktober 2022 - September 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 2.4
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2.5. Baumaßnahmen - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 2.5
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3. Festlegung Zuschusshöhe zu den Sanierungsarbeiten 2023/2024 der Freizeitfreunde Failnbach e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Zuschussantrag der Freizeitfreunde Failnbach e.V. vom 04.09.2024 für die Baumaßnahme „Neubau der Umkleiden/Toiletten“ im Freibad Failnbach wird stattgegeben. Der Markt Reisbach gewährt für diese Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 69.000,00 €, das entspricht 99,3 % der nachgewiesenen Baukosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Projekt Haus der Bürger Reisbach - LEADER Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung im Rahmen des EU-Programms LEADER für die Innenausstattung des Hauses der Bürger in Reisbach zu beantragen. 
Sofern die Förderung durch das EU-Förderprogramm LEADER bewilligt wird, verpflichtet sich die Kommune, die erforderlichen KO-Finanzierungsmittel bereitzustellen.
Zudem gewährleistet die Kommune die Verkehrssicherungspflicht für das Projekt, sowie den nachhaltigen Unterhalt und die Pflege der Maßnahme während der Zweckbindungsfrist, welche mit dem Datum des Schlussauszahlungsbescheides beginnt.
Die voraussichtlichen Kosten für die Innenausstattung betragen laut aktueller Kostenberechnung brutto 50.000,00 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den überplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2023 und genehmigt diese. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Reitl – Beschluss Einleitung Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag der Vorhabensträger vom 11.05.2023 ausdrücklich zu und beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich - umfassend die Grundstücke Flst.-Nr. 862/1, 862 und 872 Gemarkung Niederreisbach - zur Ausweisung des „Sondergebietes Erneuerbare Energien Reitl“.
Entsprechend den Kriterien des Marktgemeinderates sind die Planunterlagen vom Antragsteller den angrenzenden Grundstücksnachbarn noch zur Kenntnis zu geben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens auf Basis eines noch vorzulegenden Durchführungsvertrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. 23. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Eder Josef, Wimbach und Herrn Bauer Helmut, Reitl im Rahmen des beabsichtigten Vorhabens- und Erschließungsplanes die Einleitung des Verfahrens zur 23. Änderung des bestehenden Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Flst.-Nrn. 862/1, 862 und 872 Gemarkung Niederreisbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Erlass Außenbereichssatzung Unterstuben - Behandlung eingegangene Stellungnahmen und Beschluss öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 8
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8.1. Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Unterstuben - Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt zur Kenntnis. Der Hinweis wird in die Planung übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.2. Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Unterstuben - Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes sowie den Vorschlag für einen geänderten Geltungsbereich zur Kenntnis. Den rechtlichen Einordnungen wird nach Prüfung inhaltlich gefolgt und in Abstimmung mit den Planbetroffenen wurde der Geltungsbereich in der nunmehr geänderten Planfassung mit neuem Stand vom 08.10.2024 an die dargestellten rechtlichen Vorgaben angepasst. Die geänderte Fassung wird neu öffentlich ausgelegt und den Fachstellen zur Prüfung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8.3. Erlass Außenbereichssatzung Unterstuben - Behandlung eingegangener Stellungnahmen und Beschluss öffentliche Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die positiven Stellungnahmen der Bayernwerk Netz GmbH, des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landau a. d. Isar, des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn, der Abteilung Abfallrecht / Umweltschutz am Landratsamt, des Kreisbrandrates am Landratsamt, sowie der Handwerkskammer Niederbayern / Oberpfalz jeweils zur Kenntnis. 
Aufgrund der weiteren Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes ist die mittlerweile geänderte Planung mit neuem Stand vom 08.10.2024 erneut öffentlich auszulegen und den betroffenen Fachstellen parallel zur erneuten Prüfung vorzulegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö informativ 9
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9.1. Verbesserung der Verkehrssituation an der Grundschule Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 9.1
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9.2. Ausweisung einer 30er Zone in der gesamten Krankenhausstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 9.2
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9.3. Räumung des Grabens in Sommershausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 9.3
Datenstand vom 08.11.2024 09:58 Uhr