Datum: 14.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 19:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:53 Uhr bis 21:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Kulturmobil 2025
2.2 Trinkbrunnen - Zuwendungsbescheid
2.3 Geschwindigkeitsmessung Mamminger Str. / Einmündung Birkenweg, Griesbach
2.4 Baustand kommunale Baumaßnahmen
2.5 Bundestagswahl 2025 - Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 2/2025 - Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 443/12, Gemarkung Griesbach, Bräuäcker 6 -
4 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss Auslegung
4.1 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Bayernwerk GmbH
4.2 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Fachstelle Bodenschutz am Landratsamt
4.3 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Fachstelle Wasserrecht am Landratsamt
4.4 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Telekom GmbH
4.5 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Abfallwirtschaftsverbandes Isar - Inn
4.6 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils
4.7 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Kreisbrandrates
4.8 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils
4.9 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss Auslegung
5 Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 BauGB - Beschluss zum Antrag auf Überplanung des Flurnummernbereiches 141, Gemarkung Niederhausen
6 Bürgerversammlung 2024 - Behandlung der Anregungen
7 Bestellung eines zweiten Seniorenbeauftragten für den Markt Reisbach
8 Anfragen und Anträge
8.1 Windveranstaltung am 15.01.2025
8.2 Mülltonnen Grundschule Oberhausen - Mitbenutzung durch Landjugend
8.3 Anwesen Steinberger Berg (ehem. Maier)

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö informativ 2
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2.1. Kulturmobil 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 2.1
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2.2. Trinkbrunnen - Zuwendungsbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 2.2
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2.3. Geschwindigkeitsmessung Mamminger Str. / Einmündung Birkenweg, Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 2.3
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2.4. Baustand kommunale Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 2.4
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2.5. Bundestagswahl 2025 - Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 2.5
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 2/2025 - Neubau einer Doppelgarage auf Flst.-Nr. 443/12, Gemarkung Griesbach, Bräuäcker 6 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 2/2025 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4
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4.1. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Bayernwerk GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis, dass die Erschließung mit Strom über das Bayernwerk erfolgen können wird. Der Ausbau der Erschließung setzt allerdings eine rechtzeitige Absprache und die Zusammenarbeit der Bauwilligen mit dem Bayernwerk sowie die Kostentragung der Maßnahme voraus. Die Antragsteller haben Kenntnis von der Stellungnahme des Bayernwerks erhalten und sind bereit die Anforderungen zu erfüllen. Die Schutzanforderungen für Kabelleitungen werden hierbei beachtet. Die Antragsteller haben die anfallenden Kosten zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Fachstelle Bodenschutz am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die vom Sachgebiet Bodenschutz gegebenen Hinweise zur Kenntnis. Die Hinweise werden in den Bebauungsplan aufgenommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.3. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Fachstelle Wasserrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.3

Beschluss

Die im Bebauungsplan aufgezeigte Entwässerung des häuslichen Schmutzwassers in den Kanal ist nach Auskunft des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils möglich. Ausreichende Kapazität ist nach überschlägiger Ermittlung noch gegeben. Das anfallende Oberflächenwasser soll örtlich über eine ausreichend leistungsfähige Zisterne rückgehalten und soweit vor Ort möglich auch versickert werden. Der anstehende Boden ist für die Versickerung allerdings nur bedingt geeignet.
Insoweit ergibt sich im Ergebnis eine genügende Entwässerung dieses räumlich doch relativ kleinen Verdichtungs- und Baubereiches.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Baumgartner erscheint um 19:29 Uhr zur Sitzung. Damit sind 17 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend.

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4.4. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme der Telekom GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt alle von der Telekom gegebenen Hinweise zur Kenntnis. Die Antragsteller haben die Hinweise ebenfalls bereits zur Kenntnis erhalten. Hinderungsgründe für eine Erschließung sind aktuell auch von Seiten der Familie Peisl/Czeschka nicht bekannt bzw. gegeben.
Die Hinweise der Telekom werden beachtet. Die Antragsteller haben die anfallenden Kosten zu tragen. Die Hinweise werden in den Bebauungsplan an geeigneter Stelle aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.5. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Abfallwirtschaftsverbandes Isar - Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den gegebenen Hinweis zur Kenntnis. Die Antragsteller sind informiert. Der Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.6. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis des Abwasserzweckverbandes zur Kenntnis. Der Hinweis auf die Regelung in der Entwässerungssatzung wird in den Bebauungsplan ergänzend aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.7. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Kreisbrandrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis zur Kenntnis. Da es sich räumlich gesehen um einen geringen Planungsumfang (eine zusätzliche Parzelle mit Wohnbebauung) handelt geht der Markt Reisbach davon aus, dass die bestehende Löschwasserversorgung für die Erweiterung des Gebietes um eine weitere Parzelle genügend leistungsfähig ist bzw. sein muss.
Aufstellflächen für Löscharbeiten finden sich im Bereich der Parkplätze am Sportzentrum Griesbach oder im angrenzenden Straßenbereich in ausreichendem, den rechtlichen Anforderungen genügendem Umfange.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.8. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Stellungnahme des Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis des Wasserzweckverbandes zur Erschließung aus bestehender Wasserversorgung zur Kenntnis. Die Familie Peisl/Czeschka wurde darüber informiert, dass eine Sondervereinbarung zur Erschließung der zusätzlichen Parzelle notwendig wird.
Gemeinsam mit dem Verband wird hier eine Erschließungslösung vereinbart werden die den örtlich notwendigen technischen Anforderungen Rechnung trägt.
Die Antragsteller haben als Begünstigte der Bauleitplanung die hierbei anfallenden Kosten zu tragen. In den Bebauungsplan wird ein Hinweis auf diese privat zu vereinbarende Erschließungslösung für Wasser ergänzend aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.9. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Griesbach Am Hirtensteig" mit Erweiterung - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 4.9

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB und billigt die Planung „2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Griesbach – Am Hirtensteig“ mit Erweiterung mit zu überarbeitendem Stand dann vom 14.01.2025 unter Berücksichtigung der vorab gefassten Einzelbeschlüsse. Die Hinweise der Fachstellen Wasserversorgung Mittlere Vils (WMV), Telekom GmbH, Abfallwirtschaftsverband, Fachstelle Bodenschutz am Landratsamt sowie Abwasserzweckverband Mittlere Vils (AZV) werden in die Planung an geeigneter Stelle übernommen.
Die Verwaltung soll die überarbeitete Planung mit neuem Stand dann vom 14.01.2025 zusammen mit den umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlichen und ergänzend öffentlich auslegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Einbeziehungssatzung nach § 34 BauGB - Beschluss zum Antrag auf Überplanung des Flurnummernbereiches 141, Gemarkung Niederhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag der Eheleute Bentlohner, Niederhausen die Einleitung eines Planungsverfahrens zur Neuaufstellung einer geeigneten Satzung (Einbeziehungssatzung) für den beantragten Bereich in Niederhausen angrenzend zum Feuerwehrgerätehaus.
Ein angemessener städtebaulicher Vertrag ist von der Verwaltung mit den Antragstellern abzuschließen.
Hierbei ist neben ggf. notwendigem Ausgleich auch zu regeln, dass sämtliche im Rahmen der Planung, Projektumsetzung und Erschließung des Baugrundstückes Flst.-Nr. 141, Gemarkung Niederhausen anfallenden Kosten die Antragsteller tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bürgerversammlung 2024 - Behandlung der Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 6
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7. Bestellung eines zweiten Seniorenbeauftragten für den Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestellt Herr Josef Eder, Oberhausen ab 01.01.2025 neben Frau Karin Fellinger zum Seniorenbeauftragten des Marktes Reisbach. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö informativ 8
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8.1. Windveranstaltung am 15.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 8.1
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8.2. Mülltonnen Grundschule Oberhausen - Mitbenutzung durch Landjugend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 8.2
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8.3. Anwesen Steinberger Berg (ehem. Maier)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 8.3
Datenstand vom 12.02.2025 10:13 Uhr