Datum: 21.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Doppelsporthalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:22 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:24 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Festbierprobe zum Reisbacher Volksfest
2.2 Anbau an das Feuerwehrgerätehaus - Aktueller Stand
2.3 Anbau Grundschule Reisbach - Aktueller Stand
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 21/2020 - Instandsetzung Anwesen - Renovieren Wohnstallhaus - Anbau Treppenaufgang und Carport - Errichtung Carport auf Flst.-Nr.1076, Gemarkung Griesbach, Edenthal 1 -
4 Grundsatzbeschluss zur Ertüchtigung der Kläranlage Griesbach oder Überleitung der Abwässer zur Kläranlage Niederreisbach
5 Haushalt 2020
6 Finanzplan 2019 - 2023
7 Anfragen und Anträge
7.1 Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.04.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö informativ 2
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2.1. Festbierprobe zum Reisbacher Volksfest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 2.1
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2.2. Anbau an das Feuerwehrgerätehaus - Aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 2.2
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2.3. Anbau Grundschule Reisbach - Aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 2.3
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 21/2020 - Instandsetzung Anwesen - Renovieren Wohnstallhaus - Anbau Treppenaufgang und Carport - Errichtung Carport auf Flst.-Nr.1076, Gemarkung Griesbach, Edenthal 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 21/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Grundsatzbeschluss zur Ertüchtigung der Kläranlage Griesbach oder Überleitung der Abwässer zur Kläranlage Niederreisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt den Bau eines Druckleitungskanals zur Kläranlage in Niederreisbach mit dem Bau einer Pumpstation als wirtschaftlichsten Lösungsansatz für den Auslauf der wasserrechtlichen Erlaubnis und der Auslastung der Kläranlage in Griesbach. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für Planung der Druckleitung und Pumpstation einzuholen. Nachdem die Planungsgrundlagen und Kosten vorliegen, sind der Zuschuss im Rahmen der RZWas beim Wasserwirtschaftsamt zu beantragen und die Anschlussnehmer im Rahmen einer Ortsversammlung in Griesbach über das Projekt zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Reisbach folgende
Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt;

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        13.450.331 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        9.248.500 €

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        330 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                        350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                        330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2020 in Kraft.


Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen und Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Finanzplan 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Finanzplan 2019 – 2023 mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö informativ 7
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7.1. Verabschiedung der ausscheidenden Marktgemeinderäte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 7.1
Datenstand vom 18.03.2021 11:14 Uhr