Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Doppelsporthalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:01 Uhr bis 23:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Vereidigung der neuen Marktgemeinderatsmitglieder
3 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
4 Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister
5 Wahl der weiteren Bürgermeister
5.1 Wahl des zweiten Bürgermeisters
5.2 Wahl des dritten Bürgermeisters
5.3 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
6 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Beratung und Erlass
7 Erlass einer Geschäftsordnung
8 Ausschüsse und Beauftragte des Marktgemeinderates
8.1 Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter
8.2 Rechnungsprüfungsausschuss - Benennung der Mitglieder und Bestellung der oder des Vorsitzenden
8.3 Bestellung der Jugendbeauftragten
8.4 Benennung der Jurymitglieder für die Sportlerehrung
9 Besetzung kommunaler Gremien
9.1 Abwasserzweckverband Mittlere Vils - Verbandsversammlung und Verbandsausschuss
9.2 Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils - Verbandsversammlung
9.3 Zweckverband Wasserversorgung Oberes Kollbachtal - Verbandsversammlung
9.4 Volkshochschule Dingolfing - Mitgliederversammlung
9.5 Zweckverband Erholungsgebiet Mittle Vils - Verbandsversammlung
10 Bestellung des ersten Bürgermeisters Rolf-Peter Holzleitner zum Eheschließungsstandesbeamten
11 Richtlinie über die Datennutzung durch den Ersten Bürgermeister des Marktes Reisbach
12 Informationen und Bekanntgaben
12.1 Sitzungskalender ab Mai 2020
12.2 Durchführung verschiedener Brandschutzmaßnahmen an der Grund- und Mittelschule Reisbach - Vergaben Projekt FAG-10
12.3 Teilsanierung der Grund- und Mittelschule Reisbach - Vergaben Projekt KIP-S
12.4 Erweiterung der Grundschule inkl. Räume für die Ganztagsschule - Vergabe Elektroinstallation/Beleuchtung und Aufzug
12.5 Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Reisbach - Vergabe Fliesenarbeiten und Feuerwehrtechnische Ausstattung
12.6 Fototermin für Gruppenfoto
12.7 Buch "Drei Stund rund um den Dingolfinger Schwammerling"
12.8 Veräußerung ehemaliges Lang-Areal
13 Baugesuche
13.1 Bauplannummer 25/2020 - Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 336/15, Gemarkung Reisbach, Flurstraße 7 -
13.2 Bauplannummer 28/2020 - Umsetzung und Erweiterung Wohncontaineranlage für die Unterbringung von Erntehelfern auf Flst.-Nr. 48, Gemarkung Oberhausen, Landauer Straße 104 -
13.3 Bauplannummer 29/2020 - Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf Flst.-Nr. 1429, Gemarkung Haberskirchen, Fellbach 2 a -
14 Antrag auf Bezuschussung der Restaurierung der Votivtafeln in der Wolfsindiskapelle Reisbach durch die Kath. Kirchenstiftung St. Michael
15 Anfragen und Anträge

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 1
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2. Vereidigung der neuen Marktgemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 2
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3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
6 neue Mitglieder des Marktgemeinderates haben sich der Stimme enthalten.

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4. Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Für die Wahlperiode 2020 bis 2026 werden für den Markt Reisbach ein zweiter Bürgermeister oder eine zweite Bürgermeisterin und ein dritter Bürgermeister oder eine dritte Bürgermeisterin gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Wahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 5
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5.1. Wahl des zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 5.1
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5.2. Wahl des dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 5.2
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5.3. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 5.3
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6. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Beratung und Erlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Rechnungsprüfungsausschuss in der Wahlperiode 2020 - 2026 besteht aus vier Mitgliedern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Markt Reisbach beschließt hiermit die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts als Satzung. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt hiermit die Geschäftsordnung (Stand: 01.05.2020) in der Fassung des Entwurfs vom 12.05.2020. Der Text der Geschäftsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Ausschüsse und Beauftragte des Marktgemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8
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8.1. Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8.1
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8.2. Rechnungsprüfungsausschuss - Benennung der Mitglieder und Bestellung der oder des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8.2

Beschluss 1

Für den Rechnungsprüfungsausschuss werden auf Vorschlag der Fraktionen folgende Ausschussmitglieder und Stellvertreter benannt:

1. CSU
Steinberger Andreas                        Stellvertreter: Taitsch Christian
2. Freie Wählergemeinschaft Oberhausen/Niederhausen
Fitz Andrea                                Stellvertreter: Dachs Robert
3. Freie Wählergemeinschaft Oberhausen/Niederhausen
(abgetreten von FWG Haberskirchen/UWV Failnbach)
Prielmeier Robert                        Stellvertreter: Asanger Werner
4. Freie Wählergemeinschaft Griesbach
Bielmeier Karl-Heinz                        Stellvertreter: Fellinger Karin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird Frau Andrea Fitz bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderätin Andrea Fitz nimmt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss sehr gerne an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

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8.3. Bestellung der Jugendbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8.3

Beschluss

Als Jugendbeauftragte des Marktes Reisbach für die Wahlperiode 2020 – 2026 werden auf Vorschlag der Fraktionen die Marktgemeinderäte Taitsch Christian, Trapp Michael, Hösl Benjamin und Sievert Mario bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.4. Benennung der Jurymitglieder für die Sportlerehrung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8.4

Beschluss

Als Jurymitglieder für die Sportlerehrung des Marktes Reisbach in der Wahlperiode 2020 – 2026 werden auf Vorschlag der Fraktionen die Marktgemeinderäte Schwinghammer Ludwig, Steinberger Markus, Asanger Werner, Bielmeier Karl-Heinz und Helfensteller Markus bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Besetzung kommunaler Gremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9
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9.1. Abwasserzweckverband Mittlere Vils - Verbandsversammlung und Verbandsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9.1

Beschluss 1

1. Es wird festgestellt, dass der Markt Reisbach in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils durch den ersten Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.

2. Es wird festgelegt, dass der erste Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter (Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten wird.

3. Folgende Personen werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Verbandsversammlung bestellt:

Baumgartner Andreas                                Stellvertreter: Hatzmannsberger Josef
Schweikl Klaus                                        Stellvertreter: Dachs Robert
Bielmeier Karl-Heinz                                        Stellvertreter: Fitz Andrea

Damit werden für die Verbandsversammlung folgende Verbandsräte und Stellvertreter entsandt:

Verbandsrat:                                                Stellvertreter:
Rolf-Peter Holzleitner, erster Bürgermeister                Huber Martin, zweiter Bürgermeister
Baumgartner Andreas                                Hatzmannsberger Josef
Schweikl Klaus                                        Dachs Robert
Bielmeier Karl-Heinz                                        Fitz Andrea

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Mittlere Vils wird vorgeschlagen in den Verbandsausschuss für den Markt Reisbach folgende Verbandsräte und Stellvertreter zu bestellen:

Verbandsrat:                                                Stellvertreter:
Rolf-Peter Holzleitner, erster Bürgermeister                Huber Martin, zweiter Bürgermeister
Bielmeier Karl-Heinz                                        Stellvertreter: Schweikl Klaus

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9.2. Zweckverband Wasserversorgung Mittlere Vils - Verbandsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9.2

Beschluss

1. Es wird festgestellt, dass der Markt Reisbach in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Mittlere Vils durch den ersten Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.

2. Es wird ferner festgestellt, dass der erste Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter (Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten wird.

3. Folgende Personen werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Verbandsversammlung bestellt:

Steinberger Andreas                                        Stellvertreter: Baumgartner Andreas
Taitsch Benjamin                                        Stellvertreter: Schwinghammer Ludwig
Trapp Michael                                                Stellvertreter: Hatzmannsberger Josef
Fitz Andrea                                                Stellvertreter: Dachs Robert
Fellinger Karin                                        Stellvertreter: Bielmeier Karl-Heinz

Damit werden für die Verbandsversammlung folgende Verbandsräte und Stellvertreter entsandt:

Verbandsrat:                                                Stellvertreter:
Rolf-Peter Holzleitner, erster Bürgermeister                Huber Martin, zweiter Bürgermeister
Steinberger Andreas                                        Baumgartner Andreas
Taitsch Benjamin                                        Schwinghammer Ludwig
Trapp Michael                                                Hatzmannsberger Josef
Fitz Andrea                                                Dachs Robert
Fellinger Karin                                        Bielmeier Karl-Heinz

Falls ein weiterer Sitz auf den Markt Reisbach entfällt, soll Marktgemeinderat Markus Helfensteller zum Verbandsrat bestellt werden und Mario Sievert als sein Stellvertreter. Tritt der Fall ein, dass ein weiterer Sitz entfällt, ist für die Besetzung kein weiterer Beschluss durch den Marktgemeinderat notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9.3. Zweckverband Wasserversorgung Oberes Kollbachtal - Verbandsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9.3

Beschluss

1. Es wird festgestellt, dass der Markt Reisbach in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Obere Kollbachtal durch den ersten Bürgermeister kraft seines Amtes vertreten wird.

2. Es wird ferner festgestellt, dass der erste Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter (Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten wird.

3. Folgende Personen werden auf Vorschlag der Fraktionen in die Verbandsversammlung bestellt:

Asanger Werner                                        Stellvertreter: Ertl Josef
Schweikl Klaus                                        Stellvertreter: Steinberger Andreas

Damit werden für die Verbandsversammlung folgende Verbandsräte und Stellvertreter entsandt:

Verbandsrat:                                                Stellvertreter:
Rolf-Peter Holzleitner, erster Bürgermeister                Huber Martin, zweiter Bürgermeister
Asanger Werner                                        Ertl Josef
Schweikl Klaus                                        Steinberger Andreas

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9.4. Volkshochschule Dingolfing - Mitgliederversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9.4

Beschluss

Gemäß der Satzung des Vereins „Volkshochschule Dingolfing e.V.“ benennt der Markt Reisbach für die Dauer der Amtsperiode 2020 – 2026 auf Vorschlag der Fraktionen folgende 4 Mitglieder für die Mitgliederversammlung:

Vertreter:                                                Stellvertreter:
Rolf-Peter Holzleitner, erster Bürgermeister                Huber Martin, zweiter Bürgermeister
Baumgartner Andreas                                Steinberger Andreas
Helfensteller Markus                                        Sievert Mario
Fellinger Karin                                        Fitz Andrea

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9.5. Zweckverband Erholungsgebiet Mittle Vils - Verbandsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 9.5

Beschluss

1. Es wird festgestellt, dass der Markt Reisbach in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Mittleres Vilstal“ durch den ersten Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner kraft seines Amtes vertreten wird.

2. Es wird ferner festgestellt, dass der erste Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter (Art. 39 Abs. 1 GO) vertreten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Bestellung des ersten Bürgermeisters Rolf-Peter Holzleitner zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestellt hiermit den ersten Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner zum Standesbeamten des Standesamts Reisbach. Die Bestellung beschränkt sich auf die Vornahme von Eheschließungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Erster Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 20 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt. Zweiter Bürgermeister Martin Huber überreicht Rolf-Peter Holzleitner die Ernennungsurkunde.

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11. Richtlinie über die Datennutzung durch den Ersten Bürgermeister des Marktes Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Richtlinie über die Datennutzung durch den ersten Bürgermeister des Marktes Reisbach und beschließt diese. Der Text der Richtlinie ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 12
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12.1. Sitzungskalender ab Mai 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 12.1
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12.2. Durchführung verschiedener Brandschutzmaßnahmen an der Grund- und Mittelschule Reisbach - Vergaben Projekt FAG-10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 12.2
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12.3. Teilsanierung der Grund- und Mittelschule Reisbach - Vergaben Projekt KIP-S

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 12.3
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12.4. Erweiterung der Grundschule inkl. Räume für die Ganztagsschule - Vergabe Elektroinstallation/Beleuchtung und Aufzug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 12.4
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12.5. Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Reisbach - Vergabe Fliesenarbeiten und Feuerwehrtechnische Ausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 12.5
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12.6. Fototermin für Gruppenfoto

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 12.6
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12.7. Buch "Drei Stund rund um den Dingolfinger Schwammerling"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 12.7
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12.8. Veräußerung ehemaliges Lang-Areal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 12.8
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13. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 13
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13.1. Bauplannummer 25/2020 - Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 336/15, Gemarkung Reisbach, Flurstraße 7 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 13.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 25/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13.2. Bauplannummer 28/2020 - Umsetzung und Erweiterung Wohncontaineranlage für die Unterbringung von Erntehelfern auf Flst.-Nr. 48, Gemarkung Oberhausen, Landauer Straße 104 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 13.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 28/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13.3. Bauplannummer 29/2020 - Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf Flst.-Nr. 1429, Gemarkung Haberskirchen, Fellbach 2 a -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 13.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 29/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Bezuschussung der Restaurierung der Votivtafeln in der Wolfsindiskapelle Reisbach durch die Kath. Kirchenstiftung St. Michael

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Der Marktgemeinderat gewährt für die Restaurierung der Votivtafeln in der Wolfsindiskapelle in Reisbach einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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15. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 12.05.2020 ö informativ 15
Datenstand vom 18.03.2021 11:16 Uhr