Datum: 28.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Doppelsporthalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:37 Uhr bis 23:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einladung zur 11. Marktgemeinderatssitzung
2 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
3 Informationen und Bekanntgaben
3.1 Geburtstagsglückwünsche
3.2 Kläranlage Griesbach - Vergabe Planungsleistung für den Bau einer Druckleitung und Pumpwerk für die Überleitung der Abwässer aus Griesbach nach Reisbach
3.3 Zuschussantrag VfR Niederhausen für eine Beregnungsanlage der beiden Fußballplätze
3.4 Neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) für die FF Reisbach
3.5 Aktueller Stand zu den Baumaßnahmen
3.6 Maßnahmen des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils zum Hochwasserschutz
3.7 Verabschiedung der Grundschüler der 4. Klassen und der Mittelschüler
3.8 Begehung des Kindergarten St. Wolfsindis durch das Landratsamt
4 Baugesuche
4.1 Bauplannummer 50/2020 - Neubau einer Halle für Hackschnitzelheizung auf Flst.-Nr. 548, Gemarkung Reith, Bentlohn 6 -
4.2 Bauplannummer 52/2020 - Anbau eines Wintergartens auf Flst.-Nr. 1896, Gemarkung Haberskirchen, Perastorf 4 -
4.3 Bauplannummer 53/2020 - Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei - Bauabschnitt 1: Sanierung und Nutzungsänderung bestehendes Sudhaus zu Wohnungen auf Flst.-Nr. 20, Gem. Reisbach, Marktplatz 27 -
5 Ehrungen
5.1 Verleihung Ehrenbürgerrecht an Altlandrat Heinrich Trapp
5.2 Verleihung der Bürgermedaille in Gold an den ehem. zweiten Bürgermeister Rudi Kellner
6 Einleitungsbeschluss Abrundungssatzung Mienbach Nord
7 Erweiterung Abrundungssatzung "Am Klosterweg" Niederreisbach - Billigungsbeschluss
8 Änderung Bebauungsplan "Am Gries" in Englmannsberg mittels Deckblatt Nr. 3 - Änderungsbeschluss
9 Anfragen und Anträge
9.1 Biberdämme am Schleifmühlbach
9.2 Unkraut am Unteren Marktplatz
9.3 Freibad Griesbach
9.4 Breitbandausbau im Markt Reisbach - Anschreiben Anschlussnehmer -
9.5 Notwendiger Sträucherrückschnitt in der Röntgenstraße
9.6 5G-Funkmast - Bürgerinitiative
9.7 5G-Netz

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1. Einladung zur 11. Marktgemeinderatssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö informativ 3
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3.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.1
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3.2. Kläranlage Griesbach - Vergabe Planungsleistung für den Bau einer Druckleitung und Pumpwerk für die Überleitung der Abwässer aus Griesbach nach Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö informativ 3.2
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3.3. Zuschussantrag VfR Niederhausen für eine Beregnungsanlage der beiden Fußballplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.3
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3.4. Neues Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) für die FF Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.4
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3.5. Aktueller Stand zu den Baumaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.5
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3.6. Maßnahmen des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils zum Hochwasserschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.6
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3.7. Verabschiedung der Grundschüler der 4. Klassen und der Mittelschüler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.7
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3.8. Begehung des Kindergarten St. Wolfsindis durch das Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 3.8
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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö informativ 4
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4.1. Bauplannummer 50/2020 - Neubau einer Halle für Hackschnitzelheizung auf Flst.-Nr. 548, Gemarkung Reith, Bentlohn 6 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 50/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. Bauplannummer 52/2020 - Anbau eines Wintergartens auf Flst.-Nr. 1896, Gemarkung Haberskirchen, Perastorf 4 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 52/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.3. Bauplannummer 53/2020 - Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei - Bauabschnitt 1: Sanierung und Nutzungsänderung bestehendes Sudhaus zu Wohnungen auf Flst.-Nr. 20, Gem. Reisbach, Marktplatz 27 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den vorgelegten Antrag zur Kenntnis. Das Einvernehmen zum Bauantrag Bauplannummer 53/2020 wird mit der Maßgabe erteilt, das sich im Rahmen des baulichen Brandschutzes keine über das übliche Maß hinausgehenden Anforderungen im Bereich der personellen und gerätetechnischen Ausstattung an die örtliche Feuerwehr bzw. die Rettungsdienste ergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Ehrungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 5
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5.1. Verleihung Ehrenbürgerrecht an Altlandrat Heinrich Trapp

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 5.1

Beschluss

Herr Altlandrat Heinrich Trapp hat sich in seinen 29 Jahren als Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau höchstes Ansehen weit über die Landkreisgrenzen hinaus erworben. Der Markt Reisbach ernennt Herrn Altlandrat Heinrich Trapp in Würdigung seiner Verdienste um den Markt Reisbach und seiner Bürger zum Ehrenbürger des Marktes Reisbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Michael Trapp ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 19 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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5.2. Verleihung der Bürgermedaille in Gold an den ehem. zweiten Bürgermeister Rudi Kellner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 5.2

Beschluss

Herr Rudi Kellner hat sich als Mitglied des Marktgemeinderates und in seiner Ausübung des Amtes als zweiter Bürgermeister hohes Ansehen im Markt Reisbach erworben.
In Würdigung seiner Verdienste um den Markt Reisbach und seiner Bürger wird Herr Rudolf Kellner, Reisbach für das Jahr 2020 die Bürgermedaille in Gold verliehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Einleitungsbeschluss Abrundungssatzung Mienbach Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat ist auf Antrag von Frau Andrea Altergodt, Gobener Weg 8, 84130 Dingolfing grundsätzlich bereit, ein Planungsverfahren zur Neuaufstellung einer Satzung (nach § 34 Abs. 4 bis 6 BauGB) einzuleiten.

Die Planung soll auf Basis der vorgelegten Planungsvariante 1 erfolgen.

Ein angemessener städtebaulicher Vertrag ist von der Verwaltung mit der Antragstellerin abzuschließen. Hierbei ist neben dem notwendigen Ausgleich auch zu regeln, dass sämtliche im Rahmen der Planung, Projektumsetzung und Erschließung des Baugrundstückes Flurnummer 333 Gemarkung Niederhausen anfallenden Kosten die Antragstellerin trägt.

Dem Marktgemeinderat ist ein geeigneter Satzungsentwurf im Vorentwurf vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Erweiterung Abrundungssatzung "Am Klosterweg" Niederreisbach - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den Vorentwurf zur Erweiterung der Satzung „Am Klosterweg“ in Niederreisbach mit Stand vom 28.07.2020. Auf Basis des Vorentwurfes soll das Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Änderung Bebauungsplan "Am Gries" in Englmannsberg mittels Deckblatt Nr. 3 - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö informativ 9
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9.1. Biberdämme am Schleifmühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.1
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9.2. Unkraut am Unteren Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.2
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9.3. Freibad Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.3
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9.4. Breitbandausbau im Markt Reisbach - Anschreiben Anschlussnehmer -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.4
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9.5. Notwendiger Sträucherrückschnitt in der Röntgenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.5
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9.6. 5G-Funkmast - Bürgerinitiative

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.6
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9.7. 5G-Netz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 11. Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2020 ö beschließend 9.7
Datenstand vom 18.03.2021 11:26 Uhr